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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Persönliche Erklärung

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Liebe GenossenInnen

Ich habe es genossen mit euch zusammen zu arbeiten, doch jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem ich die Politik der SPD Bayern und die der SPD Deutschland nicht länger unterstützen kann.

Ich empfinde die jetzige Politik, die von unserem Parteivorstand betrieben wird als Verrat an den Grundwerten der Sozialdemokratie!

Es kann nicht sein, dass die ganze Partei (auch ein Großteil der Basis) anscheinend so verliebt in die Macht ist, dass sämtliche Wahlversprechen leichten Herzens über Bord geworfen werden, nur um den Machterhalt zu sichern.

Angefangen bei der Aufgabe der Position endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, über die Aufgabe der Bürgerversicherung bis hin zur desaströsen Aushöhlung des Mindestlohns!

Das "S" in SPD steht für Sozial(demokratisch) aber davon sind wir meilenweit  entfernt und bewegen uns in der Regierung in eine falsche Richtung.

Ebenso unzufrieden bin ich mit Gabriels Energiewende Politik und der Rolle der SPD bei TTIP.

Unser Genosse Gabriel bremst die erneuerbaren Energien systematisch aus und stärkt die alten Energien, was nicht zu letzt auch dem Engagement Hannelore Kraft's geschuldet ist.

Bei TTIP hat unsere Partei eine klare und gute Position aber irgendwie beschleicht mich nach Interviews mit Gabriel im TV, dass wir systematisch hinters Licht geführt werden.

So regte sich der Genosse über eine Petition auf, die sich gegen etwas richtete, "was ja noch gar nicht existiert".

Da mag der Genosse schon Recht haben aber wenn TTIP da ist, ist es zu spät!

Neben TTIP werden uns die anderen Freihandelsabkommen(CETA,TISA) dabei geflissentlich verschwiegen.

Ein weiteres Thema, das mir als überzeugtem Europäer Bauchweh bereitet ist, wie Gabriel leichtsinnig den Posten des Kommissars im Council of the European Union  an die Union kampflos abtritt.

Dies geschieht laut Gabriel, um den Koalitionsfrieden in Deutschland nicht zu gefährden und ist an die Bedingung geknüpft, dass die Union Martin Schulz bei der Kandidatur um das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments unterstützt.

Dies mag auf den ersten Augenblick ein faires Geschäft sein, ist es aber mit nichten!

Liebe Genoss*innen ihr müsstet sehr gut wissen, dass die Kommission weitaus mächtiger ist als das EU Parlament!

Das Parlament mag in einer parlamentarischen Demokratie mächtig sein, aber bei der Europäischen Union handelt es sich um keine!

Das Europäische Parlament hat nicht einmal ein Gesetz-Initiativrecht und kann folglich Gesetze (eig. Verordnungen) nur abnicken oder ablehnen.

Die eigentliche Gestaltungshoheit in der EU hat die Kommission, die speziell in der Kriese mehr Sozialisten und Sozialdemokraten benötigt um die Situation in Europa zu verbessern, doch diese Möglichkeit opfern wir nun also auf dem "Altar des Koalitionsfriedens".

Mit dieser Aktion verraten wir nicht nur jeden Wähler der Sozialdemokraten in Deutschland bei der Europawahl, nein wir verraten auch unsere Genoss*innen in der PES und alle Mitglieder und Wähler*innen unserer Parteien in Europa!

Die Politik der letzten Jahre in Europa, war von Austerität bestimmt und hat die in Schieflage geratenen Länder noch tiefer in die Abhängigkeit gestürzt und auch wenn einige Länder nun den ESM verlassen leidet die Bevölkerung weiter!

Diese Politik wurde von uns, der SPD, zu lange mitgetragen und muss beendet werden!

Die höchste Aufgabe einer Demokratie ist es den Willen der Bevölkerung durchzusetzen und Menschen zu schützen, doch wir lassen sie alleine und das ist sowohl Deutschlands als auch der EU unwürdig!

Dies sind nur ein paar Gründe, die mich dazu bewegt haben aus der SPD auszutreten und das möchte ich mit sofortiger Wirkung tun.

Ich unterstütze weiterhin die PES aber nicht die SPD, solang sie nicht aufwacht!

Es fällt mir schwer die SPD aufzugeben, aber mir bleibt nicht anderes übrig!

Ich wünsche euch alles erdenklich Gute und, dass ihr euch wieder auf die Grundwerte der SPD besinnt.

Mein Parteibuch habe ich bei der letzten Sitzung der OV-Vorsitzenden übergeben.

Dann bleibt mir nur zu sagen: Glück Auf!

mit sozialistischen Grüßen
Marian Fritz
Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. Juni 2014 um 03:15 Uhr  

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