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Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts (III) NGOs und Parteien

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Fortsetzung der Veröffentlichung eines abgelehnten Readers für die SPD aus dem Jahr 2012

Die Rolle der NGOs in der politischen Meinungsbildung

In der Otto-Group Trendstudie 2011, in der es vor allem um Einstellungen zum ethischen Konsum geht, äußerten „nur noch 15% der Befragten vertrauen in die Politik. Damit genießt die Politik ein ähnlich geringes Vertrauen, wie die Werbung mit 10%. NGOs wie Greenpeace, WWF oder Foodwatch sind für 72 % der Befragten vertrauenswürdige Organisationen. Mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre ist das Vertrauen hier für 16 % der befragten Personen gestiegen.“(aus Otto-Group Trendstudie 2011)

[i]Die Otto-Group ist die Unternehmensgruppe des Otto-Konzerns mit Versandhandel, Finanzinstituten und Einzelhandelsunternehmen, die eine jährliche Umfrage zum ethischen Konsumverhalten durchführen. Die Otto-Goup Trendstudie.

Ganz offensichtlich genießen viele NGOs in unserer Gesellschaft ein wesentlich größeres Vertrauen, als die politischen Parteien. Das Jahr 2011 hat dabei einmal mehr gezeigt, was passieren kann, wenn es politischen Parteien gelingt, sich glaubwürdig in die Reihen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen zu begeben und sich dort solidarisch zu engagieren. Die Grünen konnten auf diese Weise erhebliche Stimmenzuwächse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verzeichnen und stellen dort den Ministerpräsidenten, während bei der Berlin-Wahl die Piraten-Partei den politisch etablierten Grünen das Wasser abgegraben hat. Nähe zu bedeutenden zivilgesellschaftlichen Trends, Initiativen und Organisationen schafft Popularität, die dann allerdings nicht in Stein gemeißelt ist, wie das Beispiel der Grünen in Berlin zeigt.

Allerdings darf bezweifelt werden, ob großen Volksparteien ein erfolgreiches Engagement im Bereich zivilgesellschaftlicher Partialinteressen immer möglich ist. Volksparteien müssen widersprüchliche gesellschaftliche Interessen integrieren. Sich da auf eine Seite zu schlagen, ist selten der richtige Weg. Auch gibt es kleine Parteien, wie die FDP, die eindeutig Partialinteressen vertreten und dennoch mit einer extremen Wähler-Volatilität zu kämpfen haben. Die überwiegende Zuwendung zu Partialinteressen ist also nicht die ganze Wahrheit einer erfolgreichen Verankerung von politischen Parteien in der Zivilgesellschaft. Was aber in der Otto-Group Trendstudie ebenfalls deutlich wurde, sind erheblich höhere Anforderungen bezüglich der Transparenz von Unternehmen und Organisationen, die höhere Glaubwürdigkeitswerte anstreben. „86% schenken einem Unternehmen mehr Vertrauen, wenn sie eine transparente Informationspolitik ausübt.“( aus Otto-Group Trendstudie 2011)[ii]

Ob sich diese Feststellung auch auf politische Parteien ummünzen lässt, sei dahingestellt. Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind in politischen Parteien in ihrer Konflikthaftigkeit oft wesentlich  transparenter, als in den meisten Unternehmen und auch in den meisten NGOs. Dennoch führt dieser Umstand für politische Parteien meist nicht zu mehr Popularität oder Vertrauen in der Bevölkerung. Entscheidend sind hier allerdings die Arten der Perzeption und die längerfristige Perspektive. Als die Grünen in den achtziger Jahren heftig über eine basisdemokratische Parteiorganisation stritten, wurden sie in großen Teilen der Bevölkerung und der Politik belächelt. Heute leben wir in einer Zeit, in der Fragen der Basisdemokratie und der direkten Partizipation erneut gestellt werden. Die Grünen haben durch ihre lange und öffentliche Tradition in diesem Bereich einen deutlichen Glaubwürdigkeitsvorteil gegenüber den traditionell organisierten politischen Parteien.

Transparenz hin oder her, geraten Parteien schnell in den Verdacht, politische Vehikel für die Machtgelüste ihrer Funktionäre zu sein. Die Medien reagieren auch aus Gründen der eigenen Popularität eher auf  personelle, als auf sachliche Querelen und stellen Meinungsbildungsprozesse in den Parteien schnell als Kampf von Personen um die Macht dar. Häufig werden solche Machtkämpfe von den Medien negativ kommentiert und, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, auch skandalisiert.

Nehmen wir zunächst ein älteres Beispiel. Obwohl es bei dem Machtkampf zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine vor allem um eine politische Richtungsentscheidung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ging, wurde die Personalisierung dieses Richtungskampfes Ende der neunziger Jahre in der medialen Öffentlichkeit favorisiert. Diese Personalisierung wirkte so suggestiv, dass sie auch in der SPD selbst zuletzt ausschließlich als Personalfrage diskutiert wurde. Die Ergebnisse dieses Konfliktes sind bekannt. Die Transparenz war nur eine Scheinbare, weil die Sachfragen, die hinter dem persönlichen Konflikt standen, nicht angemessen thematisiert wurden. Was in der Öffentlichkeit aufleuchtete, war ein Machtkampf, der allen geschadet hat und der SPD eine starke Konkurrenzpartei an ihrem linken Rand einbrachte, die Linken.

Eines von vielen aktuelleren Beispielen  für eine schädliche Personalisierung richtungspolitischer Kämpfe in Parteien durch die Medien ist die K-Frage der SPD. Einem ausgesprochen gelungenen Parteitag der SPD im Dezember 2011, auf welchem programmatisch eher links, aber dennoch ausgewogen die politische Richtung der SPD im Vorgriff auf den Bundeswahlkampf 2013 abgestimmt wurde, folgt eine mediale Verdächtigungswelle, wer wen wohl als nächstes in der Parteispitze „kalt stellen“ wird. Die Medien sind so darauf fixiert, personelle Machtkämpfe zu kolportieren, dass eine deutlich feststellbare Änderung in der Strategie der SPD, die inhaltlichen Politikfragen zu betonen und sachpolitische Kompromisse zwischen den Flügeln zu suchen, möglichst gar nicht wahrgenommen wird. Die politischen Parteien werden auf diesem Wege von den Leitmedien gnadenlos zurück in die Schlacht um Persönlichkeitsprofile gedrängt, wo eigentlich inhaltliche Arbeit kolportiert werden sollte. Über Anmerkungen zu Sigmar Gabriels Machtstreben und einer angeblichen Entmachtung von Andrea Nahles als Generalsekretärin entgeht beispielsweise dem „Spiegel“ vollständig eine große Übereinstimmung des gesamten Parteivorstandes in den Maßnahmen gegen die aktuelle Finanz- und Währungskrise. Steinbrück, Gabriel und Steinmeier sowie Andrea Nahles liegen hier in den wesentlichen Punkten sehr nah beieinander.

Obwohl die Machtstrukturen in den meisten NGOs für die Öffentlichkeit wenig transparent sind, genießen sie ein ausgesprochenes Vertrauen. Dies mag daran liegen, dass politische Positionen vor allem mit dem Label einer Organisation verknüpft werden und nicht so sehr mit mächtigen Einzelpersonen, welche eine öffentliche Aufmerksamkeit haben. Auch die Piraten-Partei in Deutschland hat bisher keine charismatischen Leader hervorgebracht. Hier wirkt, ähnlich wie anfangs bei den Grünen, das „Label“ als Programm.

Personalisierung von Programmen wird eher abgelehnt

Man könnte die Vermutung wagen, dass demokratische Gesellschaften ein gesundes Misstrauen gegenüber mächtigen Einzelpersonen entwickeln und Personen-Kult grundsätzlich eher ablehnen. Die Mediengesellschaft befördert allerdings den Personen-Kult und die Personalisierung von politischen Fragen. Die fehlgeleitete Transparenz, die daraus resultiert, geht voll zu Lasten der etablierten politischen Parteien. Die meisten NGOs profitieren von diesem Dilemma der Politik, obwohl sie selbst häufig wesentliche Defizite in der Transparenz ihrer Machtstrukturen und organisationsinternen Willensbildungen aufweisen.


Werbung politischer Parteien gegenüber und im Vergleich zu NGOs – Neue Trends und Corporate Social Responsibility (CSR)

Im zivilgesellschaftlichen Wettbewerb der Ideen und Organisationen kommt es nicht zuletzt auf werbewirksame Auftritte an. NGOs haben hier gegenüber politischen Parteien den großen Vorteil, keine komplexen Integrationsprozesse von gesellschaftlichen Partialinteressen repräsentieren zu müssen. Dies erleichtert die Visualisierung von Organisationszielen zu Werbezwecken erheblich. Eine Marke wie Greenpeace hat eine hohe Visibilität und kann mit mediengerechten Bildern Kampagnen gewinnen, wie das Beispiel der Ölplattform Brent-Spar gezeigt hat.

Von den Konsumenten wird die Visibilität von Inhalten häufig mit Transparenz verwechselt. Was man sehen kann, hält man eher für transparent, als abstrakte sprachliche Hinweise auf die Komplexität eines Sachverhaltes. Dies obwohl letzteres sicher ehrlicher im Sinne von Transparenz wäre.

An dieser Stelle, bevor es um die NGOs im Umfeld der SPD gehen wird, daher noch ein Wort zur politischen Werbung.

Werbung ist bekanntlich eine suggestive Disziplin und steht damit zu Recht in einem unseriösen Ruf. Obwohl die Verbraucher nach der Otto-Group Trendstudie nur zu 10% der Werbung vertrauen, handeln sie nach verschiedenen älteren sozialpsychologischen Studien wesentlich häufiger im Sinne von erfolgreichen Werbebotschaften, als sie es selbst zugeben würden. Dieses Phänomen wird auch als kognitive Schere oder kognitive Dissonanz bezeichnet. Es ist allgegenwärtig. Die Tatsache, dass Werbung häufig am Bewusstsein vorbei auf unbewusste Befindlichkeiten von Verbrauchern zielt und sich diese zu Nutze macht, stellt für die politische Werbung ein echtes Problem dar. Schließlich sollen politische Entscheidungen möglichst bewusst und aufgeklärt getroffen werden und nicht aus dem Bauch heraus. Durch politische Werbung wird aber die ethische Grenze zur Manipulation und zum Populismus gerade in Wahlkämpfen leicht überschritten.

Dennoch hat politische Werbung natürlich eine herausragende Bedeutung und auch Berechtigung bei gesellschaftlichen Willensbildungs-Prozessen. Viele NGOs agieren ausgesprochen erfolgreich mit politischer Werbung. Ein extrem bekanntes Beispiel ist die Besetzung der Öl-Plattform Brent-Spar in den neunziger Jahren durch Greenpeace, welche äußerst geschickt medial begleitet wurde. Diese Kampagne hat Greenpeace in Europa eine gewaltige politische Glaubwürdigkeit eingebracht, obwohl die realen Umweltschäden, welche durch diese Aktion verhindert wurden, vergleichsweise gering gewesen wären, wie auch Greenpeace später freimütig zugegeben hat. Entscheidend war aber der Werbeeffekt, der hier, wie so häufig bei NGOs in einer polarisierenden Zuspitzung bestand.

Ähnliche Werbeeffekte können Gewerkschaften in der polarisierenden Auseinandersetzung mit Unternehmen erreichen. Ein Beispiel ist die Kampagne von Verdi gegen die Einzelhandelskette Lidl.

Interessant ist, dass gerade NGOs in den letzten Jahren zunehmend an den Verhandlungstisch mit ihren Widersachen, meist multinationalen Konzernen, gehen. So hat die Organisation Multiwatch sich in 2005 mit dem Nestle´- Konzern an den Verhandlungstisch begeben, um bessere Arbeitsbedingungen für dessen Fabrikarbeiter in Kolumbien zu erwirken. Allerdings mit sehr bescheidenem Erfolg. Dennoch ist der so genannte „Stakeholder Dialog“ für NGOs ein übliches Mittel geworden, auf dem Verhandlungswege ihren Zielen näher zu kommen. Die polarisierende Werbung bleibt dabei aber trotzdem ein probates Druckmittel gegen die Verhandlungspartner.

Wie aktuelle koordinierte Aktionen verschiedenster NGOs zur Finanzmarktregulierung zeigen, ist sie aber auch ein Instrument, öffentliches Bewusstsein für politische Veränderungen zu schaffen. Beispiele, die in diesem Reader aufgearbeitet werden sollen, sind die „Steuer gegen Armut“, die Aktion „Banken in die Schranken“ und die „Occupy-Wallstreet-Bewegung“.

Für Volksparteien funktioniert diese Art der Werbung allerdings nicht, was gleichzeitig die Empfehlung beinhaltet, eine gesunde Distanz von sehr aktiven NGOs mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit herzustellen. Einer NGO kommt nämlich in der Zivilgesellschaft die Rolle eines Stakeholders zu, während eine politische Volkspartei eher in der Funktion eines Mediators gesehen wird.

Dies heißt allerdings nicht, dass Volksparteien nicht offensiv werben dürfen. Sie müssen die NGOs eben nur als Stakeholder betrachten, deren Partialinteressen intensiv in den politischen Dialog aufgenommen, sowie glaubwürdig und transparent in der Willensbildung der Partei prozessiert werden. Die politische Werbung besteht dann darin, dass die Bedeutung bestimmter NGOs für einen jeweiligen gesellschaftlichen Trend erkannt sowie gewürdigt und politisch gefiltert in die gesellschaftliche Öffentlichkeit zurück reflektiert wird. Die Kunst besteht darin, dies so überzeugend zu tun, dass sich die NGOs in dieser Reflektion noch wieder finden und die Gesellschaft am Ende dieses Prozesses ein höheres Maß an Zustimmung für umschriebene politische Entwicklungen zeigt.

Eine Volkspartei sollte sich also nicht in einer Reihe mit der großen Gruppe von NGOs wieder finden, die beispielsweise drastische Finanzmarktregulierungen fordern. Sie sollte aber den dahinter stehenden gesellschaftlichen Trend zu einem sozialen Kapitalismus voll aufgreifen und übergreifend sowie prägnant ausformulieren.

Wie bereits in dem Abschnitt über die Netzpolitik der SPD angedeutet, verfängt dabei eher ein Stil, der die engagierten Bürger mit positiven Formulierungen in ihrem bereits ausgeprägten Lebensgefühl abholt und möglichst nicht pädagogisch oder aufgesetzt wirkt. Die Botschaft: „Sozial ist schön und individualistisch“, wurde bereits von mehreren NGOs erfolgreich an den Bürger gebracht. Ein Beispiel ist die Plakataktion des DRK in der junge Individualisten in frech gestylten medizinischen Helfer-Outfits gezeigt wurden. Genauso gut aber könnte man die derzeit bestehende hohe Bereitschaft zur sozialen Verantwortung von Entrepreneurs und Social-Entrepreneurs aufgreifen. Die „Corporate Social Responsibility“ reicht dabei weit in klassische Unternehmerkreise hinein, wie auch auf der Website des „CSR-Network Germany“ zu erkennen ist. Dort firmieren BDA, BDI, DIHK und ZDH gleichzeitig! Ein gesellschaftlicher Trend zu höherer sozialer Verantwortlichkeit ist als Gegenbewegung zum neoliberalen Zeitgeist bereits sehr deutlich zu erkennen, stellt also bereits mehr da, als einen verborgenen Gegentrend. Hier ist es die Aufgabe politischer Werbung diesen Trend kritisch aufzugreifen und wirksam in die Gesellschaft zurück zu reflektieren.

Eine Aufgabe, der sich insbesondere die Sozialdemokratie jetzt stellen muss!

[i] Otto-Group Trendstudie 2011, 3. Studie zum ethischen Konsum – Verbrauchervertrauen,  Trendbüro, Beratungsunternehmen für gesellschaftlichen Wandel, Herausgeber: Otto-GmbH und Co KG, Projektleiter: Prof. Peter Wippermann

[ii] Otto-Group Trendstudie 2011, 3. Studie zum ethischen Konsum – Verbrauchervertrauen,  Trendbüro, Beratungsunternehmen für gesellschaftlichen Wandel, Herausgeber: Otto-GmbH und Co KG, Projektleiter: Prof. Peter Wippermann

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 29. Juni 2016 um 01:42 Uhr  

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