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Ägypten - Todesurteile im Interesse Europas

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Mursi und die Moslembruderschaft sind Opfer der europäischen, amerikanischen und israelischen Sicherheitspolitik in Ägypten, die lieber einen blutigen Militärputsch durchgewinkt hat, als Ägypten an den politischen Islam zu verlieren.

Todesurteil gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Mursi, zusammen mit einhundert weiteren Menschen, die teilweise Mitglieder oder Unterstützer der Moslembruderschaft sind.

Was sagt einem das?

Nach dem euphorischen Jubel der vieler europäischer Politiker während der Revolutionen im arabischen Frühling vor wenigen Jahren, ist nun wieder Ruhe gewünscht.

Die Proteste gegen die politisch motivierte und juristisch durgeführte Säuberungsaktion gegen die Moslembruderschaft, die von unseren gewählten Vertretern kommen, klingen schwach und kleinlaut.

So äußerte Steinmeier seine grundsätzliche Ablehnung solcher Urteile, so als ob es nur um die Frage der Todesstrafe an sich ginge.

Die Tatsache, dass bereits in den letzten Jahren mehrere hundert Anhänger von Mursis Partei von ägyptischen Gerichten zum Tode verurteilt wurden, wird dabei geflissentlich nicht erwähnt.

Während eines kürzlich stattgefundenen Treffens zwischen Steinmeier und seinem Amtskollegen Schukri und dem Präsidenten El-Sisi, der sich an die Macht geputscht hat, werden versöhnliche Töne angeschlagen.

Man spricht von Ägypten als wichtigem Partner und würdigt das Land als Ruhepol im nahen Osten.

Ob man dafür auch eine politische Justiz dieses mörderischen Ausmaßes hinnimmt und zugleich, die gezielte Verzögerung neuer Parlamentswahlen toleriert, ist dabei fast nicht wesentlich. Steinmeier betont, dass man Ägypten als Partner brauche.

Man möchte Wladimir Putin zustimmen, wenn er davon spricht, dass im Westen mit zweierlei Maß gemessen würde.

Denn der russische Präsident hat wesentlich weniger auf dem Kerbholz, wie die ägyptische Militärregierung, die gerade dabei ist, die gesamte islamische Opposition zum Tode zu verurteilen, bevor sie bereit ist Parlamentswahlen zuzulassen.

Selbst Amnesty International protestiert heftig gegen die politische Justiz in Ägypten, wesentlich heftiger, als die Bundesregierung, die von den Ereignissen auf dem Tahir-Platz und von der neuen ägyptischen Demokratie doch so begeistert war.

Erst als die Moslembrüder die darauf folgende Wahl gewannen und wie alle arabischen Länder eine islamische Verfassung einführen wollte, dafür sogar eine Volksabstimmung durchführte, war die junge Demokratie in Ägypten plötzlich Teufelswerk.

Folgerichtig folgte der Putsch durch das Militär, das seine Hauptressourcen aus den USA bezieht, sowohl finanziell, als auch bzgl der Rüstungstechnik und der Ausbildung. Demokratie wurde offensichtlich nicht unterrichtet.

Sicher haben sowohl die Europäer, als auch die Amerikaner Angst vor islamischen Regierungen im Nahen Osten.

Aber, viele islamische Regime sind zugleich treue Verbündete der westlichen Welt.

Auch Mursi hat seine Ausbildung in den USA genossen und galt zu keinem Zeitpunkt als radikaler Islamist und auch nicht als amerikafeindlich.

Warum also sollen er und seine Partei jetzt noch schnell ausgemerzt werden, bevor in Ägypten wieder der Schein von Demokratie einziehen darf?

Tatsächlich wollen sich weder die Europäer noch die Amerikaner, vor allem aber nicht die Israelis einen unsicheren Kantonisten in Ägypten leisten.

Das Land muss als Operationsbasis für den Westen erhalten bleiben, sei es wegen der strategischen Position in mitten der Unruheregion des nahen und mittleren Ostens, sei es wegen der Nachbarschaft zu Israel, sei es wegen des Suez-Kanals oder sei es auch nur wegen des selten hochgerüsteten Militärs, das Dank amerikanischer Waffen eine Schlagkraft hat, über die nicht einmal die Saudis verfügen.

Ägypten ist ein entscheidender Wirtschafts- und Militärstützpunkt des Westens und darf deshalb nicht in „arabische Hände“ fallen, also auch nicht in die Hände des eigenen Volkes.

Das ist der entscheidende Punkt auch der Nahost-Politik der Bundesregierung, die Steinmeier vertritt.

Es geht nicht um Demokratie, sondern um Stabilität zu Gunsten Europas.

Wenn Mursi oder irgendein anderer Vertreter des politischen Islam erst Fuß gefasst hätte, hätten wir uns sehr bald gewundert, wie vehement eine solche Regierung vom Westen bekämpft worden wäre.

Allein die Schifffahrtsroute durch den Suez-Kanal hätte dabei im Zweifelsfalle fast jede militärische Intervention gerechtfertigt.

Davon sind wird dank der skrupellosen Außenpolitik der Bundesregierung und vieler anderer Europäer und natürlich der Amerikaner, die nun Krokodilstränen über die politischen Prozesse in Kairo vergießen, den Militärputsch aber durchgewinkt und vermutlich sogar unterstützt haben, verschont geblieben.

Die Frage ist nur, ob wir mit dieser Art von Sicherheitspolitik leben wollen?

Zuletzt aktualisiert am Montag, 18. Mai 2015 um 03:00 Uhr  

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