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Die Technokratische Agenda

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Wer profitiert von "Direkter Demokratie" und disruptiven Geschäftsmodellen?

September 2014.

Der Verein „Mehr Demokratie“ plant in Hamburg eine radikale Bezirksreform in der es darum geht den Bezirken mehr Macht zu geben.

Statt bisher sieben sollen 23 Bezirke entstehen die eigenständige Kommunen werden sollen.

Senat und Bürgerschaft übernehmen, so die Darstellung in der Hamburger Morgenpost …“nur noch staatliche Aufgaben wie etwa die Flüchtlingsunterbringung.“

Der Verein „Mehr Demokratie“ zielt auf eine stärkere Bürgerbeteiligung und Entmachtung des Senats.

Dabei agiert der Verein nicht isoliert, sondern in einem Netzwerk von Initiativen, Vereine und anerkannten Forschungseinrichtungen die als Partner auf der Webpage des Vereins angegeben werden: „Abgeordnetenwatch“, „Democracy International“, die Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg, die Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung der bergischen Universität Wuppertal, das „Initiative and Referendum Institute Europe“, „Omnibus für direkte Demokratie“ sowie die „Stiftung Mitarbeit“.

Allen Einrichtungen ist gemeinsam dass sie sich für direkte Demokratie und bessere Bürgerbeteiligung einsetzen.

Ob eine Entmachtung demokratisch legitimierter Institutionen damit einhergeht wird selten bis nie thematisiert.

An einer nachhaltigen Partizipation, die optimal in bestehende politische Strukturen eingebettet wird sind nicht alle Vertreter der „direkten Demokratie“ interessiert.

Dass Regierungen und Politiker zu Recht vor einer unreflektierten Entwicklung in Richtung „Bürgerentscheide“ warnen wird in der Presse oft mit der Begründung abgetan, dass diese nur um ihre Vorherrschaft fürchten würden: Der Redakteur Jens Meyer-Wellmann bezeichnet in seinem Blog-Beitrag vom 24. September 2014 die Reaktion der Parteien im Hamburger Rathaus auf die geplante radikale Bezirksreform als …“wüste Parolen und lautes Panikgeheule“.

Weiterhin vermutet er, dass nicht alle Bezirksabgeordneten etwas dagegen hätten mehr Einfluss zu gewinnen und: …“Wahrscheinlicher ist es, dass bei der Beurteilung des Plans Risse quer durch alle Parteien gehen werden…“.

Ebenfalls September 2014: Der Geschäftsführer des Fahrdienstes „Uber“ Kalanick stellt klar, man befände sich in einem politischen Wahlkampf und Uber sei der eine Kandidat, der andere sei das "Taxi-Kartell".

In der Darstellung auf Tagesschau.de („Uber knöpft sich Lieferdienste vor“) wird klar, dass Uber sich nicht an Gesetze hält: …“Dass die Firma sich dabei gern mal über Gesetze hinwegsetzt und Fahrverbote kassiert wie zuletzt in Frankfurt am Main, scheint den Uber-Chef relativ kalt zu lassen.“

Auch die Tagesschau scheint dies relativ kalt zu lassen denn die Rhetorik die seit einigen Jahren zirkuliert besagt ja dass es sich bei den Geschädigten neuer aggressiv vorgehender Firmen um antiquierte Monopole handelt die nur um ihre Vorherrschaft fürchten und die es im Interesse des Kunden mittels eines disruptiven und innovativen Geschäftsmodells zu stürzen gilt.

Gesetze die diesem Sturz entgegenstünden gehörten gemäß dieser Darstellungen abgeschafft oder zumindest so weit abgeschliffen dass sie de facto nicht mehr durchsetzbar sind.

Die medial geführten Diskussionen der vergangenen Jahre haben gezeigt dass es nicht nur demokratisch legitimierte Institutionen und „das Taxi-Kartell“ sind die, dieser Rhetorik gemäß, versuchen innovativen Fortschritt zu verhindern um ihre eigene Macht zu wahren.

Auch die Verwertungsgesellschaft Gema befindet sich in einer vergleichbaren Situation.

Eine Reihe von Initiativen, Think Tanks und Wissenschaftlern kommunizieren, die Gema sei ein Monopol und würde es dem Nutzer schwer machen Musik im Internet zu konsumieren. Genauer gesagt lauten die Vorwürfe, dass die Verwertungsgesellschaft eine „kundenfreundliche“ Musiknutzung verhindert.

Das entspricht zwar nicht den Tatsachen - die Verwertungsgesellschaft muss in jedem Fall lizensieren - der Vorwurf steht aber trotzdem im Raum. Damit einhergehend steht auch das - nach Ansicht dieser Initiativen veraltete - Urheberrecht auf dem Prüfstand.

Das Urheberrecht ist die einzige verbleibende Grundlage dafür, dass Künstler für die digitale Verwertung ihrer Werke bezahlt werden müssen.

Regulierungen und Gesetze wie Urheberrecht oder Personenbeförderungsgesetz werden in Frage gestellt und ihre Durchsetzung mit allen Mitteln be- und verhindert.

Die hierdurch geschaffenen „Probleme“ bei der Rechtsdurchsetzung werden wiederum als Beleg dafür angeführt dass diese Gesetze eben nicht mehr „zeitgemäß“ sind.

Wer profitiert davon dass diese Gesetze als umstritten und nicht durchsetzbar dargestellt werden?

Im Falle des Urheberrechts gehört (neben einer Vielzahl von Anbietern illegaler oder semi-legaler Piraterieplattformen) Google zu den größten Profiteuren eines schwachen Urheberrechts: Das Unternehmen generiert substantielle Gewinne aus Werbeschaltungen und Verlinkungen auf Piraterie-Angebote und der Verwertung kultureller Inhalte.

Die Schwächung der Gema, einer durchaus mit einer Gewerkschaft vergleichbaren Interessenvertretung der Urheber, dient dem Interesse des Konzerns, Künstlern und Produzenten für die Verwertung ihrer Werke möglichst wenig zu zahlen.

Anstatt angemessene Vergütung zu verhandeln investiert Google seit Jahren lieber in Forschungsinstitute, Think Tanks, Vereine, Initiativen und Lobbykampagnen um die (scheinbare) Umstrittenheit und mangelnde Durchsetzbarkeit des Urheberrechts voranzutreiben.

Die Gema wurde in den vergangenen Jahren mit einer beispiellosen, systematischen Schmutzkampagne überzogen.

Staatliche Regulierung, die Piraterie spürbar reduzieren könnte, wird in den Kampagnen als „leicht zu umgehen“, nicht durchsetzbar, undemokratisch oder gesellschaftlich nicht erwünscht dargestellt.

Im Falle des Personenbeförderungsgesetzes gehört zu den größten Profiteuren ebenfalls Google, die substantiell in die Firma Uber mit dem disruptiven Geschäftsmodell investiert sind.

Die strategische Haltung von Uber gegenüber dem Taxiverband ist vergleichbar der Haltung von Youtube gegenüber der Gema: Was immer das eigene disruptive Geschäftsmodell gefährden oder die massiven Gewinne schmälern könnte wird als monopolistisch, machtbesessen, nicht mehr zeitgemäß etc. dargestellt. Es gehöre, so die Rhetorik, abgeschafft.

Was geht uns dies als Sozialdemokraten an?

Die radikale Ideologie hinter den wirtschaftlich erfolgreichen, scheinbar kundenfreundlichen und disruptiven Geschäftsmodellen stellt eine wenig wahrgenommene Gefährdung der parlamentarischen Demokratie wie wir sie bisher kannten dar.

Disruptive Geschäftsmodelle setzen auf die Zerstörung eines bestehenden Geschäftsmodells durch entfesselten und unregulierten Kapitalismus.

Ob an der Stelle des zerstörten Geschäftes langfristig überhaupt ein neuer, besserer Markt entsteht ist zweitrangig, es zählt allein die eigene Gewinnmaximierung und diese wird dadurch gesichert dass a) keine durchsetzbaren Gesetze existieren die eine Schmälerung der Gewinne bedeuten würden, b) Steuern nicht in angemessener Höhe bezahlt werden, c) der Staat und seine Vertreter so geschwächt werden dass auch in Zukunft keine unerwünschte Regulierung eintreten kann.

Eine Entmachtung des Staates kann auf unterschiedlichen Wegen verfolgt werden, z.B. durch Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben oder durch gezielte Deregulierung beispielsweise des Kapitalverkehrs wie auch des Internets.

Um zu verhindern vom Staat wirksam reguliert zu werden gehört aber auch das oft als Bürgerwunsch maskierte Bestreben, der Staat, seine Behörden und seine gewählten Vertreter mögen vollkommen gläsern und transparent sein.

Ob dies zu besseren politischen Entscheidungen führt sei dahingestellt.

Aber darum geht es den Verfechtern der neuen, totalen Transparenz auch nicht, sondern um Kontrolle: Politiker sollen jederzeit zu einer Rechenschaft gegenüber den Bürgern (oder den Medien) in Bezug auf ihr komplettes Leben und Handeln bereit sein und in Kauf nehmen dass sie als Personen öffentlichen Interesses auch über privateste Details Auskunft geben müssen die dann in einer hitzigen Medienwelt diskutiert und angeprangert werden.

Die radikale Ideologie die hinter Forderungen nach gut klingenden Zielen wie „direkter Demokratie“, Transparenz und „Open“ steht zielt nicht allein darauf ab eine ungehinderte Kontrolle über das Internet ausüben zu können.

Die technokratische Agenda mit der Vorliebe für scheinbar kundenfreundliche, datensammelnde und disruptive Geschäftsmodelle zielt auf alle als Störfaktoren identifizierten Einrichtungen und somit auch auf die parlamentarische Demokratie.

Und: Ist unsere Demokratie überhaupt noch auf dem neuesten Stand?

Wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat gewinnt leicht den Eindruck, Politiker würden neue Technologien (wie das Internet) nicht verstehen, seien nicht bereit der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu sein und fürchteten nur um ihre eigene Macht.

Politiker sind permanenten Vorwürfen angeblicher Inkompetenz und Intransparenz ausgesetzt.

Sollten wir nicht alle (quasi als „Kunden der Demokratie“) mehr mitreden und mitbestimmen dürfen?

Festzustellen ist: Trotz aller schon jetzt existierenden Möglichkeiten, sich öffentlich zu allen möglichen Themen äußern und engagieren zu können, herrscht in Deutschland ausgeprägte „Politikverdrossenheit“ und teilweise historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Politiker stehen zunehmend – wie die Verwertungsgesellschaft Gema und wie die Taxibranche – unter dem Druck, ihr Dasein zu rechtfertigen.

Ausgenommen sind „erwünschte“ Politiker wie z.B. Neelie Kroes, die sich nicht nur der Durchsetzung der Interessen von Internetkonzernen verschrieben hat, sondern auch durch das demonstrative Tragen datensammelnder Armbänder signalisiert, dass sie die totale Transparenz akzeptiert, die eine technokratische Elite von Politikern fordert.

Die radikale Ideologie die darauf abzielt den Staat soweit zu entmachten dass ihm nur noch regionale Verwaltungsaufgaben bleiben wird sich umso leichter etablieren je schlechter Parteien und Politiker angesehen sind.

Eine Bevölkerung die nicht einmal mehr zur Wahl geht ist ein fruchtbarer Nährboden für Technokraten die im eigenen Interesse eine Schwächung demokratischer Institutionen verfolgen.

Und so stellt sich irgendwann die Frage: Welche Gründe für die Daseinsberechtigung einer Regierung gibt es eigentlich?

Sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern?

Könnte dies nicht - disruptiv, aber effizienter - von einem Konzern geregelt werden der alles über die Bevölkerung weiß?

Staatliches Datensammeln erfolgt schließlich nur unter strengsten Auflagen.

Ein Konzern wie Google mit „Big Data“ kann heute zu vielen Themen bessere Vorhersagen treffen als staatliche Einrichtungen mit „Small and Incomplete Data“.

Wird dem Nutzer/Kunden der Demokratie über „direkte Demokratie“ nicht alles leichter gemacht?

Gemäß einer zu erwartenden Rhetorik würden sich nur die Politiker die um ihre eigene Position fürchten einer innovativen Verbesserung der Demokratie aus Eigennutz in den Weg stellen.

Wenn sich die Agenda der vergangenen Jahre fortsetzt - am anfangs erwähnten Hamburger Beispiel sehen wir dass dies der Fall ist - werden wir uns darauf einstellen (müssen) zu diskutieren ob sich ausgewählte staatliche Einrichtungen überhaupt lohnen.

Effizienz wird als Kriterium gelten: Eine letztlich so menschliche und unperfekte Einrichtung wie eine demokratische Regierung könnte aus einem PR-Krieg hinter dem ein technokratischer Konzern steht genauso angeschlagen herauskommen wie die Verwertungsgesellschaft Gema und die Taxi-Branche.

Nur steht für uns alle viel mehr auf dem Spiel.

In der Folge könnte ein Teufelkreis entstehen: Staat und Politiker werden von der Bevölkerung zunehmend als machtlos und überflüssig erlebt.

Neue Technologien und Geschäftsmodelle werden bestimmen wie wir leben, nicht unsere Gesetze, nicht unsere Politiker – auch nicht wir als Bürger die zur Wahl gehen können.

Politische Entscheidungen werden zu „unserem Besten“ getroffen werden: Über die Nutzungsarten dieser herrschenden Technologien werden wir gar nicht entscheiden können, allerdings durch permanente Petitionen und Abstimmungen über Gebäude, Straßen oder Flughäfen, vielleicht auch irgendwann Gesetze, die Illusion der Teilhabe bekommen.

Das Ziel dieser radikalen, technokratischen Agenda besteht darin, eine effizientere, bessere Welt zu schaffen - die allerdings keine demokratische mehr sein wird.

Was können wir also konkret tun um unsere Demokratie zu schützen und einer weiter fortschreitenden Entkernung des demokratischen Staates entgegenzuwirken?

  1. Datenschutz: Bürger müssen Kontrolle über ihre eigenen Daten ausüben können und bestimmen können welche Daten sie zu welchen Zwecken zur Verfügung stellen möchten.

  2. Geistiges Eigentum: Der Schutz des geistigen Eigentums von Urhebern, Künstlern und Produzenten kultureller Güter vor rückhaltloser Ausbeutung durch Technologieplattformen ist wichtiger denn je.

  3. Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht muss marktbeherrschende Stellungen von Internet-Konzernen wie Google wirksam regulieren können.

  4. Gesellschaftliches Bewusstsein: Wir müssen verstehen dass sich hinter Schlagworten wie „innovativ“ oder „disruptiv“ nicht per se bessere Geschäftsmodelle verbergen. Offenheit, Transparenz und Datenschutz sollten wir nicht nur von staatlichen Einrichtungen und ihren Vertretern fordern sondern auch von privaten und unregulierten, datensammelnden Konzernen. Totale Transparenz und stetige Beobachtung von Politikern ergeben nicht zwingend bessere Politik.

  5. Gerechte Besteuerung: Regierungen müssen gemeinsam eine angemessene Besteuerung der IT-Konzerne durchsetzen die bislang ihre ungeschmälerten Profite gegen das Gemeinwohl und gegen demokratische Einrichtungen eingesetzt haben.

  6. PR-Bewusstsein: Institutionen und Personen werden gezielt mit Image-Kampagnen angegriffen. Wir brauchen ein besseres politisches Bewusstsein darüber dass nicht hinter jedem zirkulierten Vorwurf authentische oder berechtigte Beschwerden stehen sondern es sich oftmals um intransparent finanziertes Astroturfing („Deep Lobbying“) handelt um bestimmte Interessen zu vertreten.

  7. „Direkte Demokratie“ nicht auf Kosten der parlamentarischen Demokratie: Vorsicht vor den Formen von „besserer Bürgerbeteiligung“ oder „effizienterer Verwaltung“ die zu einer Kompetenzbeschneidung demokratischer Strukturen führen. Der Bevölkerung wird die Illusion der Teilhabe vermittelt während de facto niemand mehr die Macht für eine Regulierung entfesselter kapitalistischer Konzerne hat.

 

 

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Dezember 2014 um 03:40 Uhr  

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