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SPD – Pluralisierung liegt in weiter Ferne

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Was machen große Volksparteien, wenn die Gesellschaft immer differenzierter, pluraler und individueller wird?

Sie passen sich an.

Dementsprechend werden die Meinungsspektrum, die in einer großen Partei vertreten sind breiter und auch divergenter, die Kontroversen nehmen zu.

Ein normaler Prozess, möchte man meinen.

Die Fliehkräfte, die in unserer heutigen Zeit auf Union und SPD wirken, sind dabei nicht zu unterschätzen, wie man in den letzten Jahren immer wieder feststellen konnte.

Nehmen wir den Atomausstieg der Kanzlerin von 2008.

Eine Wende in der Union, die viele nicht mittragen konnten, aber mussten, weil die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen ausgesprochen kritisch zum Atomstrom stand.

Die Kanzlerin hatte dies schon vor Fukushima festgestellt, Umfragen in der Bevölkerung hatten die Mehrheit gegen Atom immer wieder bestätigt.

Merkel nutzte den Schock von Fukushima, um den Atomausstieg mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.

Damals las man in den Medien, dass die Kanzlerin die SPD derzeit links überholen würde.

Das stimmte so nicht, weil bereits die Regierung Schröder den Atomausstieg beschlossen hatte, aber eben wesentlich langsamer und verträglicher für die Atomwirtschaft.

Gejubelt hat allerdings der zivilgesellschaftliche Sektor über diesen Sieg nach Jahrzehnten, den Ausstieg aus der Atomenergie auf breiter gesellschaftlicher Ebene durchgesetzt zu haben und schließlich die letzte Bastion, die Union, auch zum Umdenken gebracht zu haben.

Schwamm drüber, es ist nur ein Beispiel.

Ein neuerliches Beispiel ist die Flüchtlingskrise.

Hier gibt es sehr unterschiedliche gesellschaftliche Wahrnehmungen und Interessen.

Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und das linke Politikspektrum einschließlich der Grünen (die jedoch nicht eindeutig links zu verorten sind, eher eine amerikanische und marktwirtschaftlich geprägte Variante von links übernommen haben) setzen sich für die Aufnahme von Asylanten, insbesondere aus Syrien ein und lehnen jede Deckelung der Aufnahme ab.

Die Multikulti-Fraktion in der Gesellschaft ist dabei zwar recht öffentlichkeitswirksam, aber prozentual gesehen keinesfalls so groß, wie die Medien dies in letzter Zeit darstellen.

Die Mehrheit der Deutschen ist über die Flüchtlingsströme eher besorgt und eine nicht unwesentliche Gruppe lehnt diese rundweg ab.

Genau dieser Kontrast spiegelt sich auch in den großen Volksparteien, besonders signifikant in der Union, wo sich CSU und CDU öffentliche Kontroversen liefern.

Das ist eindeutig der Diversität ihrer Wähler und Mitglieder geschuldet.

Eine große Gruppe der Unionswähler würde sich durch den reinen „Pro-Asyl-Kurs“ der Kanzlerin verraten fühlen, weshalb Gegenbewegungen erforderlich sind.

So weit so gut. Nur was macht die SPD?

Sie hechelt mehr oder weniger der Dynamik in der Union hinterher und ist mal für und mal gegen eine Deckelung der Flüchtlingszahlen, mal für und mal gegen offene Grenzen und mal für und mal gegen Transitlager an den Grenzen zur EU oder gar zu Deutschland.

Sie ist für und gegen alles, bietet aber keine Lösung an.

Der tiefere Grund für dieses ambivalente und lediglich die Unionsbewegungen nachvollziehende politische Verhalten liegt in der gescheiterten Pluralisierung der SPD.

Im Unterschied zur Union hat die SPD ihre Finger nicht am Puls der Gesellschaft, sondern nur am Puls der eigenen Partei.

Dadurch haben die Sozialdemokraten es versäumt, die neuen linken gesellschaftlichen Kräfte in ihre Partei zu integrieren, auch wenn es dafür einige Ansätze gab.

Jetzt ist die SPD gezwungen den Rechtsschwenk der Union teilweise mit zu vollziehen, obwohl des den Sozialdemokraten äußerst schlecht ansteht, eine Stacheldrahtpolitik zu fordern.

Es passt nicht zum Spektrum der Partei und auch nicht zum gesellschaftlichen Spektrum, dass die SPD vertreten sollte.

Für eine feste Verankerung in einem linken Meinungsspektrum, dass vor solchen Schwankungen nach rechts außen und die Einnahme von CSU-Positionen schützen könnte, fehlt der SPD aber die zivilgesellschaftliche Anbindung.

Die Chance sich mit gesellschaftlichen Gruppen, häufig vertreten durch eine Reihe von NGOs beispielsweise im Flüchtlingsbereich, näher zu verbinden und diese in die Programmatik der Partei einzubeziehen, hat die Nach-Schröder-SPD gründlich vergeigt.

Die regierungslosen Legislaturperioden wurden insbesondere in Berlin mit Planspielen für die Rückkehr an die Macht vertan und für eine Parteireform, die sofort gestoppt wurde, als die SPD die Chance auf eine große Koalition witterte, was übrigens schon ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl etwa in 2012 offensichtlich wurde.

Gabriels Parteireform sollte in die Richtung Öffnung und Pluralisierung der Partei gehen, ist aber halbherzig gewesen.

Was fehlte war die Konsultation und Beteiligung eines breiten zivilgesellschaftlichen Umfeldes der Partei, in dem sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen tummeln, die von der SPD allerdings nicht reingenommen wurden und zunehmend von Stil der Partei abgestoßen waren.

Im Kern wollte Gabriels Reform genau das ändern, was aber nicht gelungen ist.

Das Scheitern der DL21 der demokratischen Linken, die sich als Linksausleger im Umfeld der SPD eine Zeit lang mehr profilieren konnte und schließlich an der Partei scheiterte ist hier ebenso so erwähnen, wie ein linker Vorstand, bei dem sich die Linken allerdings schnell die Zähne ausgebissen haben.

Genauso kann man die Annährung zu den Grünen vor der Wahl verstehen, deren plurales Meinungsspektrum, das wirklich von weit rechts nach links reicht, von vielen Sozialdemokraten nicht nachvollzogen wurde.

Gerade in der Zeit vor der Bundestagswahl gab es bei den Sozialdemokraten, insbesondere den Berliner Funktionsträgern auf Bundesebene eine große Orientierung an der Union, in Erwartung eben dieser großen Koalition, welche die Beschäftigung mit den „Sonstigen“ der Politik, insbesondere des linken Spektrums fast unmöglich machte.

Die SPD blieb trotz Reformbemühungen wie versteinert und verschlossen für das linke gesellschaftliche Umfeld.

Tragisch.

Jetzt rächt sich die Tatsache, dass vor der Krise der Partei in die Regierung geflüchtet wurde, wenn auch mit basisdemokratischer Attitüde, also einer Mitgliederbefragung.

Unterm Strich aber, ist die Regierungsarbeit der SPD hauptsächlich an den Bewegungen der Union orientiert, vollzieht diese nach, konterkariert sie manchmal, wie in einer Familie, aber unter weitgehender Abkoppelung von den eigentlichen linken gesellschaftlichen Gruppen, die beispielsweise auch in der Flüchtlingsfrage dezidiert Stellung beziehen und dabei Alternativen zu einer Abschottungspolitik erarbeiten.

Anscheinend uninteressant für die SPD.

Die Pluralisierung ist gescheitert, der Zerfall kann weiter gehen.

Eine ähnlich ungute Entwicklung hatten wir vor ein paar Jahren, angesichts des Sarrazinschen Kulturrassismus gegen Mitbürger islamischen Glaubens, insbesondere aus der Türkei.

Betrachtet aus seiner Berliner Senatorenperspektive prangerte Sarrazin die mangelnde Integrationsfähigkeit dieser Bürger an und führte sie auf genetisch verankerte kulturelle Merkmale zurück.

Die Tatsache, dass bundesweit sehr erfolgreiche Integrationsgeschichten und häufig auch ein spannungsfreies Zusammenleben von Deutschen und Türken stattfanden, spielten dabei keine Rolle.

Obwohl eindeutig weit außerhalb sozialdemokratischer Programmatik und Überzeugung und eher im scharf rechten Sektor angesiedelt, fiel der Partei eine Distanzierung von Sarrazins Publikationen anfangs schwer und ein Parteiausschluss war quasi unmöglich, weil große Teile auch der Berliner SPD zu Sarrazin hielten.

Die Xenophobie der SPD könnte hier vielleicht auch in der Altersstruktur der Sozialdemokraten begründet liegen, die sich immer mehr verschlechtert und eine Öffnung der Partei immer schwieriger macht, andererseits auch dazu führt, dass reale politische Macht in Form von Regierungsbeteiligung fast schon zu einem Mantra für die SPD geworden ist.

Was eine derartig eingeengte Partei allerdings verkennt ist die Tatsache, dass man grundsätzlich neue Ideen nur in der Opposition bekommt und nicht in der Regierung. Bei letztere ist der Sachzwang und die Einengung durch erforderliches politisches Handeln viel zu groß, um sich zu erneuern.

Kurz die SPD ist derzeit erkennbar weit von einer notwendigen Öffnung für die plurale Gesellschaft, insbesondere für das das breite und plurale linke Spektrum der Gesellschaft weit entfernt.

Sie sitzt als linke Volkspartei eigentlich in der Mittlerposition, die diese Öffnung leisten muss, leistet sie aber nicht und klammert sich lieber an die politische Macht.

Damit blockiert sie die Gesellschaft erheblich und verhindert ein Zusammenwachsen linker gesellschaftlicher Kräfte zu einer nennenswerten politischen Alternative.

Die fehlende Fähigkeit die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl in eine linke Machtoption umzumünzen war kein Zufall und sicher nicht, wie dargestellt, die Schuld der Linken, auch nicht der Partei „Die Linke“.

Es war einzig die massive strukturelle Erstarrung der SPD, die die Wahrnehmung ihrer eigentlichen gesellschaftlichen Funktion verhindert hat.

Ein bedenklicher Befund.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 09. Oktober 2015 um 03:02 Uhr  

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