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Start Neuigkeiten Teil 164 "Nießbrauch oder regelkonforme Ausdünnung?"

Teil 164 "Nießbrauch oder regelkonforme Ausdünnung?"

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Nießbrauch oder eine gewollte Ausdünnung?

Gehen wir mit dem Begriff eines Nießbrauches mal etwas vorsichtiger um, denn im Regelfall wird er verwendet von Versicherungsgebern bezogen auf den Versicherungsnehmer.

Den allerdings offenbaren manche Versicherungen innerhalb von Jahrzehnten nicht nachvollziehbare Rechnungen.

Beschäftigen wir uns einmal etwas konkreter mit den damals so geschätzten und heute fast vergessenen kleinen Betriebsrenten.

Der Begriff „kleine Betriebsrente“ hat dann Gültigkeit wenn der sog. persönliche Verfügungskapitalstock überwiegend einseitig vom Arbeitgeber erbracht wurde.

Das kam allerdings auch nicht von ganz ungefähr und zeugte somit auch nicht von einer sog. sozialen Ader des Arbeitgebers.

Es war mehr oder minder eine Form um den Arbeitnehmer in der Phase der Vollbeschäftigung an das Unternehmen zu binden.

Der Ursprung dieser kleinen Betriebsrenten fällt zurück in die Aufbauepoche der Bundesrepublik Deutschland, manche Betriebe gingen dabei einen vergleichbaren Weg und schlossen einseitig für ihre Mitarbeiter eine Kapital- Lebensversicherung ab.

Mit Hilfe beider Modelle erhöhte der jeweilige Betrieb seine Rücklagen und das wiederum war interessant für neue Kredite zur Investition.

Wissen sollte man allerdings, für den Arbeitnehmer hatte das stets den berühmten Nachteil, bei einem Firmenwechsel verlor er sämtliche Ansprüche.

Diese Kapital- Lebensversicherungen wurden ausgezahlt beim Renteneintritt des Arbeitnehmers, bis 1965 war das in der Regel das 8 bis 10 fache eines Monatsgehaltes zur damaligen Zeit.

Bei den kleinen Betriebsrenten war die Regel etwas anders, die bestand aus 3 Phasen um überhaupt in den Kreis jener zu gelangen, musste man zunächst 10 Jahre im Betrieb beschäftigt sein.

Das bemerkte man ziemlich schnell, denn ab dem 1. Beschäftigungstag musste man damit rechnen zur Inventur eingeteilt zu werden, dieser Arbeitstag wurde nur indirekt vergütet- sein eigentlicher Geldwert floss gem. einer Betriebsvereinbarung in die Betriebliche Rentenkasse.

Zurück in diese Zeit heißt aber auch die unteren Lohngruppen in der Produktion waren von Frauen besetzt, die eigentlich nur temporär mitarbeiteten.

Statistisch konnte man das wie folgt beschreiben, von 10 Frauen waren nach 10 Jahren nur noch max. 4 im Betrieb beschäftigt.

Das alles änderte sich natürlich in Berlin nach dem 13. August des Jahres 1961, diese Lücke der Arbeitskräfte aus dem Ost Sektor füllten nach einer Weile die ersten Gastarbeiter.

Für die galt ähnliches, kaum einer der ersten Stunde war nach 10 Jahren noch im gleichen Betrieb beschäftigt.

Man hatte also in den Jahren bis 1970 ziemlich viele Einzahler in die sog. kleine Betriebsrenten- Kasse und erst nach 1970 gingen die ersten Kollegen in Rente, wo die Betriebsrente einen Teil der Versorgungslücke schließen sollte.

Diese Versorgungslücke zwischen dem letzten Nettoverdienst zum ersten Rentenbezug gab es eigentlich schon immer.

Damals sagte man überschlägig, dass bei Erfüllung aller Bedingungen der Rentenversicherung, die Rentenhöhe nur ca. 70% vom letzten Nettogehalt wäre.

Das wäre heute für viele von uns bereits ein Traum, für etliche wird es auch ein Traum bleiben.

Zurück zum Instrument der kleinen Betriebsrente, dessen Sinn es für die Versicherten war, die Versorgungslücke zu schließen.

Ab Mitte der 60.Jahre gliederte man diese Rentenkassen vom Unternehmen aus, es entstand die Unterstützung- GmbH mit einem Kapitalstock, den man wiederum mitunter in Gebäude und Grundstücke anlegte.

Damit finanzierte man einen Teil der Ausgaben gegen, machte zur damaligen Zeit die BfA mit der Gagfah ebenso.

Anfang der 70. Jahre hatte das Unternehmen allerdings auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt, insofern entstand das neue Regelwerk.

Die Grenze zum Eintritt lag immer noch bei 10 Jahre Betriebszugehörigkeit, für die Zuwendung galt die Eingruppierung des Arbeitnehmers in den jeweiligen ortsüblichen Tarifvertrag.

Wobei das tariflich abgesicherte Einkommen in der Regel bis zu 20% unter dem gewährten Lohn lag, die sog. Leistungszulagen bzw. Stellen- und Ortszuschläge fanden hier keine Berücksichtigung.

Wobei das ganze wiederum kapitalgebunden war operierte man mit konstanten Größen.

Auch ich erhielt nach 10 Jahre im Betrieb eine solche Police, fand mich dann in diesem Kreuzworträtsel wieder.

Man garantierte eine Summe bei der Erreichung der gesetzlichen Rente und erweitere das auf den Bezug von Witwen- bzw. Hinterbliebenen- Renten.

Um das einmal in Zahlen auszudrücken, folgendes Beispiel: Eine Relais Montierin hätte im Tarifgebiet Südschleswig nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit einen monatlichen konstanten Anspruch auf 30 Euro gehabt, der Anspruch stieg mit Dauer der Beschäftigungszeit, in der Regel hätte diese Mitarbeiterin nach 25 Jahre im Betrieb eine Summe von 100 Euro bekommen.

Ganz anders wäre ein Meister in der Gruppe M4 in Oberbayern z. B. München bedacht worden, der hätte nach 25 Jahre den Anspruch von fast 300 Euro sich erworben.

Schied allerdings ein Mitarbeiter nach 10 Jahre aus, dann verlief der Rentenanspruch nicht, man rechnete ihn hoch auf die Jahre die er arbeiten müsste und setzte diese Zeit in den Vergleich zu der Zeit in dem er im Betrieb war.

Interessant wurde diese Art der kleinen Betriebsrente allerdings ab 1984 für jene Mitarbeiter die mehr verdienten als die gesetzliche Pflichtversicherungsgrenze aufzeichnete.

Was jene Atüs und übertariflich bezahlten Angestellten waren, die fielen insgesamt unter der Bezeichnung X und das X steigerte sich wesentlich schneller und höher.

Ging einer von denen nach 25 Jahren in die gesetzliche Rente, war der Anteil der Deutschen Rentenversicherung mitunter nur ein Drittel der Betriebsrente.

Im Durchschnitt bekommen solche Kollegen von damals, die früh im Berufsleben aus der gesetzlichen Rentenkasse gingen 250 bis 350 Euro, allerdings ist deren Betriebsrente zwischen 500 und 750 Euro.

Das Problem zeichnete sich bereits im Jahre 1985 ab, die Vielzahl der Mitarbeiter in der Aufbauphase waren kaum noch vorhanden und wenige Hundert von mehreren Tausend Mitarbeitern hatten den eigentlichen Nutzen.

Zunächst deckelte man die Betriebsrentenkasse, man nahm keine neuen Mitglieder mehr auf- zudem präsentierte man den Mitgliedern ihren persönlichen Kapitalstock, machte manchen den Vorschlag beim Eintritt ins Rentenalter von einer Einmalzahlung.

Nur einmal zum Vergleich, schließt heute ein junger Kollege bei einer größeren Versicherung eine zusätzliche private Rente ab, so wird er in der Regel fast 35 Jahre monatlich ca. 50 Euro einzahlen und wird mit 67 Jahren lebenslang ca. 85 Euro an Rente bekommen.

Die welche heute 400 Euro und mehr aus dieser Art der kleinen Betriebsrente noch immer bekommen, zahlten eigentlich dafür keinen Pfennig.

Das ist der bewusste Unterschied, ich erinnere mich noch genau dass die Deckelung gegen die Bestandschutzbestimmungen ging, damals erreichte der Betriebsrat etwas. 9 von 10 Mitarbeitern hatten eine Kapital- Lebensversicherung vor Jahren bereits über die VWL abgeschlossen, kurzfristig übernahm die Firma einen Teil dessen mehr als tariflich vereinbart.

Das war die Summe, die unter dem Kanzler Willy Brandt noch als staatliche Sparzulage gewährt wurde.

Allerdings gab es in dieser Betriebsvereinbarung den berühmten Passus, so lange wie es die Wirtschaftlichkeit der Firma zulässt, nach 4 Jahren hatte sich das erledigt.

Im vergangenen Jahr traf ich mich mit einem Kollegen von damals wieder, der wurde allerdings freigestellter Betriebsrat nachdem ich dort ausschied.

Später wurde er verdi Funktionär, er sprach von einem Fehler der auch ihm damals unterlaufen war und kam auf das Thema Nießbrauch, was sicherlich niemals bewiesen werden kann, nur den zweiten Fehler kreidete er sich selbst an- man hatte die allgemeine Teuerungsrate außer Acht gelassen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. September 2016 um 17:43 Uhr  

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