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Text der Rede vom 15. Mai 2014 zur Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Radikalenerlass

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Anrede:

"Eine der größten Errungenschaften des Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit. Dieses Recht muss Menschen großzügig gewährt werden, wenn ein demokratisches Miteinander funktionieren soll. Unter dem Mantel der Wehrhaften Demokratie hat die junge Bundesrepublik Menschen diese Meinungsfreiheit wieder genommen. Der Radikalenerlass war Beschneidung dieser Freiheit."

Ich möchte diese Stelle nutzen, um auf der SPD-Tribüne einige derer, deren Leben durch den Radikalenerlass erschwert wurde, namentlich zu begrüßen.

Frau Booß-Ziegling
Herr Hubert Brieden
Frau Cornelia Künzel
Herr Heiko Pannemann
Frau Dorothea Vogt und Ehemann
Herr Werner Rahders
Herr Rolf Günther

Danke, dass Sie heute gekommen sind. Gerne hätte ich jetzt auch den ehemaligen Lehrer der Robert Bosch Gesamtschule, den Hildesheimer Kollegen Udo Paulus begrüßt. Ich wünsche ihm nach seinem schrecklichen Unfall alles erdenklich Gute.

Ich denke, ich kann mir vorstellen, was Sie heute bewegt. Das, worum es heute geht, hat Ihren Lebensweg nachhaltig betroffen, mitunter nachhaltig verändert. Die Tatsache, dass es lange her ist, kann nicht bedeuten, dass es keinen Bedarf zur Debatte gibt. Im Gegenteil, es hat schon viel zu lange gedauert, dass das Thema Berufsverbote in Niedersachsen endgültig aufgearbeitet wird.

Was damals in den 70ziger und 80ziger Jahren passiert ist, soll untersucht werden und noch mehr, wir wollen vom Niedersächsischen Landtag aus erklären, dass so etwas nicht wieder passiert, nicht wieder passieren kann.
Demokratien sind immer anfällig für Gesinnungsschnüffelei wie den Radikalenerlass. Auch andere stolze Demokratien kennen das – nehmen wir als Beispiel J. Edgar Hoover, der als Kommunistenjäger in den USA reihenweise Existenzen zerstörte, oder die Umbenennung von "French Fries" in "Freedom Fries" als Reaktion gegen den französischen Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak.

Gesinnungsschnüffelei wird es wohl immer geben – die Frage ist nur: Wie gehen aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten damit um?

Und wie gehen wir heute damit um? Wer aufmerksam sucht, wird entdecken, dass es auch in der Bundesrepublik noch Versuche gibt, Menschen wegen ihrer Meinung zu drangsalieren.

Und wer die Protokolle der Sitzungen dieses Hauses liest, weiß, dass Gesinnungsschnüffelei insbesondere nach Links nach wie vor eine politische Basis in diesem Hause hat.

Ich habe mir die Einlassungen des damaligen Minister Schünemann zum Antrag zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode angeschaut und auch gestern zur Regierungserklärung des Minister Pistorius gut und aufmerksam zugehört.

Ich bin gestern mehrfach zusammengezuckt, ja mir ist es gestern so ergangen. Die CDU in Niedersachsen will mehr Menschen als das rechtlich möglich ist beobachten lassen, und ich frage mich, wollen Sie etwa auch wieder Berufsverbote?

Haben Sie aus Radikalenerlass und "Freedom Fries" nichts gelernt?

Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander. Warum lehnen Sie die Rehabilitation derer ab, deren Leben durch diesen Fehler in Teilen verpfuscht wurde. Nun, ich glaube zu erkennen, dass es Sie nicht interessiert, weil es nicht Ihre Klientel betroffen hat.

Man muss sich genau die Wirkung dieser Maßnahme noch einmal vor Augen führen. Als der Radikalenerlass kam, 1972, da war Hans Filbinger, der auch in Cuxhaven, also hier in Niedersachsen, als Richter Naziunrecht sprach, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Auch sonst hatte die Bundesrepublik und auch das Land Niedersachsen das große demokratische Reinemachen nach dem Krieg eher verschlafen – wir selber müssen ja nur auf den Platz vor diesem Hause gehen und können uns die immer noch schwelende Aufarbeitung anschauen.

Und so war es ab 1972 möglich, dass ehemalige SS- oder NSDAP-Mitglieder, die aktiv am Naziunrecht in ganz Europa beteiligt waren, in Behörden tätig blieben, während Menschen, die sich innerhalb ihrer demokratischen Rechte engagierten, dieses verwehrt blieb.

Zusammengefasst: Die SS war kein Problem, der SDS schon.

Nicht illegale Aktivitäten sorgten dafür, dass jemandem der Staatsdienst versagt wurde – legale Aktivitäten sorgten dafür. Es traf nicht diejenigen, die mit Gewalt gegen das Grundgesetz vorgehen wollten, sondern es traf insbesondere diejenigen, die Kritik an der Gesellschaft und ihrer Ungerechtigkeiten und insbesondere an der Ost-West Konfrontation formulierten.

Und das war halt selten der Kreisvorsitzende der Jungen Union, sondern halt im Regelfall jemand, der Links davon stand. Und heute eben nicht CDU wählt. Ich glaube, das ist der simple Grund, warum Sie kein Interesse daran haben die Radikalenerlasse aufzuarbeiten.

Die Wirkung des Erlasses auf die betroffenen Menschen war verheerend. Ich kann das sagen, denn ich war dabei. Mitunter reichte eine Kandidatur zum Fachschaftsrat auf einer linken Liste. Selbst Mitglieder des ehemaligen Studentenverbandes der SPD, der SHB war betroffen. Man machte sich berechtigt Sorgen um die berufliche Zukunft, die Beteiligung an Demos oder studentischen Aktivitäten war ein Risiko, das unkalkulierbar schien.

Während der Lebensweg tausender Menschen durch den Radikalenerlass gestört wurde, haben sich noch viel mehr Menschen zum Wegducken entschieden. Aus Angst vor Repression gegen die eigene Meinung oder das eigene Engagement schien es vielen besser, nichts zu tun.

Nichts tun aber und nur zusehen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.

Und auch diese Wirkung müssen wir uns viel bewusster machen. Der Radikalenerlass hat es mit ermöglicht, dass mehrere Generationen von Staatsdienerinnen und Staatsdiener unkritischer wurden, als das für eine Demokratie gut ist. Die damals Handelnden haben systematisch demokratisch legitime Minderheiten aus dem gut bezahlten Staatsdienst ferngehalten. Aber eine Demokratie muss es aushalten, wenn auch kritische Stimmen im Staatsdienst arbeiten.

Ich war im September vor 30 Jahren im Landgericht von Hannover dabei. Mit einem großen Blumenstrauß für Udo Paulus. Nie habe ich den Richter Groschupf vergessen, der immer wieder ohne jedes Unrechtsbewusstsein von einem Kommunistenprozess sprach. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet.

Die „Zeit“ schrieb damals: Nie ist ihm (Udo Paulus) vorgeworfen worden, er habe im Unterricht indoktriniert. Auch die Schulbehörde bescheinigt ihm, sein Dienst habe zu keinerlei Tadel Anlass gegeben.

Der Elternratsvorsitzende bestätigt dies vor Gericht: "In all den Jahren ist mir von keiner Seite gesagt worden, Herr Paulus habe als Lehrer politisch indoktriniert oder manipuliert." Ein Mitglied der Schulleitung attestiert Paulus, der wiederholt mit großer Mehrheit in den Personalrat gewählt wurde, stets unparteiisch und gerecht gewesen zu sein. Die Kollegen wollten ja keinen Kommunisten wählen, sondern jemand, der ihre Interessen vertritt."

Diese Prozessserie in Niedersachsen erhielt eine zusätzliche Brisanz, da der Rechtsanwalt Gerhard Schröder die Verteidigung einer Lehrerin übernahm.
Die Zeit damals: "Ich mache den Prozess nicht" sagt Schröder, "weil mir etwa die DKP sympathisch ist ... Es geht nicht um politische Kumpanei, sondern um Minderheitenrechte, es geht auch um die politische Kultur im Land."

Diese Praxis der damaligen Regierung Albrecht wollte Schröder beenden. "Das wird aufhören, wenn ich das Sagen habe."

Und so war es dann Jahre später auch. Ich spüre noch heute das Aufatmen. Endlich konnte ich mich ohne Angst um den Schuldienst bewerben.
Die Sozialdemokratie, die den Radikalenerlass mit zu verantworten hat, hat aus ihren Fehlern gelernt und will den Betroffenen die Hand reichen.
Es macht eine der Stärken und seine Größe aus, dass Willy Brandt den Radikalenerlass als einen Irrtum bezeichnet hat. Helmut Schmidt fand ihn übrigens von Anfang schlimm.

Die Berufsverbote waren falsch. Ich würde mir wünschen, dass heute alle Fraktionen eben diesen Weg mitgehen und uns helfen dieses Kapitel der deutschen Geschichte zu verarbeiten und für die Zukunft zu sagen: „Wir werden so etwas nicht wieder dulden.“

"Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. Mai 2014 um 03:11 Uhr  

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