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Bundesanwalt Range muss zurücktreten!

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Stillos, wie es der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nannte, ist die Forderung aus der SPD sicher nicht, der Bundesanwalt Harald Range möge zurücktreten.

Es klingt ein wenig so, als hätte dieser schließlich seinen Irrtum bemerkt und das Ermittlungsverfahren beendet.

Das ist aber nicht der Fall.

Harald Range hat sich derzeit dem öffentlich Druck, wegen seiner Ermittlung gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, erst einmal gebeugt, und die Ermittlungen gestoppt.

Allerdings wirkt es so, dass er den Anfangsverdacht wegen Landesverrats weiter aufrecht erhalten will und derzeit auf ein Gutachten wartet, dass ihm Rückendeckung bei der Kriminalisierung der Journalisten geben soll.

Mehr oder weniger im offenen Widerspruch zu Artikel 5 des Grundgesetztes, der die Pressefreiheit schützt und Journalisten unter besonderen Schutz stellt, scheint Range auch weiterhin Ermittlungen wegen Landesverrats führen zu wollen.

Tatbestand ist dabei lediglich die Veröffentlichung von Haushaltsdokumenten des Verfassungsschutzes, die auf eine deutliche Ausweitung der Internet-Überwachung des Verfassungsschutzes hinweisen und Dokumente über die geplanten personellen Besetzungen dieser Abteilung.

Was daran Landesverrat sein soll, fragten sich auch die Demonstranten, die heute gegen die Kriminalisierung der betroffenen Journalisten im Berliner Regierungsviertel auf die Straße gingen.

Die Aktivitäten des Bundesanwaltes haben einen politischen Geschmack, der nur den ganz Rechten in unserer Republik gefallen würde, allen anderen stößt das bitter auf.

Denn die Tendenz Journalisten juristisch einzuschüchtern ist gegen die Pressefreiheit gerichtet und folgt einer antidemokratischen Gesinnung.

Wir sollten uns nicht zu sicher fühlen, ein schleichender Putsch von oben läuft bereits seit Längerem gegen unsere Bürgerrechte.

Die fortgesetzte Bespitzelung durch den BND und die NSA ist da nur die Spitze eines Eisberges.

Im öffentlich Rechtlichen Fernsehen bekommen wir inzwischen nur noch politisch vorgekostete Informationen und gewollte Weltbilder vorgesetzt und die ökonomischen Machtverhältnisse in Europa sind für die Demokratien tabu, was man nach dem Diktum unserer Kanzlerin auch als alternativlos bezeichnen kann.

Europa ist derzeit die Region auf der Welt, in der gewichtige Entscheidungen vollkommen ohne Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden, wobei Politiker wie Merkel und Hollande, Cameron und Draghi über das Wohl und Übel von Völkern entscheiden, von denen sie niemals gewählt wurden.

Unsere Eliten scheinen diesen Zustand noch weiter zementieren zu wollen.

Auch deshalb sind Angriffe auf die Pressefreiheit so ernst zu nehmen. Auch Assange ist ein Journalist und wird deshalb unter fadenscheinigen Vorwänden in London festgehalten.

Der Kampf gegen den investigativen Journalismus unserer Tage, der viel mit Whistleblowing zu tun, läuft auf Hochtouren.

Es gibt also gar keinen Grund dem Bundesstaatsanwalt diesen Angriff auf die Pressefreiheit durchgehen zu lassen.

Er geschah, da kann man sicher sein, aus einer antidemokratischen Überzeugung heraus.

Der Angriff auf unsere Demokratie findet derzeit von oben statt.

Entschlossene Gegenwehr ist gefragt.

Der Bundesanwalt Harald Range muss zurücktreten!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 02. August 2015 um 03:10 Uhr  

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