Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Flüchtlingskrise: Hilfspaket für helfende Bürger

Flüchtlingskrise: Hilfspaket für helfende Bürger

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Weihnachten. Flüchtlingskrise. Wann kommt das Hilfspaket für helfende Bürger?

Pünktlich zu Weihnachten zeigt Europa seine hässliche Fratze – Abschreckung ist angesagt.

Was derzeit an fehlender Hilfsbereitschaft, Abschottung und Ausländerfeindlichkeit über die Nachrichtenticker läuft, kann nur Unbehagen verursachen.

Ursache – die Flüchtlingskrise.

Osteuropa weigert sich fast geschlossen, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, „Polen den Polen“, hört man auf nationalistischen Demonstrationen in Warschau und anderswo.

In Frankreich hat man angesichts eine erstarkten Front National eine rigorose Grenzpolitik eingeführt, die Flüchtlinge abweist oder sofort wieder in das Nachbarland zurückführt, aus dem sie gekommen sind.

Leidtragende sind Italien und Spanien.

Die Briten haben unlängst den Tunnel unter dem Ärmelkanal dicht gemacht und lassen im Prinzip niemanden ohne Schengen-Visum mehr durch.

Den Vogel schießt jetzt die rechte Regierung in Dänemark ab.

Sie will ein Gesetz beschließen, dass die Beschlagnahme der Werte von einreisenden Flüchtlingen erlaubt, um deren Aufenthalt in Dänemark zu finanzieren.

Darunter alle Wertsachen der Flüchtlinge und Geldsummen bis 400 Euro. Nur Handys sind von der Beschlagnahme ausgeschlossen.

Die Widerstände in Deutschland gegen die Flüchtlingszuwanderung sind auch nicht gering.

Aber wenigstens haben wir hier keine Regierung, die den hässlichen Fratzen hinterher hechelt.

Deutschland gibt sich weiter hilfsbereit, wenn auch etwas unfähig.

Der Staat bezieht die Bürger viel zu wenig in die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Hilfsbereite Menschen werden eher abgeschreckt und auf Distanz gehalten, als unterstützt.

Ein Problem das geändert werden muss.

Im Kontrast zu den anderen europäischen Ländern könnte man beispielsweise ein Gesetzespaket zur schnellen Hilfe von Flüchtlingen beschließen, dass Rechtsnormen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bewusst lockert.

Für eine Übergangsfrist von fünf Jahren könnte man Ausnahmeregelungen im Mietrecht für die schnellere und risikoärmere Unterbringung von Flüchtlingsfamilien, im Arbeitsrecht für die teilweise Aufhebung oder Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge, im Ausländergesetz für die schnelle Registrierung und Legalisierung von Flüchtlingen und im Baurecht finden, die schnelle Genehmigungen für Anbau und Umbau sowie Neubauten ermöglicht, die in der Absicht geplant werden, Flüchtlingen Wohnraum zu schaffen.

Unterm Strich brauchen wir eine Flexibilisierung im Umgang mit Flüchtlingen, die es auch den Menschen ermöglicht, bei der Bewältigung der Krise mit anzupacken.

Ein solches Beispiel könnte dann auch die armselige und egoistische Reaktion anderer europäischer Staaten angesichts der Millionen von Hilfsbedürftigen, die zu uns kommen, überleuchten.

Also, worauf warten wir noch?

Es ist Weihnachten.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 25. Dezember 2015 um 03:16 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 360
Beiträge : 5720
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13840360

Verwandte Beiträge