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Was ist Linkspopulismus und warum?

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Versuch über die Vernichtung des gesellschaftlichen Diskurses durch die Linken

Es gibt eine ganze Reihe von Versuchen aus der Politikwissenschaft, dem bekannteren Begriff des Rechtspopulismus ein Pendant von links gegenüber zu stellen.

Obwohl so bekannte Leute wie Rolf Dahrendorf, die nicht verdächtig sind, zu weit rechts zu sein, einen Linkspopulismus beispielsweise im Zusammenhang mit der Globalisierungskritik einräumen und die Partei die Linke, insbesondere unter Lafontaine und Gysi relativ häufig als linkspopulistisch bezeichnet wurde, haben die Linken die Etablierung dieses Begriffes in der Öffentlichkeit bisher erfolgreich verhindern können.

Denn angesichts des inflationären Gebrauches des Begriffes rechtspopulistisch in Politik und Medien schwant den meisten Aktiven aus der linken Politik nichts Gutes, wenn sich dieser Begriff als ähnlich schlagkräftiges „Schimpfwort“ wie Rechtspopulismus in der Öffentlichkeit durchsetzen würde.

Tatsächlich aber sind große Teile der linken Szene angefangen von dem linken Flügel der SPD bis zu den „Linken“ und den Grünen linkspopulistisch in ihrem Politikstil, was erst einmal nicht viel mehr meint, als eine starke Orientierung an vordergründig in der Bevölkerung vertretenen Positionen, welche die realen Verhältnisse in unserer Gesellschaft entweder unzulässig vereinfachen oder beschönigen oder auch verteufeln, ohne zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität zu kommen.

Beispiele für solche Politikstile finden sich in aktuellen Kampagnen gegen TTIP, die Nato, Finanzmärkte und Globalisierung, dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimawandel, der Gleichberechtigung, dem Gendermainstreaming, der neuen Ost-Westkonfrontation und der Ausländer- sowie Asylpolitik.

Als Linker kommt man normalerweise gar nicht auf die Idee, dass eine, in diesen Themen-Clustern vertretene Position möglicherweise populistisch sein könnte und somit nur deshalb Zustimmung im Volk findet, weil sich dort Vorurteile linker Provenienz festgesetzt haben. So geht es bei TTIP häufig tatsächlich um Antiamerikanismus, insbesondere bei denjenigen, die das Abkommen komplett kippen wollen. Bei den Nato-Kritikern und den Globalisierungskritikern geht es neben einer antiamerikanischen Einstellung auch um Kritik am militärisch-industriellen Komplex und um die pazifistische Identität vieler Menschen im Land. Einzelfragen aus dem konkreten politischen Themenbereich werden dann fast zielgerichtet zu Grundsatzfragen umgeformt, um leichter und vor allem wirkungsvoller dagegen kämpfen zu können.

Das Problem dieses Politikstils liegt vor allem darin, dass er auf das Bedienen von Vorurteilen in der Bevölkerung und damit massiv auf Diskreditierung des politischen Gegners setzt. Linkspopulisten ist diese Tatsache häufig nicht bewusst und es soll ihnen möglichst auch nicht bewusst sein, damit sie jederzeit kraftvoll zubeißen können. Ein großer Teil der politisch Aktiven aus der linken Szene wird dadurch zu ideologischen Wachhunden, die auf bestimmte Schlagworte hin, das Bellen anfangen und nicht zu kritischen Teilnehmern des politischen Diskurses!

In diesem Punkt unterscheidet sich der Linkspopulismus nicht vom Rechtspopulismus. Es geht darum Kampfbegriffe zu verteidigen und Vorurteile zu verhärten und dabei ohne weiteres zu den Mitteln der Diskreditierung politisch Andersdenkender zu greifen. Es geht nicht um Argumente sondern um linke Hegemonie, die auch dort stattfinden soll, wo die Argumente ausgehen.

Willy Brandt war kein Linkspopulist

Hätte Willy Brandt mit einem solchen Politikstil Ostpolitik betrieben, säßen wir jetzt vermutlich immer noch mitten im kalten Krieg. Es sei denn, wir übernehmen die Deutung der Rechten, die gern behaupten, dass die Sowjetunion den kalten Krieg einfach verloren hat (also nicht politische Annäherung sondern das Niederringen des politischen Gegners der Schlüssel zum Mauerfall gewesen ist).

Die Intoleranz gegen Andersdenkende war jedenfalls eines der Hauptmerkmale der Gesellschaften im kalten Krieg auf westlicher wie auf östlicher Seite.

Diese Intoleranz war Programm, was wiederum an die Diskussion um den Begriff Links- und Rechtspopulismus führt, weil die Kampfmethoden hüben und drüben äußerst populistisch und zugleich intolerant gestaltet waren.

Linke Denkstile sind verarmt

Der eigentliche Denkstil aus dem die linke Bewegung überhaupt erst entstehen konnte, ist die Aufklärung und die Dialektik. Die Aufklärung ist nach Kant die Fähigkeit sich seines eigenen Denkens ohne Bevormundung anderer zu bedienen und dann so zu handeln, dass das eigene Handeln mit der Maxime der Aufklärung und einem gesellschaftlichen Übertrag dieser Ideen vereinbar ist. Kants Kategorischer Imperativ hat die linken Intellektuellen und die linke Bewegung überhaupt grundsätzlich geformt.

Problem: Aufklärung ist ein Massenphänomen geworden, in welchem die Medien den Einzelnen weitgehend das Denken abgenommen haben. Bestimmte aktuelle Begriffe, wie Rassismus, Sexismus, aber auch Überfremdung, Islamisierung von der rechten Seite haben mit Aufklärung nichts mehr zu tun. Sie stoppen das Denken und befeuern die Emotion für das eine und gegen das andere Weltbild. In diesem Sinne haben wir uns weit von der Idee der Aufklärung entfernt und auch der linke Denkstil ist verarmt.

Die Dialektik, eine andere wichtige Grundfähigkeit der Linken ist schon durch Marx arg beschädigt worden. Seine dialektisch gehaltenen Prophezeiungen über das Verhältnis von Kapital und Arbeit sind zwar eingetreten, aber der Neoliberalismus führte auch deshalb zu einem ungeahnten Siegeszug, weil es neben der Konzentration des Kapitals eben auch seine Ausbreitung gibt, die Marx nicht beachtet hat. Die Tatsache, dass es immer wieder neue Spielarten des Kapitalismus gibt, wie beispielsweise das kapitalistische Selbstprojekt von Freelancern, Kleinunternehmern und Subunternehmern oder einen breiten wirtschaftlichen Mittelstand, hat die Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus bewiesen. Die Linken, die solche erfolgreichen Spielarten des Kapitalismus als Selbstausbeutung oder kapitalistischen Feudalismus bezeichnen, haben das dialektische Denken verlernt oder nie drauf gehabt. Denn solche Verbreiterungen der kapitalistischen Basis von Gesellschaften stellen die direkte Antithese zur ebenfalls bestehenden Konzentration des Kapitals dar.

Beschädigt wurden linke Denkstile auch durch den kalten Krieg und den real existierenden Sozialismus selbst. Die harsche Abgrenzung gegen den Klassenfeind hat dazu geführt, dass Fortschrittlichkeit im linken Sinne nicht so sehr als Flexibilität im Denken, sondern als ideologische Standhaftigkeit interpretiert wird. Diese Fehlentwicklung gab es natürlich auf beiden Seiten im Westen und Osten, wie es auf beiden Seiten ja Kommunisten und Kapitalisten gegeben hat, zumindest im Geiste. Bewirkt hat der kalte Krieg ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken ohne Abstufungen, welches bis heute noch überall nachweisbar ist. Ideologische Verhärtungen um Kampfbegriffe und die Vorstellung einer Meinungshegemonie von links und von rechts sind Beispiele dafür.

Ergebnis: Die Diskussion mit Argumenten, die sachgerecht bleibt und weder verteufelt noch beschönigt, weder diskreditiert noch ausgrenzt, ist in unserer Gesellschaft quasi untergegangen. Auch ein Verdienst der Linken und ihrer Omnipräsenz in Politik und Medien!

Linkspopulismus ist zur Notwenigkeit geworden

Da der gesellschaftliche Diskurs immer weniger über Argumente und echte Auseinandersetzung und immer mehr über manipulative Waffen geführt wird, kann eine sachgerechte Diskussionskultur, die zu guten gesellschaftlichen Synthesen kommt, kaum entstehen. Stattdessen dominiert die Idee der Meinungshegemonie um jeden Preis für die gesellschaftliche Realitäten nach Belieben frisiert werden. Die derzeitige Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise stellt hier ein Beispiel dar, wo die berechtigten Argumente der jeweiligen Gegenseite nicht mehr aufgegriffen werden, sondern als irreal, phantomhaft und ideologisch diskreditiert werden. Eine dialektischer Prozess kann so nicht entstehen.

Konsequenz ist, dass die Auseinandersetzung über das Bedienen plumper und dummer Vorurteile geführt wird und dementsprechend linkspopulistisch oder rechtspopulistisch geworden ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man einem besorgten Bürger Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit vorwirft oder aber der Kanzlerin Volksverrat und die gezielte Zerstörung Deutschlands mittels Islamisierung vorwirft.

Beides ist purer Populismus und für eine sachgerechte Auseinandersetzung nicht geeignet.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma sehe ich nicht.

Die Dummheit hat sich in beiden Lagern verhärtet, insbesondere auch im linken Lager!

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. März 2016 um 03:46 Uhr  

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