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Syrien: Der Westen am Ende seines interventionistischen Konzeptes?

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Hätten die Medien in den Jahren 2005 bis 2008 ein bisschen aufmerksamer über das berichtet, was sich in dieser Zeit bei den Vereinten Nationen zusammenbraute, wären den Ukrainern vielleicht tausende von Toten erspart geblieben und den Syrern gewiss hunderttausende von Opfern!

Der Stille Putsch gegen die Souveränität

In dieser Zeit wurde auf Betreiben einer interventionistisch gesinnten Elite (von denen viele, auch Hilary Clinton, zur Demokratischen Partei gehören) in Washington die Charta der Vereinten Nationen schrittweise umgeschrieben.

Aus dem absoluten Interventionsverbot, dass die Souveränität aller Mitglieder des Staatenbundes nach Art. 2 Ziff. 7 der Charta schützen sollte, wurde damals ein Interventionsgebot, das dann galt, wenn ein Staat durch eine mangelhafte Schutzverantwortung für sein Volk oder schlechte Regierungsführung diesen Schutz der Souveränität des Landes verwirkte.

Eine Neuerung, die in der breiten Öffentlichkeit bis heute nicht zur ausreichend zur Kenntnis genommen wurde, über die auch kaum berichtet wurde.

Das ideologische Fundament dieser „Grundgesetzänderung“ der Vereinten Nationen, die Responsibility to Protect (R2P) hatte dabei seine Wurzeln tatsächlich in der amerikanischen Oststaaten-Elite, welche sich nach zwei barbarischen Kriegen im mittleren Osten den Weg zu neuen amerikanischen Interventionen in Krisenstaaten mit ökonomischer Relevanz für die USA, ausgerechnet in der UN, freischießen wollte.

Viele Mitgliedsstaaten haben damals die Konsequenzen einer solchen Aufhebung staatlicher Souveränität durch die Vereinten Nationen nicht bedacht, auch Russland und China nicht, denn gegen diese Änderung der Charta gab es keinen Widerstand.

R2P als Passpartout für westliche militärische Interventionen

Tatsächlich stellt das R2P-Konzept seitdem das Einfallstor für westlichen Interventionismus, sei er zivilgesellschaftlich oder militärisch oder durch Wirtschaftssanktionen gegen missliebige Regierungen dar.

Beispiele gab es in den letzten Jahren zur Genüge.

Der arabische Frühling, der Sturz Gaddafis, der Kampf gegen Assad oder unverhohlene westliche Unterstützung des Umsturzes in Kiew stellen nur einige Beispiele für diese neue Linie des Westens dar.

„Wer nicht spurt wird gestürzt“, möchte man meinen, wenn dieses Konzept tatsächlich eine irgendwie legale Qualität hätte.

Hat es aber nicht, weil das Recht in die Souveränität eines Landes (mit „schlechter Regierungsführung“) einzugreifen, nicht auf einzelne Staaten übergehen kann, allein die Vereinten Nationen können solche Interventionen beschließen.

Als Russland und China begriffen haben, wozu das R2P-Konzept alles gut sein könnte, auch zum Sturz der Regierungen in Moskau und Peking, haben sie sich auf eine Veto-Haltung in der UN verlegt.

Der Sicherheitsrat, dem auch Russland und China angehören, war damit in den Augen der Washingtoner Eliten ein zahnloser Tiger.

Die USA mussten also weiterhin heimlich und illegal interventieren, wovon sie auch reichlich Gebrauch gemacht haben.

Leider haben sie unter den Europäern eine ganze Reihe von Verbündeten für diese illegale R2P-Taktik gefunden, insbesondere unter den osteuropäischen Staaten, Polen und den Balten, aber auch in Deutschland, Frankreich und England.

Die Grünen auf der Linie Washingtons

Die Grünen beispielsweise haben das R2P-Konzept der Amerikaner sogar in ihr Wahlprogramm übernommen.

Kein Mensch weiß, wie das bei den basisdemokratisch orientierten Grünen da rein gekommen ist. Eine echte Diskussion darüber hat in der Partei nie stattgefunden.

Der Interventionismus amerikanischer Provenienz wurde bei den deutschen Grünen mehr oder weniger ins Programm gemogelt, veranlasst durch grüne Transatlantiker (amerikanische geförderte Grüne) wie Özdemir und Göring-Eckardt, um nur zwei von ihnen zu nennen.

Die Grünen sind seitdem eine unterwanderte Partei, die kein Linker mehr wählen kann.

Aber auch das Gerede von zukünftig häufigeren Militäreinsätzen der Bundeswehr, auch in Wirtschaftskriegen, durch zwei Bundespräsidenten, von denen einer deshalb gehen musste (Köhler), der andere aber schon so viel interventionistischen Rückenwind hatte, dass er Bundeswehreinsätze im westlichen Interesse ungestraft fordern konnte (Gauck), erinnert stark an die Offensive Washingtons zur Mitte des ersten Jahrzehnts.

Dahinter stand die Durchsetzung eines monopolaren und rein westlich geprägten globalen Rechtssystems, das eben auch die globale wirtschaftliche Dominanz der USA und Europas gegen den Rest der Welt sichern sollte.

Umsturzdrohungen gegen missliebige Regierungen, wie in Moskau, Carracas, Brasil und Buenos Aires, Ecuador nicht zu vergessen, gehören seitdem zur Tagesordnung.

Die amerikanischen und europäischen Eliten haben einfach die Ideologie zum Gesetz gemacht, auch wenn sie das Gesetz legal gegen den Willen Russlands und Chinas nicht anwenden können.

Das produziert auch heute absurde Blüten!

So hat die EU heute in „tiefer Besorgnis“ wegen der russischen Angriffe auf syrische Rebellen zusammen gesessen und darüber sinniert, wie man das ursprüngliche Ziel, Assad zu stürzen noch mit einem Kampf gegen den IS vereinbaren kann, zumal Russland bereits als Gegenspieler des westlichen Interventionismus in Syrien auf den Plan getreten ist.

Absurd sind die Äußerungen der europäischen Außenminister auch deshalb, weil sie so tun, als würden die westlichen Allianzen gegen Assad und gegen den IS legal und Moskau illegal handeln.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Assad hat Russland um Hilfe gebeten und somit sind die russischen Lufteinsätze legalisiert, während die Amerikaner, Engländer und Franzosen, Katar und Saudi Arabien keinerlei Erlaubnis haben, im syrischen Luftraum zu operieren.

Die Legitimität beziehen vor allem die Europäer und Amerikaner aus dem gemeinsamen Wunsch, Assad zu stürzen, weshalb sie die syrische Regierung auch gar nicht mehr um Erlaubnis fragen.

Das alles wird in unseren Medien nicht einmal im Ansatz kritisch beleuchtet, man könnte auch sagen, unter den Teppich gekehrt.

Kein einziger Journalist kommt in unseren Medienhäusern nach oben oder kann auch nur seinen Job behaupten, der sich gegen diese Ideologie der legitimen Intervention des Westens stellt, auch wenn sie einem permanenten Völkerrechtsbruch gleichkommt.

Der Kreml bezeichnet diese westliche Selbstermächtigung als Heuchelei, Peking schweigt höflich, aber man kann die interventionistische Selbstermächtigung, die besonders in Staaten von strategischer Bedeutung oder hohen Rohstoffreserven eine Rolle spielt, auch als schlichte Verhöhnung der globalen Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen bezeichnen.

Der Begriff „tiefe Besorgnis“ wäre also auch eher für die Selbstermächtigung der EU angebracht, permanent die Souveränität Syriens zu verletzen, als für die Unterstützung Russlands für Assad.

Derweil läuft die Manipulationsmaschine der westlichen Medien auf Hochtouren, um den Verdacht zu zerstreuen der auf der Hand liegt und die Vorwürfe gegen Russland zu lenken.

Ein bitterböses Spiel nicht nur gegen souveräne Regierungen und Russland, sondern auch gegen die westliche Öffentlichkeit, die von all dem nichts merken soll!

Die Grundhaltung der amerikanischen politischen Eliten in diesem interventionistischen Spiel wird  in den geleakten und veröffentlichten amerikanischen Botschaftsdepeschen deutlich, welche durch das neue Buch von Assange „ The Wikileaks Files“ verständlich gemacht wird.

Es ist lesenswert, auch weil die Europäer durch das Kopieren dieser amerikanischen Selbstherrlichkeit zunehmend in eine Sackgasse geraten.

Pflichtlektüre also für jeden europäisch orientierten Politiker und Journalisten.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. Oktober 2015 um 03:00 Uhr  

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