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Arbeitsmarktbelebung: Flüchtlinge statt TTIP!

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Die Debatte um die Flüchtlingskrise bekommt derzeit einen falschen Zungenschlag.

Die Politiker in Deutschland, die sich in der Tradition des Asylaufnahmelandes für politisch Verfolgte sehen kommen in Rechtfertigungsnot.

Warum?

Vermutlich wird der Gedanke des Asylrechtes in Deutschland nicht so sehr verstanden, wie gefühlt. Man will einfach niemanden zurückweisen, weil das gegen eine bestimmte Multi-Kulti-Ideologie zu laufen scheint, die vor allem im linken politischen Spektrum weiterhin gepflegt wird.

Nur darum geht es nicht.

Es geht nicht um gefühlte politische Besitzstände, die von den Linken verbissen und irrational verteidigt werden.

Es geht aber auch nicht um das Aufbrechen der schweigenden Duldung solcher Besitzstände auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Dort wird derzeit zum Angriff gegen die Flüchtlingsströme  geblasen.

Beides, sowohl die Einstellung, dass wir offen für alle bleiben, die zu uns wollen, als auch die, dass wir uns nur unserer Haut wehren müssen, am besten mit Zäunen und Transitlagern, ist Unsinn!

Wir sollten uns klar machen, dass wir für politisch Verfolgte aus Bürgerkriegsregionen, das sind beispielsweise Syrer und Afghanen, durchaus Geld haben und dieses Geld auch in unseren guten Ruf als Aufnahmeland investieren sollten.

Auf der anderen Seite sollten wir Menschen aus sicheren Drittländern, insbesondere im Balkan, nicht als Asylanten akzeptieren.

Die lassen wir aber nicht vor der Tür stehen, sondern betrachten sie als Zuwanderer und überlegen uns, ob wir ihnen eine Perspektive in Deutschland geben wollen oder nicht.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Wirtschaftsinstituten, die  der Meinung sind, dass solche Zuwanderer unseren Arbeitsmarkt eher fördern, als blockieren.

Auch wenn das nur mit einer deutlichen Absenkung des Mindestlohns für Menschen mit einem definierten Aufenthaltsstatus möglich wäre und auch nur für eine begrenzte Zeit, beispielsweise 5 Jahre, nach der der übliche Mindestlohn wieder greifen muss,

Wer also als Zuwanderer unter bestimmten, noch genau zu bestimmenden Bedingungen, einen Job bekommt, kann bleiben.

Wer nicht, muss gehen, wenn er keinen Asylstatus besitzt.

Es gibt derzeit keinen direkten Vergleich zwischen den kalkulierten positiven Arbeitsmarkteffekten einer solche Zuwanderung und den Effekten des kritisierten Freihandelsabkommens mit den USA, TTIP.

Inzwischen hört man aber auch von amerikanischen Wissenschaftlern, die im Rahmen des Freihandelsabkommens eher mit negativen bis zu stark negativen Effekten auf die europäischen Arbeitsmärkte rechnen.

Das Problem bei TTIP liegt vor allem darin, dass die Amerikaner ein niedrigeres Lohnniveau haben, das sie sich auch leisten können, weil durch die fehlende Daseinsvorsorge in  Amerika die Lohnkosten niedriger sind.

Die ganze Last, das ganze Armutsrisiko trägt der Einzelne allein. Auf der anderen Seite drücken in Amerika auch viele Zuwanderer auf das Lohnniveau.

Somit konkurrieren wir, wenn wir uns auf dieses Abkommen einlassen, mit einem riesigen, technologisch weit entwickelten Billiglohn-Land.

Wer so etwas sehenden Auges unterschreibt, gehört abgewählt (in der EU-Kommission allerdings schwierig, Leute abzuwählen).

Nicht TTIP ist also der mögliche zukünftige Motor für unseren Arbeitsmarkt, sondern gezielte Zuwanderung, gefiltert durch Arbeitsmarktmechanismen, die jene belohnt, die fleißig sind und sich integrieren und andere wegschickt, die das nicht tun und möglicherweise nur auf eine üppige soziale Versorgung spekulieren.

So eingefädelt, könnte man Deutschland zum Zuwanderungsland machen und dabei den Rechten im Land durchaus entgegenkommen, indem man Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen, Nahrung und Unterkunft reduziert und keine Geldleistungen mehr ausgibt.

Das  ist zwar wirtschaftlich auch nicht sinnvoll, aber verhindert, dass Leute als Asyltouristen während eines Aufenthaltes in Deutschland mehrere Hundert bis tausend Euro (Familien) kassieren und dann wieder mit nachhause nehmen können.

Die harten Ideologen auf beiden Seiten kann man durch eine solche Lösung natürlich nicht zufrieden stellen.

Aber die Idee, dass man sich nicht durch ein zweifelhaftes Handelsabkommen wie TTIP den Amerikanern ausliefert und eine Konkurrenz zulässt, die hier besonders dem unteren Segment des Arbeitsmarktes schadet ist bestechend.

Gerade deshalb bestechend, weil man die Zuwanderer hat, mit denen man auf der anderen Seite die positiven Effekte des amerikanischen Arbeitsmarktes mit einem starken Niedriglohn-Segment kopieren kann, ohne die negativen Auswirkungen zu stark ausufern zu lassen.

Das gleiche gilt natürlich auch für politisch Verfolgte mit Asylstatus, die allerdings einen Aufenthaltsstatus unabhängig vom Arbeitsmarkt haben.

Nur Bürgerkriege währen nicht ewig und deshalb würden auch Syrer und Afghanen schon von sich aus auf den Arbeitsmarkt drängen, um sich eine dauerhafte Perspektive in Deutschland aufzubauen.

Unterm Strich wären, wenn sich die Prognose der Wirtschaftssachverständigen bewahrheitet und ein neues Niedriglohnsegment tatsächlich belebend auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, wovon dann auch deutsche Arbeitnehmer durch Neugründungen und Ausweitungen von Unternehmen, gerade auch in den neuen Bundesländern, profitieren könnten, alle zufrieden.

Zäune, Lager und Polizeistaat verderben uns nur die Laune! Darüber sollten wir nicht mehr diskutieren!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 21. Oktober 2015 um 03:24 Uhr  

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