Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Kanzlerkritik-Merkel missachtet demokratische Prinzipien!

Kanzlerkritik-Merkel missachtet demokratische Prinzipien!

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Einerseits und andererseits.

Die Medien waren in den letzten Tagen sichtlich bemüht, die sich häufende Zahl von Mordanschlägen in Deutschland zu differenzieren. Das Attentat von München war ein Amoklauf, der vorherige Überfall auf Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg war ein Terroranschlag, der vom IS motiviert wurde, gleichfalls der Anschlag von Ansbach, in dem sich ein syrischer Flüchtling in der Ansbacher Innenstadt in die Luft sprengte.

Gleichzeitig wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und zwar anlässlich der blutigen Vorfälle in der letzten Woche. Die Kanzlerin habe eine Sicherheitskrise in Deutschland provoziert, indem sie die Flüchtlinge zu hunderttausenden in das Land gelassen habe. Eine solche Kritik kommt durchaus auch von der CSU und nicht nur von der AfD.

Stimmt das?

Nein, im Gegensatz zu Frankreich haben wir hier keine Sicherheitskrise. Die wenigen und wenig erfolgreichen Terroranschläge von Würzburg und Ansbach rechtfertigen diese Aussage nicht. Der Anschlag von München war ein geplanter Amoklauf mit rechtsradikalem Hintergrund. Opfer waren vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Aber selbst wenn alle Anschläge von Flüchtlingen verübt worden wären und nicht nur die zwei Anschläge in Bayern, wären wir noch weit von einer Sicherheitskrise entfernt.

Allerdings ist das keine Aussage, die irgendeine Gültigkeit für die Zukunft hat. Denn was nicht ist, kann ja noch kommen. Die Häufung der Gewalttaten mit „Symbolcharakter“ in den letzten Tagen kann sehr wohl etwas damit zu tun haben, dass die Hemmschwelle für öffentlichkeitswirksame Gewalttaten gesunken ist. Ein Zeichen, dass sich so etwas wie eine terroristische Mentalität positioniert, die sicher durch die massive öffentliche und mediale Präsenz des IS-Terrorismus psychologisch unterstützt wird. Im Zeitalter der viralen Videos, der viralen Werbung wird auch ein viraler Terrorismus immer wahrscheinlicher.

Davon muss man ausgehen.

Merkel missachtet demokratische Prinzipien

Der Kanzlerin kann man eine Menge vorwerfen, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Sie hat zunächst einmal einfachste demokratische Prinzipien außer Acht gelassen, als sie mit einem Fingerschnipp mal eben tausende von Flüchtlingen Monat für Monat in unser Land gelassen hat und den Deutschen, ohne sie auch nur im geringsten zu fragen, eine Willkommenskultur verordnet hat, die vielen überhaupt nicht gefallen hat. Das kann man nicht machen!

Für Europa hat sie den Vertrag von Dublin mal eben außer Kraft gesetzt, der vorsieht, dass Asylbewerber in das Land zurück müssen, in welches sie zuerst innerhalb der EU eingereist sind. Natürlich hatte sie zu dem Zeitpunkt keine andere Wahl mehr, weil die Aufnahmeländer diese immensen Zahlen von Flüchtlingen gar nicht zurücknehmen konnten.

Sie hat einen Umverteilungsschlüssel in der EU umsetzen wollen, für den sie von der Mehrheit der EU-Staaten herbe Kritik bekam, worüber man geteilter Meinung sein kann, dann aber versucht mittels Erpressung besonders unwillige Staaten zu zwingen, wenn diese sich unsolidarisch zeigen. Von Kürzungen bei den Finanzhilfen war die Rede. Nur mit welchem Recht? Merkel hat die Grenzen aufgemacht und die Flüchtlinge sogar noch eingeladen.

Am Ende hat die Kanzlerin dann mit dem türkischen Despoten Erdogan einen Vertrag ausgehandelt, der diesem Machthaber die Möglichkeit bietet, die EU zu erpressen, wenn die angebotenen Vergünstigungen ausbleiben. Namentlich Visafreiheit für die Türken in Europa und eine forcierte Beitrittsverhandlung zur Europäischen Union.

SPD steht Kanzlerin bei

Merkel hat in dieser Krise mehr mit der linken Opposition regiert, als mit ihrer eigenen Partei. Ein durchaus undemokratisches Machtspiel, wenn man bedenkt, dass die linke Opposition Merkel ja nicht gewählt hat. Merkels Wähler haben schon etwas anderes von ihr erwartet.

Wenn gerade der SPD-Vorstand nun die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stützt, dürfte das die Unionswähler nicht gerade beruhigen. Ähnlich dürfte es vielen EU-Regierungen gehen, die das unberechenbare Eigenleben der Angela Merkel inzwischen als gesamteuropäischen Risikofaktor einstufen und die deutsche Kanzlerin zunehmend isoliert haben.

Das eigentliche Problem ist die Kanzlerin

Das Problem scheint dabei gar nicht so sehr in der Sache zu liegen. Griechenland und Italien sind sicher dankbar für Merkels Flüchtlingspolitik, Frankreich trägt sie zähneknirschend und mit weit geringerer Aufnahmekapazität mit. Das Problem liegt viel mehr in der neuerlichen Übergehung demokratischer Prinzipien durch Merkel, die für solche Alleingänge, in denen sie auch gerne das deutsche Parlament von Entscheidungen abschneidet, an denen es eigentlich beteiligt sein sollte, langsam mehr als bekannt ist.

Denken wir nur an die ausgiebigen Alleingänge Merkels während der Banken- und Eurokrise und die schlechte Koordination in der Regierung, insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, während der Ukraine-Krise. Merkel hat hier mit Macht versucht die Verhandlungen an sich zu reißen und dabei den Außenminister zu einer Figur einer fiktiven anderen Regierung werden lassen. Damals brodelte es in der SPD wegen der parallelen Außenpolitik der Kanzlerin, die gerade bei den Russen erhebliches Misstrauen weckten, aber nicht nur dort, sondern auch bei den Osteuropäern.

Das Problem mit der Kanzlerin ist also, dass sie sich auf ihre Medienmehrheit von Springer und Bertelsmann verlässt, mit der sie verbündet ist und nicht mehr nach demokratischen Mehrheiten für ihre Politik fragt.

Bei der Flüchtlingskrise hat sich das so deutlich gezeigt, wie nie zuvor. Nicht einmal die scherzhafte Frageaus der Kölner Karnevalssitzung: „Wolle mir sie hereinlasse?“ Die Kanzlerin hat komplett und einsam allein entschieden, wenn sie überhaupt entschieden hat. Denn man munkelt, dass Merkel der Urlaub heilig ist und sie aus diesem Grunde auf die erste Flüchtlingswelle wochenlang nicht reagiert hat.

Immerhin, zum Amoklauf von München hat sie innerhalb von 24 Stunden eine Ansprache gehalten. Aber auch erst nachdem Obama, Putin und Hollande kondoliert haben. Auch das, angesichts der Dramatik der Lage, zu spät!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 31. Juli 2016 um 08:38 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 341
Beiträge : 5721
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13870175

Verwandte Beiträge