Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Berlin-Erfurt

Die Bedrohung der Demokratie geht nicht von den Linken aus, sondern von einer selbstherrlichen "Achtzig-Prozent-Regierung", welche die Opposition aufs Übelste diffamiert.

Viertausend Unbeugsame haben die CDU, die AFD und die NPD gemeinsam in Erfurt auf die Straße gebracht, um den ersten Ministerpräsidenten der Partei die Linken in Thüringen zu verhindern. Zu aller Ironie dieses spontanen Stelldichein der Rechten kommt hinzu, dass die Demonstranten immer wieder skandierten „Wir sind das Volk!“

Was soll man zu einem solchen Zusammentreffen von politischen Absurditäten halten? Ein ehemalige Blockpartei der DDR (CDU), die sich ihre Identität im Westen von der Stange holte, die eigene DDR-Vergangenheit aber nie aufgearbeitet hat, zusammen mit rechten EU-Kritikern, die in den Europawahlen erheblichen Zulauf bekommen haben, und Neonazis demonstrieren gegen die Linke.

All das in einem Bundesland, dass als Zentrum des NSU-Skandals und einer bis heute unaufgelösten Verstrickung von Landesbehörden, wie dem Verfassungsschutz und dem braunen Sumpf, unter einer CDU-Regierung, betrachtet werden muss.

Offenbar ist der CDU in Union mit Konservativen, Rechtspopulisten und Neonazis beinahe jedes Mittel recht, um den Machtwechsel zu verhindern." Die Thüringer CDU als einstige Blockpartei forderte sie auf, sich mit der Aufarbeitung der eigenen Geschichte zu befassen. Als Beispiel nannte sie die CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Thüringer Justizministerin, Marion Walsmann. Als Mitglied der Volkskammer hätte diese 1989 einer Resolution zugestimmt, die das Massaker bei den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking rechtfertigte, sagte Rothe-Beinlich“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article134208148/Mit-aller-Macht-gegen-Rot-Rot-Gruen.html

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall, passend zur Neuauflage des „kalten Krieges“ unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung, versucht die Union, die alte Front rechts gegen links wieder zu beleben und produziert damit absurde Anachronismen.

Der Kampf gegen die DDR ist vorbei.

Was es heute zu fürchten gibt, ist eine ganz neue „Einheitspartei“, die mit gewaltiger Macht in Deutschland und ganz Europa durch regiert und dabei die Dinge für die Menschen eher zum Negativen wendet, für zweifelhafte europäische Hegemonie-Ansprüche, die wirtschaftliche Stabilität von 28 Staaten und eine neue Blockbildung West gegen Ost riskiert und für eine ebenso zweifelhafte Austeritäts-Ideologie Millionen junger Menschen auf die Straße schickt.

Eine Einheitspartei, die wir viel mehr zu fürchten haben, als alle Ex-SEDler zusammen.

In der zweiten Neuauflage der großen Koalition mit annähernd achtzigprozentiger Mehrheit im Bundestag gewinnt diese Mehrheit ein fast diktatorisches Profil, marginalisiert und diffamiert die Opposition und ist sich dabei nicht zu schade, einen ewig gestrigen dafür in den Bundestag zu holen, der die oppositionsführende Partei in demagogischer Weise beschimpft. Die Rede ist von Wolf Biermann.

An einer solchen Taktik der Entwertung  hätte auch Erich Mielke seine Freude gehabt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 13. November 2014 um 17:15 Uhr  

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