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Zukunftsaussichten eines demokratischen Europas

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Zukunftsaussichten

Unsere Demokratien werden sich zukünftig gegen eine wachsende Konkurrenz von autoritären Systemen verteidigen müssen.

Am Ende könnte der Rückfall in Autoritarismus oder Oligarchie drohen.

Der Brexit hat es einmal mehr gezeigt, dass Europa alles andere, als eine gefestigte politische Struktur ist. Obwohl alle über Brüssels- Allmacht klagen und viele Mitgliedsländer ihre nationalen Identitäten bedroht sehen, ist die EU alles andere, als ein typisches zentralistisches System, in dem eine „quasi-Regierung“ in Brüssel alle Fäden in der Hand hält.

Kompromissbildungen ohne die Bürger

Brüssel ist eher ein Kampfplatz widerstreitender europäischer Interessen, der häufig nur restriktive Impulse nach Europa sendet, weil harte Machtkämpfe eher zu Restriktionen, als zu Lockerungen in der Politik führen. Prominentes Beispiel ist die Austeritätspolitik Merkels, die hochgradig restriktiv angelegt ist und nur wenige fördernde Impulse enthält.

Aber auch die Kompromissbildungen, die im Kampf für oder gegen strengere Umweltauflagen in der EU entstanden sind, haben häufig einen restriktiven Charakter. Damit werden vor allem die grünen Parteien und Lobbyorganisationen befriedet, welche häufig den wirtschaftlichen Stakeholdern der EU nachgeben müssen. So kommt es zu immer neuen Auflagen für die Bürger, die das Gefühl einer ständigen Reglementierung verursachen und den Oppositionsgeist gegen die EU schüren. Der Erfolg der EU-feindlichen Parteien ist zu einem gewissen Anteil auf diese Restriktionspolitik in Folge von Kompromissbildungen zurückzuführen.

Natürlich ist eine gute Umweltpolitik auf unserem Kontinent lebenswichtig. Allerdings sind viele Gesetze, die allenfalls marginal zum Erhalt der Umwelt beitragen, äußerst restriktiv angelegt. Ob nun flächendeckende Tempolimits auf den Autobahnen, strenge Agrarnormen, die vor allem die Kleinbauern in Europa schädigen, ob Gruselbilder auf Zigarettenpackungen oder die Legalisierung von Cannabis. Viele Entscheidungen werden in der Bevölkerung nicht goutiert und als aufgedrückt erlebt. Tatsächlich haben sie mit dem Willen der Bevölkerung auch nichts zu tun, sondern mit Partialinteressen, mächtiger kleiner Gruppen, die sich in Brüssel bekriegen, wie man am Beispiel der Grünen Parteien und NGOs und den Wirtschaftslobbys sehr gut zeigen kann.

Ähnliche Kompromissbildungen gibt es für linke Parteien in Brüssel, die zwar keine soziale Gerechtigkeit durchsetzen, aber dafür Gesetze mit erzieherischem Charakter auf den Weg bringen dürfen. Auch das sind Kompromissbildungen, wenn das Gendermainstreaming plötzlich für die ganze EU gelten soll, obwohl viele Staaten noch nicht so weit sind. Hier haben linke Parteien vor der Allgewalt der Wirtschafts- und Finanzlobbys kapituliert und als Trostpflaster das Gendermainstreaming bekommen, mit dem sie die Bürger Europas umerziehen wollen. Ein Muster, das sich im Kleinen in fast jeder nationalen Demokratie Europas zeigt. Die Teilhabe an der Macht geht im Falle linker Parteien, die sich gegen Wirtschaftsinteressen nicht durchsetzen können und damit ihr Thema der sozialen Gerechtigkeit im Grunde verlieren, in Form von solchen restriktiven Trostpflastern, voll auf Kosten der Bevölkerungen, die beispielsweise auch das Gendermainstreaming als aufgezwungen erleben.

Mit solchen politischen Kompromissbildungen, die häufig auch ideologisch getönt sind, entfernen sich Demokratien meilenweit vom Willen ihrer Wähler, was sich in Brüssel besonders unangenehm ausnimmt, weil dort die nötige Transparenz für viele Europäer nicht gegeben ist. Wer liest schon Brüsseler Newsletter? Unverständliche politische Kompromisse führen zu Einschränkungen der Bürger irgendwo in Europa. Das macht Ärger!

Das Mehrheits-Minderheits-Problem

Natürlich ärgern sich Minderheiten, wenn sie von Mehrheiten restringiert werden. Die Raucher in Europa haben derzeit so ein Minderheitenproblem. Aber noch viel mehr ärgern sich Mehrheiten, wenn sie von Minderheiten restringiert werden. Eine wesentliche Ursache für die fast irrationale Blockade der überwältigenden Mehrheit der EU-Staaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU. Die Forderungen an den Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen innerhalb der EU waren so lächerlich, dass es gar keinen vernünftigen Grund gab, diesen Verteilungsschlüssel abzulehnen. Der Hauptgrund bestand darin, dass sich die große Mehrheit der Europäer nicht gefragt fühlte. Diese Verärgerung gab auch den Brexitern in England erheblichen Auftrieb.

Es gibt in Brüssel und der Welt, kaum verheimlicht, eine wesentliche politische Elite mit engsten Kontakten zu den Wirtschafts- und Finanzlobbys, die überhaupt der Meinung sind, dass so komplexe Gebilde, wie die EU, nur noch von kleinen Eliten gesteuert werden können und dass man die Bevölkerung besser außen vor lässt. Diese Betrachtungsweise impliziert nicht mehr und nicht weniger, als das Ende der nationalen Demokratien in Europa.

Wenn Medien und politische Größen aktuell nach dem Brexit darauf hinweisen, dass das britische Referendum eine „sehr schlechte Idee“ gewesen sei, dann implizieren sie damit genau eine solche elitäre Grundeinstellung, die in Brüssel längst Fuß gefasst hat. Sie legitimieren und verstärken den Kampf gegen die EU dadurch ungewollt, aber nachhaltig! Denn diese Aussagen bedeuten ja nichts anderes, als dass man die Bevölkerungen notfalls gegen ihren Willen in der EU halten muss. Der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir sagte angesichts der Ukraine-Krise im Jahr 2014, in dem die Besorgnis eines Zerwürfnisses mit Russland durch Deutschland ging: „Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben”, sagt er der “Welt

Solche elitären und letztlich demokratieverneinenden Positionen machen es EU-Gegnern sehr leicht, den Menschen Ängste vor einer zentralistischen und elitären Allgewalt Brüssels nahe zu legen.

Autoritäre Führer gewinnen die Meinungshegemonie

Schlimmer noch. Auch autoritäre Staatschefs, wie Wladimir Putin oder Viktor Orban in Ungarn, nutzen den demokratischen Fatalismus unserer Eliten aus und beschreiben die EU als pseudodemokratisches Gebilde, das sich überlebt hat. Hauptansatzpunkt ist dabei der Vorwurf der Dominanz von Minderheiten über die Mehrheiten in Europa.

Wir erinnern uns, dass Putin seine Macht in Russland auf der Idee einer Mehrheitsgesellschaft, wie es sie zumindest der Propaganda nach, in der Sowjetunion gab, aufgebaut hat. Putins politischer Kurs ins ganz klar auf die Mehrheit der Russen abgestimmt und er bekommt seine Wirksamkeit auch durch den rüden Umgang mit Minderheiten, die in Russland noch nicht anerkannt sind. Mit der Ablehnung der Emanzipation, von sexuellen, ethnischen und politischen Minderheiten, trifft der den Nerv der Mehrheitsgesellschaft und verschafft sich ihre Loyalität. Ähnlich agiert Viktor Orban in Ungarn. Auch der türkische Präsident Erdogan und der weißrussische Diktator Lukaschenko holen sich die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung auf Kosten von Minderheiten.

Natürlich ist das ebenso wenig demokratisch, wie die Eliten-Diktatur, die sich innerhalb der EU anbahnt und die Dominanz von einflussreichen Minderheitsparteien, wie den Grünen, über die Mehrheit in Europa führt. Aber dieser Umstand eigener massiver Demokratiedefizite führt dazu, dass Europa in die Not kommt, sich auch gegenüber offensichtlichen Autokraten und Demokratiefeinden nicht rechtfertigen zu können, weil die Demokratie auf EU-Ebene die erwähnten Schieflagen aufweist.

Die Autokraten geraten dadurch in die absurde Position einer erfolgreichen Meinungshegemonie in den demokratischen, europäischen Gesellschaften, die von den erwähnten Führern auch bewusst vorangetrieben wird.

Im Grunde ist dies ein Problem aller westlichen Demokratien. Diese tendieren erheblich dazu, besonders erfolgreichen Minderheiten Dominanz über die Mehrheit der Bevölkerung zu ermöglichen. Die westlichen Demokratien stellen in diesem Sinne tatsächlich keine Mehrheitsgesellschaften dar!

So erklärt sich letztlich auch die disqualifizierende Konnotation des „Populismusvorwurfes“ in den etablierten Parteien. Populismus zielt auf eine Mehrheitsgesellschaft, die von den westlichen etablierten Parteien und ihren Einflussgruppen entschieden abgelehnt wird! Das gespaltene Verhältnis zu Transparenz und zur partizipativen Demokratie rührt genau daher, Referenden werden aus diesem Grund abgelehnt. Dem Volk wird in seiner Mehrheit misstraut. Ursache ist die Angst von einflussreichen Minderheiten und Eliten vor Machtverlust. Aus dem gleichen Kalkül wird in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung immer noch unter „Faschismus-Verdacht“ gestellt, nicht zuletzt von den linken Parteien, einschließlich der SPD. Ein absurder Vorwurf nach über 70 Jahren Demokratie in Deutschland. Vielleicht ist Deutschland derzeit ein schlechtes Beispiel für eine solche Analyse, weil wir formal von einer großen Koalition regiert werden. Allerdings ist diese Koalition so labil, dass sie sich permanent von (sehr lauten) Minderheiten treiben lässt. Die Bevölkerungsmehrheit dagegen wird geflissentlich ignoriert, solange sie nicht in das Konzept passt.

Aushöhlungsprozess der Demokratie

Eine Demokratie, die sich nicht kontinuierlich weiter entwickelt, was bedeutet, sich ihrem Anspruch und ihren Idealen in der Realität anzunähern, wird irgendwann hohl. In einer solchen Krise stecken die westlichen Demokratien bereits. Hauptproblem ist die Dominanz von Minderheiten und machtvollen Eliten vor dem Hintergrund einer komplexen globalen Dynamik. Aus dieser Dynamik leiten die Eliten ihren Anspruch ab, notfalls auch gegen die Mehrheit ihrer Gesellschaft zu entscheiden. Das ist der Knackpunkt, der uns in die Krise geführt hat.

Die Protektion von Minderheiten ist dabei nur ein Vorwand, um eigene Machtinteressen voranzutreiben. So werden beispielsweise Homosexuelle extrem protegiert, während prekäre HartzIV-Empfänger (oft allein erziehende Mütter) hinten runter fallen und ein Leben in bürokratischer Unfreiheit am Rande der Gesellschaft führen müssen. Gesellschaftliche Gruppen erhalten ihre Rechte also nicht aus Prinzip, sondern aus einem politischen Machtkalkül heraus. Die Ansatzpunkte für Kritik auch durch Autokraten und Demokratiefeinde sind dadurch vielfältig! Die Argumentation, mit der die etablierten Parteien solche Kritiken diskreditieren, verfängt dabei immer weniger. Es wird immer unglaubwürdiger, dass bei dem Grad von Ungleichheit und Ungerechtigkeit mit dem wir leben, Populisten gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Die Ursache sind eben nicht die Populisten, sondern die Ungleichheit und die Ungerechtigkeiten!

Letztlich darf man nicht verkennen, dass sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene die Mehrheit der Europäer die Geschicke ihrer Länder und der Europäischen Union bestimmen müssen. Wenn die Menschen das Gefühl haben, von Eliten und Minderheiten dominiert zu werden, wie es derzeit der Fall ist, muss man sich über den Aufstieg populistischer Parteien nicht wundern. Auf diese Weise können in Europa tatsächlich Autokraten an die Macht kommen, die dann die Interessen der Mehrheit auf ihre Weise durchsetzen und sei dies auch nur scheinbar. Denn tatsächlich restringieren Autokraten sowohl die Mehrheit, als auch die Minderheiten von Gesellschaften und stellen deshalb eine denkbar schlechte Alternative zur Demokratie dar.

Entschlossene Schritte zur Partizipativen Demokratie sind aber gerade deshalb unausweichlich. Nur so lässt sich der Glaube in die Demokratie stärken und die Beteiligung der Menschen steigern.

Wenn also die Briten heute infolge eines demokratischen Referendums aus der EU aussteigen, ist dies ein Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit der EU. Statt den Untergang der EU zu beschwören, sollte man Referenden in allen EU-Staaten begrüßen, wenn sie denn gewollt sind. Als Elitenprojekt jedenfalls hat die EU nicht nur keine Zukunft, sondern führt uns in eine demokratische Sackgasse auf die durchaus eine Renaissance des Autoritarismus folgen kann.

Dies kann niemand wollen!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Juli 2016 um 01:54 Uhr  

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