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Russische Hardliner-Müssen wir uns fürchten?

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Kalter Krieg als strategisches Denken russischer Präsidentenberater.

 

Ein Spiegel-Interview mit Sergeij Karaganow.

Die politischen Berater des Kremls machen eher nervös, als die extrem schlagkräftige und modernisierte russische Armee. Fast monatlich tritt ein neuer Berater in den Fokus der Medien und meldet russische Ansprüche an.

Nach dem inzwischen geschassten Alexander Dugin, dem weiterhin prosperierenden Jakunin, der inzwischen einen russischen Think-Tank in Berlin gegründet hat (DOC), kommt nun Sergeij Karaganov in einem Spiegel-Interview zu Wort, bei dem einem unbedarften Europäer alle Haare zu Berge stehen.

Karaganov war unter Jelzin Berater des Präsidenten und ist es auch unter Putin. Von ihm stammt die so genannte Karaganow-Doktrin, in der der jetzige Vorsitzende des russischen Council on Foreign Policy and Defence ( ein regierungsnaher russischer Think Tank, gegründet von  Shlykov, einem bekannten ehemaligen KGB-Agenten, der mehrmals wegen Spionage in westlichen Ländern inhaftiert war) die Menschenrechte russischsprachiger Minderheiten in den Nachbarstaaten Russlands als Hebel für russische Einflussnahme einsetzen wollte. Diese Doktrin stammt allerdings von 1992 und bezog sich damals ziemlich direkt auf die Baltischen Staaten, die sich gerade von Russland abnabelten und dabei recht rüde mit russischen Staatsbürgern umgingen.

Karaganow nahm dabei das „Interventionistische Modell“ der Neokonservativen in Washington vorweg. Dieses wurde schließlich erst 2005 auf Betreiben der Amerikaner als UNO-Resolution verabschiedet und ermöglicht die Intevention in so genannten „schlecht regierten Ländern“, welche die Menschenrechte nicht achten. Auch die deutschen Grünen sind leidenschaftliche Verfechter des „Interventionismus“.  Letztlich ein verhängnisvolles Konzept, mit dem wir es in neuer Intensität zu tun bekommen werden, wenn Hilary Clinton die amerikanische Präsidentschaft erringt. Auch sie ist eine leidenschaftliche Interventionistin.

Bedauerlicherweise scheint es zu diesem Konzept, aus scheinbar legitimen moralischen Gründen andere Länder anzugreifen, derzeit lediglich in Europa eine nennenswerte Opposition zu geben. Sowohl Moskau, als auch Washington zeigen dagegen starke interventionistische Einstellungen.

Von russischer Seite bekräftigt dies Karaganov in dem oben genannten Spiegel-Interview, indem er das Konzept einer so genannten russischen „Vorwärtsverteidigung“ Russlands betont und auch im Falle der Intervention in der Ukraine, als legitim ansieht. Schließlich hätte die Nato sich im Verlauf der Krise mehr oder weniger direkt dem russischen Hoheitsgebiet genähert. Dieses scheint tatsächlich auch außerhalb der Grenzen Russlands zu liegen, was den russischen Großmachtanspruch noch einmal untermauert.

Sehr deutlich und sehr widersprüchlich zugleich wird der russische Präsidentenberater aber, als es um die zukünftige Rolle Russlands auf dem Eurasischen Kontinent geht. Sein Land erhebt Anspruch, das friedliche (Macht?-)Zentrum auch auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Er erklärt allerdings nicht, worauf diese zentrale Rolle beruhen soll? Auf der geografischen Mitte zwischen Atlantik und Pazifik? Auf wirtschaftlicher Prosperität? Auf militärischer Stärke?

Das Problem ist, dass Russland nicht über eine wirtschaftliche Prosperität verfügt, mit der das Land der EU den Rang ablaufen könnte. Bleibt also nur die militärische Stärke. Impliziert von einem Interventionisten, der er zweifelsohne ist, bedeutet dies, dass wir uns fürchten müssen.

Längst sind die viel beschworene russische Sicherheit und die russischen Sicherheitsinteressen zu einer billigen Propaganda verkommen, die gern vom Kreml in die russischen Medien lanciert wird, um der Bevölkerung ein Bedrohungsgefühl und damit einen äußeren Feind zu suggerieren. Karaganov gibt das auch unumwunden zu, indem er einräumt, dass die russischen Eliten keine Reformen wollen und deshalb weiterhin auf den Machterhalt durch ein äußeres Feindbild bauen.

Was soll daraus folgen? Eigentlich nur, dass Russland seine geostrategische Position in Zukunft durch militärische Hegemonie einnehmen kann. Die Hardpower Russlands gegen die Softpower Europas und die Hardpower der Nato? Die Nato ist kein ernsthafter Gegner für Russland, das suggeriert Karaganov seinen Interviewpartnern mit den Worten, dass die Stationierung von Natotruppen in den baltischen Staaten kein symbolischer Schutz, sondern nur eine Provokation wäre. „Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen vernichtet,“ folgert er und weist damit auf die militärische Unterlegenheit der Nato in Europa hin. Kein Geheimnis, aber nicht gern öffentlich diskutiert.

Tatsächlich ist die Nato in Europa der russischen Armee angefangen von der Befehlsstruktur bis hin zur Schlagkraft der Truppen im konventionellen Bereich weit unterlegen. Das wird im Westen immer wieder unter den Teppich gekehrt, ist allerdings aus Moskau kaum noch zu überhören, eine verhaltene Drohung nach der anderen weist darauf hin. Man könnte es auch so sagen, dass die Russen ständig fragen, warum wir uns in Europa so viel gegenüber Russland herausnehmen, wenn wir doch militärisch unterlegen sind. Vermutlich meinte Merkel das, als sie behauptete, Putin würde in einer anderen Welt leben. Karaganov ist aber ganz und gar nicht der Meinung. Er hält Europa in seiner Weltwahrnehmung geradezu für unrealistisch, letztlich impliziert er, geht es um militärische Power und genau dort agiert Putin. Ganz realistisch also.

Was wir in Europa nur nicht begreifen, ist, dass wir die Russen hofieren sollen, weil sie militärisch überlegen sind. Genau das scheint auch die derzeitigen russischen Hardliner (und Putin ist fast ausschließlich von Hardlinern beraten) fassungslos zu machen. „Wenn wir die EU im Handstreich besetzen könnten, warum sind sie dann nicht nett zu uns?“  So ein Denkmuster scheint sich derzeit in der russischen Sicht der Dinge, festgesetzt zu haben.

Eigentlich müssten diese russischen „Intellektuellen“ diese Frage nur umdrehen, um zu wissen, warum. Wenn Europa so argumentieren könnte, würde Russland ganz schnell hochrüsten, um nicht mehr erpressbar zu sein. Exakt das wird aber die Folge der derzeitigen russischen Denkmuster sein. Die Nato wird in Europa massiv aufrüsten. Karaganov kalkuliert das nicht ein und sieht Europa irgendwie als lächerlichen und hilflosen Subkontinent an, der russischen Schutz benötigt. Von da ist es nur noch ein Schritt bis zur Schutzgelderpressung durch die russische Mafia. Die haben wir hier in Europa ganz gut kennen gelernt.

Am Ende scheint sich diese russische Berater-Elite in einem einig zu sein. Die europäische Demokratie ist keinen Pfifferling mehr Wert. Das ist es verhältnismäßig gleichgültig, ob Karaganov meint, dass Europa kein Modell mehr für Russland ist, weil es nicht in der Lage sei, sich den globalen Herausforderungen anzupassen, oder Leute wie Dugin Europa als dekadent bezeichnen oder einer der Leiter der Russischen Akademie der Wissenschaften Ageev in Europa das „AIDS der Verantwortungslosigkeit“ sieht, das unsere Demokratie gewissermaßen toxisch werden lässt (oder auch infektiös).

Nicht erkannt wird allerdings in Moskau, dass auf der anderen Seite zweihundert Millionen Europäer stehen, die ihr eigenes System durchaus kritisch sehen, sich deshalb aber noch lange nicht von tumben Erpressern, die kurz oberhalb des Niveaus der russischen Mafia agieren, überzeugen lassen.

Ja, Europa hat viele Probleme, aber Russland sitzt derzeit in der “Scheiße”, die sich auch mit den tollsten mentalen Verrenkungen nicht in Gold verwandeln lässt. Wenn Russland sein interventionistisches Konzept, das es mehr oder weniger von den unseligen Amerikanern abgekupfert hat, in Europa ausprobieren will, wird es über kurz oder lang noch tiefer in Sanktionen, wirtschaftliche Isolation und mentale Kurzsichtigkeit, die es sich absurderweise als Stärke auslegt, hineinrutschen.

Kein gutes Omen, für ein Land, das sich bisher erfolgreich gegen die tatsächlichen Versuche Washingtons das Land zu destabilisieren gewehrt hat. Denn eines stimmt. Die vom Spiegel als absurd bezeichnete Befürchtung der Russen, dass das Land vom Westen zerstückelt werden solle, entspricht sehr genau der Brzesinzki-Doktrin von der „Pluralisierung“ Russlands. Eine Doktrin die auf russischer Seite äußerstes Misstrauen geweckt hat und letztlich eine Ursache darstellt, warum im Kreml derzeit vernagelte Hardliner gegen den Westen das Wort führen.

Die Amerikaner haben das Vertrauen nachhaltig zerstört. Wir Europäer müssen diese Suppe nun auslöffeln. Keine schöne Aussicht, insbesondere, wenn man an die zukünftige amerikanische Politik unter Hilary Clinton denkt.

Mir jedenfalls ist Donald Trump lieber. Dies einzig und allein, weil dieser „Forest Gump“ Amerika in eine Art „splendid isolation“ führen möchte. Keine schlechte Idee für die Europäer, die dann endlich ihren Kontinent ohne das Kreuzfeuer der Amerikaner gestalten könnten. Allerdings müsste Europa bis dahin militärisch wesentlich stärker werden! Natürlich wegen der russischen Hardliner, die im Kreml das sagen haben.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 10. Juli 2016 um 08:05 Uhr  

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