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Asylpakete – so nicht!

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Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird.

Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden.

Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Wer glaubt schon, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Wie üblich wird das Parlament genauso mutlos wieder das abnicken, was ihnen da präsentiert wird. Viele werden beteuern, dass sie eigentlich unzufrieden sind, dass sie mit der Faust in der Tasche aber doch zustimmen. Es wird Zeit endlich mal die Faust offen zu demonstrieren, sonst wird es bald das Asylpaket III geben.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken will, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.

Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich

Ja, die SPD hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Immerhin hat SPD-Justizminister Heiko Maas auch durchgesetzt, dass in Härtefällen bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Aber deshalb bleibt das Paket unausgewogen und nicht tragbar.

Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung" geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, dass es um nur so wenige Personen geht. In den Jahren 2014 bis September 2015 wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige erteilt.

Unsinnig ist es auch, dass Flüchtlinge sich mit einem Eigenbeitrag an Sprach- und Integrationskursen beteiligen sollen. So erhöht man sicher nicht die Beteiligung und damit auch nicht die Integration. Die endlose Ausweitung der Herkunftsländer war schon bei den vorhergehenden Gesetzen problematisch. Es ist natürlich eine tolle Taktik, am Ende nur noch angeblich sichere Herkunftsländer zu haben und damit das Asylrecht faktisch komplett auszuhöhlen. Dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man dieses Grundrecht abschaffen möchte.

Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik

Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen. Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 25. Februar 2016 um 03:11 Uhr  

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