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Fall Assange - Vertrauenskrise betrifft uns alle!

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UN-Expertengruppe: Vertrauenskrise in den Rechtsstaat betrifft nicht nur Assange, sie betrifft uns alle.

Die Tatsache, dass diese Problematik in unseren Medien nicht angemessen dargestellt, sondern verschleiert wird, führt zugleich zu einer Verschärfung der Vertrauenskrise in unsere Medien!

Zumindest haben Schweden und Großbritannien sich im Fall Assange verdächtig gemacht, rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit und internationales Recht aus politischen Gründen zu beugen.

Die Rechtsexperten des Human Rights Council(Working Group on Arbitrary Detention) kamen heute mehrheitlich zu dieser Einschätzung, wobei von fünf Experten drei die veröffentlichte Stellungnahme vollständig teilten, eine australische Expertin sich wegen ihrer Nationalität (Assange ist Australier) als befangen erklärte und ein Mitglied die Einschätzung nicht teilte.

Die internationalen Medien haben diese Stellungnahme derzeit in einer Weise rezipiert, in der nicht deutlich wird, wie die Arbeitsgruppe zu dieser Entscheidung gegen Großbritannien und Schweden gekommen ist.

Die Kernpunkte der Kritik lassen sich in dem veröffentlichten Dokument nachlesen und betreffen folgende Tatsachen: Inability of Mr. Assange to access the full-intended benefit of the grant of asylum by the Republic of Ecuador in August 2012.

In dem Punkt der Sabotage des Asylrechtes für den Whistleblower wird besonders betont, dass Schweden dieses Asylrecht nicht anerkannt hat.

Was bleibt den Schweden auch?

Sie verfolgen ihn einerseits wegen eines möglichen Sexualdeliktes und schließen andererseits die Auslieferung an die USA aus politischen Gründen nicht aus.

Die schleppende Vorgehensweise der schwedischen Staatsanwaltschaft bei der Befragung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft oder auch einer schriftlichen Befragung, spricht vor allem für eines: Die Schweden wollen Assange festsetzen, um ihn dann in die USA auszuliefern.

Die Glaubwürdigkeit, dass es sich hier um eine rein juristische Strafermittlung handelt, war schon bei Ausstellung des internationalen Haftbefehls gegen den Whistleblower verloren.

Die großen Geschütze, die aufgefahren wurden, passten einfach nicht zu dem Delikt.

Schweden sieht sich zunehmend dem Vorwurf der politischen Verfolgung im Auftrag der USA ausgesetzt.

Das Land bemüht sich nicht einmal, diese Bedenken zu zerstreuen.

Für Großbritannien gilt der gleiche Vorwurf, dass die Erlangung des politischen Asyls im Land Ecuador, wie bei einem Schwerverbrecher (einem international gesuchten Drogendealer oder Mafiaboss) mit einem unvergleichlichen Aufwand verhindert wurde.

Ein Politikum, das das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens immer noch erschüttert.

Die britische Regierung war und ist bereit, jede noch so kleine Gesetzeslücke auszunutzen, um Assange bei seiner Ausreise nach Ecuador festzusetzen. Dies, obwohl Assange in England überhaupt nichts vorgeworfen wird.

Die Festnahme, welche in Großbritannien wie eine höchste Staatsangelegenheit behandelt wird, soll auf Grund eines Sexualdeliktes erfolgen, das in Großbritannien überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt wird.

Den Staatsanwaltschaften und Gerichten in beiden Ländern ist vollkommen klar, dass es in Schweden niemals zu einer Verurteilung Assanges kommen könnte.

Die Frage, ob die Sexualpartnerin von Assange bei bemerken des geplatzten Kondoms „Nein“ zu weiterem Geschlechtsverkehr gesagt hat (und dann trotzdem mitgemacht hat) oder nicht, lässt sich rückwirkend nicht mehr klären.

Gewalt von Seiten des Whistleblowers wurde ohnehin nicht behauptet.

Eine Verurteilung ist also nicht zu erwarten und deshalb wird auch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, was möglich wäre.

Auch eine Verurteilung in Abwesenheit wäre theoretisch möglich.

Der Punkt ist, dass es nicht darum geht. Es geht einzig und allein um die juristische Festsetzung von Assange aus politischen Gründen.

Alles, was uns Demokraten heilig ist.

Der Rechtsstaat, die Moral und die Gleichbehandlung wird von den schwedischen und britischen Institutionen mit Füßen getreten!

Der Rechtsstaat wird gebeugt und missbraucht, um Assange unschädlich zu machen.

The continuing and disproportionate denial to him of such access over a period of time in which its impact had become cumulatively harsh and disproportionate;

Dementsprechend kritisiert die UN-Arbeitsgruppe auch die Unverhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen Assange, die auch die schwerwiegenden Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit bewusst und wohl auch gewollt in Kauf nimmt.

The origins of the justification relied upon for his arrest to be pursued by Sweden under a European Arrest Warrant, and the way in which that request was validated and pursued with continuing effect to the present time.

Allein die Untersuchungshaft und der Arrest in Großbritannien, die weit über ein Jahr betrugen, kamen einer Vorverurteilung gleich und sprengten jede rechtliche Verhältnismäßigkeit.

Selbst wenn es, was rechtlich vollkommen unwahrscheinlich ist, zu einer Verurteilung von Assange in Schweden kommen würde, wäre das voraussichtliche Strafmaß auch ohne die Festsetzung in der ecuadorianischen Botschaft bereits durch Untersuchungshaft und Arrest in Großbritannien erfüllt.

Zusammenfassend stellt der Fall Assange eine schwere Vertrauenskrise in die europäische Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte insbesondere in Schweden und Großbritannien dar.

Diese Vertrauenskrise in den Rechtsstaat betrifft nicht nur Assange, sie betrifft uns alle!

Die Tatsache, dass diese Problematik in unseren Medien nicht angemessen dargestellt, sondern verschleiert wird, führt zugleich zu einer Verschärfung der Vertrauenskrise in unsere Medien!

Hier ein Auszug aus der Erklärung vom 22.1.2016

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17012&LangID=E

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 10. Februar 2016 um 02:09 Uhr  

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