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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Replik auf Thomas Gutsches: "Warum ich dem Abschneiden der AfD etwas abgewinnen kann"

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Der Co-Autor von Mein-Herz-Schlägt-Links fasst ein heißes Eisen an, wenn er in seinem Beitrag den Rechtsruck in der Gesellschaft mit den „abgeschriebenen“ Wählern am untern ökonomischen Rand der Gesellschaft assoziiert.

Eine Klientel, die eigentlich von den Sozialdemokraten „abgeholt“ werden sollte und nicht von den „Rechten“.

Thomas Gutsche hat Recht.

Der Identitätswechsel der SPD im Verlaufe der Neoliberalisierung der Gesellschaft in den Neunzigern und Zweitausendern war der entscheidende Schritt mit dem sich Sozialdemokraten auf die Dauer überflüssig machen.

Am Sonntag hat ja nicht nur die AFD Erfolge gehabt, sondern die klassische Linke Parteienlandschaft ist bis an die Fünfprozentgrenze (Grüne) oder darunter (Linke) geschrumpft, während die SPD sich einmal mehr als 10%-Partei etabliert. Das war voraus zu sehen.

Wenn der Autor allerdings zum Umdenken auffordert, muss man sehr ernsthaft fragen, wen er auffordert oder wen er noch auffordern kann?

Es gibt von der kritischen Öffentlichkeit (den so genannten Medien) bis hin zum Raumschiff Berlin (dem Regierungsviertel) niemanden, der sich für die große Gruppe von Menschen, die an der Armutsgrenze kämpft, interessiert.

Es gibt ja noch nicht einmal eine nennenswerte Lobby für diese Millionen von Menschen, die ca. 20% der Gesellschaft ausmachen und tatsächlich kaum noch zu Wahlen gehen.

Was sich als Anwaltschaft des Präkariats in der Zivilgesellschaft etabliert hatte, wurde von der SPD und den Grünen konsequent ignoriert und ausgegrenzt, allenfalls die Linken haben sich noch mit den zahlreichen kleinen Organisationen, die sich für Leute im HartzIV-Segment einsetzen, beschäftigt.

Die geradezu paranoide Reaktion auf die verhältnismäßig normale Reaktion dieser gesellschaftlichen „Looser“ überall im Bundesgebiet, nach rechts zu gehen, wenn es links nur Vorhaltungen und pädagogische Arroganz gibt, ist ohne weiteres nachvollziehbar.

Es gehört in Berlin ja fast schon zum guten Ton überall die Nazis hüsteln zu hören, wenn sich die Leute, speziell im Osten, übergangen und bevormundet fühlen.

Der Paranoia rührt aber letztlich daher, dass besonders im linken Spektrum alle wissen, dass man die „einfachen“ Leute von der politischen Willensbildung abgekoppelt hat. Viele waren fast froh, dass die nicht mehr zu den Wahlen gegangen sind.

Die Berliner Politik ist elitär und absurd zugleich.

Sie funktioniert wie eine „als-ob-Demokratie“, in der sich die zahlreichen Funktionsträger, die nur zum Bruchteil direkt gewählt wurden, von ihren Wurzeln befreit haben.

Wer direkt gewählt wurde, das hört man immer wieder, bekommt in Berlin erstmal gezeigt, wie unwichtig sein Wahlkreis ist.

Die Macht haben dort diejenigen, die sich über Jahre und Jahrzehnte festsetzen konnten, ohne direkt gewählt zu sein oder auch ohne überhaupt gewählt zu sein. Viele dort dürften eher „erwählt“ worden sein.

So entsteht aus der Berliner Republik zunehmend ein Günstlings-System, in dem sich Klüngel und Cluster gegenseitig versichern im Besitz der Wahrheit zu sein und das vollkommen am Volk vorbei.

Ein solche Atmosphäre kulminiert in Aussprüchen, die dann unglücklicher oder glücklicherweise im Internet hunderttausendfach rezipiert werden, wie Özdemirs Spruch, in der Ukraine-Krise, man dürfe dem Willen der Leute nicht folgen.

Damals ging es um den Polarisierungskurs gegen Russland, den die Grünen unter Özdemir massiv forciert haben, gegen den Willen der Mehrheit und zum Schaden aller.

Im Prinzip aber geht es um eine Mentalität, welche die Leute draußen längst kapiert haben und zwar nicht nur in den rechten Hochburgen in Ostdeutschland.

Wer dem Volk zu viel Beachtung schenkt, ist ein Populist und in Berlin diskreditiert.

Die Leute draußen goutieren das teilweise mit Ironie, indem sie Gabriels Anwürfe gegen Pegida-Demonstranten später selbst skandierten: „Wir sind das Pack!“

Die Schere dürfte auf diese Weise immer weiter auseinandergehen und wenn uns irgendwann das Wachstum wegbleibt, führt das dann vermutlich auch in eine politische Katastrophe.

Angesicht der Flüchtlingskrise haben das wenige intelligente Leute, wie beispielsweise Sarah Wagenknecht, verstanden, dass man nicht dafür gewählt wurde, nach den eigenen Maßstäben Politik zu machen, sondern nach denen der Wähler.

Wagenknecht, die nun nicht gerade als fremdenfeindlich bekannt ist, hat sich mit ihrem Einschwenken auf die Bedenken einer Mehrheit der Bürger, dass Deutschland seine Flüchtlingsströme eigentlich selbst kontrollieren und begrenzen muss und dies nicht autoritären Staaten wie der Türkei und Ungarn überlassen kann, bei den Linken eine Menge Ärger eingehandelt.

Die Linie, die von Merkel bis zu Kipping reicht, eine Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu zelebrieren, während man Mazedonien, Ungarn und Türkei sowie Griechenland die Drecksarbeit machen lassen möchte, kommt bei den meisten Leuten überhaupt nicht an.

Die Tatsache, dass das Wahldesaster der Etablierten von CDU bis zu den Grünen und den Linken am Sonntag, als Merkels Sieg hingestellt wird, spricht vor allem für eines: Einen unbeugsamen Willen der links-identifizierten Mächtigen in Politik und Medien, die Wirklichkeit notfalls mit Brachialgewalt zu verdrehen.

Die Leute merken das – das ist das Problem.

Der Rechtsruck wird deshalb weitergehen.

Natürlich als Protest.

Die Deutschen sind schließlich keine Barbaren und bleiben bei dem bösen Spiel, das mit ihnen getrieben wird, insgesamt erstaunlich gutmütig.

Ein neuer Nationalsozialismus steht nicht vor der Tür. Ein politisches Erdbeben aber schon.

Was jetzt die AfD mit ihren bemerkenswert unreifen Parolen demonstriert, ist, dass niemand im Alleinbesitz der Demokratie sein kann.

Wer sich für zu mächtig und im Besitz der Wahrheit hält, kann böse abstürzen.

Die FDP hat es vorgemacht, die SPD folgt dem gerade und die Grünen bemerken ihren Absturz auch langsam.

Merkel hat jahrelang nach Umfragewerten regiert und ist davon eigentlich nur deshalb abgewichen, weil sie im Sommerurlaub 2015 die Flüchtlingskrise verschlafen hat.

Sie hat einfach nicht reagiert und hinterher behauptet, dass die Türauf-Politik, die zum Dammbruch geführt hat, so gewollt war.

Das Protestpotential der Verzweifelten und Unzufriedenen, die sich nur locker nach rechts rüber ziehen lassen, gab es aber schon lange vor diesem politischen Fehler, der einmal mehr nicht zugegeben wurde (vollkommen analog zur Ukraine-Krise, wo auch keine Fehler zugegeben wurden).

Die SPD Gabriels hat sich mit der Regierungsbeteiligung an der Super-Koalition nicht weiter reformiert.

Die Anfänge der Reform, die der Parteichef gestützt hatte, sind in der Hybris der Regierungsarbeit untergegangen, die Krise der Partei hat nicht zu einer Erneuerung geführt, sondern zu einer noch fanatischeren Anklammerung an die Macht.

Der linke Flügel der Partei wurde wieder zu einem machtlosen Schimpfzirkel, der weiterhin die Moral der Gesellschaft bestimmen darf, aber nicht die faktische Richtung.

Die gute alte Zerreißprobe, an der die SPD langsam mangels Glaubwürdigkeit, verblutet.

In die Gesellschaft hinein hat sich die SPD aber nicht entwickelt, alle Ansätze in dieser Richtung sind im Ansatz stecken geblieben.

Zuletzt also fragt man sich wirklich: „Wer soll denn nun, die Leute, die über Jahre von der politischen Willensbildung abgehängt wurden, abholen?“

Im linken politischen Spektrum gibt es niemanden der das tut. Also ist doch die Orientierung nach rechts schon eine Zwangsläufigkeit.

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 17. März 2016 um 03:45 Uhr  

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