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Gibt es ein antirussisches Projekt?

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Ein Anti-Rossyia-Projekt des Westens ist in Russland die populärste Erklärung für die eigene Misere.

Wir müssen aufpassen, dass daraus kein Krieg wird.

23.09.2015 „Jestli Project Antirossyie..?“ „Gibt es ein antirussisches Projekt?“ fragt der Moderator G.G. Ivanowitsch in die Runde im Haus der Journalisten, am Nikitsky Boulevard in Moskau. Die Antwort sollen Experten geben, die vom Sulakshin-Center (einem russischen, wissenschaftlichen Think-Tank) eingeladen wurden, unter ihnen auch Stepan S. Sulakshin, der Gründer des Centrums und langjährige politische Berater der Regierung Putin, der sich derzeit allerdings auf dem Abstellgleis befindet.

Stepan Sulakshin, der in der zweiten Reihe hinter dem bekannteren Wladimir Jakunin, seines Zeichens ehemaliger Bahnchef in Russland, Oligarch und ebenfalls wissenschaftlicher, politischer Berater in Moskau, leitet, kann auf eine beachtliche politische Laufbahn zurückblicken. Unter anderem war er stellvertretender Duma-Vorsitzender in den Neunzigern, hatte bereits als Generaldirektor des „Centers for Problem Analysis and Public Administrative Design“ von 2006 bis 2013 einen regierungsnahen, russischen Think-Tanks geleitet, bis er 2013 wegen eines Reports über die russischen Duma-Wahlen 2011 mit dem Titel: „The Electoral System and Progress of the State“  bei Putin in Ungnade fiel. Er wies darin mit mathematischen Modellrechnungen nach, dass der Wahlerfolg der Partei „Einiges Russland“ sehr wahrscheinlich manipuliert war. Nach Einschätzung des Reports hätte die Partei Einiges Russland nur auf 20-25% der Wählerstimmen kommen können und wäre damit zweite Kraft nach der KPRF (Kommunistische Partei) mit 25-30% geworden. Drittstärkste Partei wäre danach die Partei Gerechtes Russland mit 10-15% der Wählerstimmen geworden. Der offizielle Wahlausgang bescherte der Regierungspartei Einiges Russland allerdings 49,3%, den Kommunisten 19,2% und der Partei Gerechtes Russland 13,2%.

Sulakshin ist allerdings kein echter Oppositioneller, wenn er auch in diesem Jahr dem russischen Präsidenten eine Monopolisierung der Macht und eine völlige Unfähigkeit in der Führung des Landes vorgeworfen hat. Vermutlich tat er das, in der Absicht, eine Rückkehr zur Liberalisierung des Landes, die derzeit, angestoßen vom Präsidentenberater und ehemaligen Finanzminister Alexeij Kudrin in der Diskussion ist, zu konterkarieren. Allerdings forderte Sulkashin gleichzeitig eine offene Diskussion über die Situation im Land.

Es gibt nicht wenige, die behaupten, dass die „Wahrnehmung der antirussischen Stimmung“ oder gar eines Anti-Rossyia-Projektes, das zumindest vom Westen ausgeht, aber auch über Jahre von den russischen Eliten mitgetragen wurde, die populärste Hypothese der Russen zur Erklärung ihres wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dilemmas ist. Eine Kollegin aus St. Petersburg sagte kürzlich, das sei die Legende, die man sich abends nach der Arbeit am Küchentisch erzählt. Die Russen glauben es. Vielleicht haben sie auch Grund dazu.

Auch wenn die Beschreibung des Antirussischen Projektes, dessen Autorenschaft nach Meinung der mitwirkenden Experten vor allem in den USA zu finden ist und primär imperialistische Ziele gegenüber Russland verfolgt, mindestens bis in die Sowjetzeit und den kalten Krieg zurückweist, teilweise auch bis in die deutsche Aufklärung vor zweihundertfünfzig Jahren, gibt es auch seit der Jahrtausendwende Hinweise auf eine antirussische Stimmung im Westen.

Man muss dabei nicht unbedingt Brzezinski zitieren, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einer Fortsetzung des kalten Krieges beharrte und Amerika als einzige Supermacht die Aufgabe zudachte, Russland in möglichst kleine Teile zu zerhacken, was er als Pluralisierung bezeichnete.

Es reicht auch schon, nach der wirtschaftlichen und politischen Umsteuerung Putins in Richtung gelenkte Demokratie, regelmäßig westliche Medien zu lesen, um einen Eindruck von der zunehmend antirussischen Stimmung in den USA und in Europa zu bekommen. Neuerlicher Höhepunkt dieser antirussischen Meinungshegemonie war der Nato-Gipfel in Warschau, bei dem Russland tatsächlich als möglicher Kriegsgegner gehandelt wurde. Die Reminiszenz an den kalten Krieg ist hier unübersehbar.

Spiegelbildlich dazu gibt es in Russland die weit verbreitete Einstellung, dass man von der Nato, in feindlicher Absicht, eingekreist wird. Argumente, um diese These zu belegen, finden sich genug. Die Osterweiterung der Nato, der Georgienkrieg sowie die Farbenrevolutionen in Georgien und der Ukraine. Für die Experten und Analytiker des „Anti-Rossyia-Projektes“, die sich keinesfalls nur im Umfeld von Sulakshin finden, sind das Beweise ihrer Hypothese, dass man im Westen auf die „Zerstörung der russischen Welt“ aus ist. Das Missverständnis, dass die westlichen Eliten sich von solchen Vorwürfen nicht angesprochen fühlen, beruht darauf, dass man im Westen von Russland und in Russland selbst von der russischen Welt spricht, die über Russland deutlich hinaus geht und auch die Ukraine einschließt.

Russland und die russische Welt, ein Zankapfel?

Genau hier liegt der hegemoniale Hase im Pfeffer. Der Westen akzeptiert keine „russische Welt“, weil er diese ganz überwiegend als Anachronismus aus Sowjetzeiten betrachtet, während Russland von Lettland bis Usbekistan russische Einfluss-Sphären hat, die es langsam verliert. Höhepunkt dieses Verlustes ist die Ukraine-Krise, für die Experten um Sulakshin gleichzeitig Höhepunkt des „Anti-Rossyia-Projektes“ und logische Fortsetzung des kalten Krieges, den der kapitalistische Westen, unter Führung Amerikas, gegen die Sowjetunion geführt hat.

Auch politische Eliten in Russland von antirussischem Projekt infiziert?

Interessant ist aber auch, dass dieses „Anti-Rossyia-Projekt“ von den intellektuellen Eliten Russlands, die diese These vertreten, nicht nur als externe Bedrohung, sondern auch als interne Zersetzung betrachtet wird. Gern werden dabei die großzügigen Budgets amerikanischer NGOs im Russland der Neunziger angeführt, die sich nach amerikanischen Angaben auf bis zu zwanzig Milliarden Dollar beliefen. Die Diagnose der „Anti-Rossyia-Theoretiker“ geht aber noch tiefer. Auch die politischen Führer Russlands, von Gorbatschow über Jelzin, bis Medwedew und (hinter vorgehaltener Hand) auch Putin, denken antirussisch! Das muss man erst einmal fassen, wie radikal diese These auch politische Eliten angreift, die man im Westen als gute russische Patrioten betrachtet.

Anti-Rossyia-These wurzelt im Denken der Sowjetzeit

An dieser Stelle muss man einfach konstatieren, dass über die substantielle Faktenlage hinaus, welche durchaus geeignet ist, Teile der Anti-Rossyia-These zu stützen, eine Ideologie entstand, die in dem alten Sowjetdenken wurzelt, das wegen der Gefahr der Unterwanderung, Agitation und Zersetzung durch den Klassenfeind, ein permanentes, paranoides Klima erzeugte. Genau das ist die aktuelle Situation in Russland, an der aber auch westliche, politische Eliten eine Mitschuld tragen. Die Deutung, Russland habe den „kalten Krieg“ verloren und mit Glasnost und Perestroika nicht freiwillig aufgegeben, führt logischerweise zu einer Fortsetzung des „kalten Krieges“ gegen die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, insbesondere gegen Russland oder gegen die so genannte russische Welt. Dies wurde im Westen, weder in Europa noch in den USA wirklich reflektiert.

Spiegeldenken im Westen führte zur Verkennung der russischen Mentalität

Stattdessen war bei unseren Eliten ein Spiegeldenken (mirror-thinking) angesagt, das darauf hinauslief, dass die Russen bzgl. Demokratie, Liberalisierung, Marktwirtschaft und Pluralisierung der Gesellschaften genauso denken müssten, wie wir. Inzwischen hat uns dieses Denken eingeholt, weil nicht einmal die Bevölkerungen in Europa und den USA so denken, wie ihre politischen Eliten. Insbesondere die Liberalisierung und Pluralisierung unserer Gesellschaften ist derzeit ein heftiger Streitpunkt zwischen politischen Führern und Bevölkerung in Europa.

Krise in Europa ist auch eine Chance der Einigung mit Russland

Möglicherweise wird nun erkannt, dass angesichts des erheblichen Rechtsruckes, in den europäischen Ländern, der nicht nur durch den Brüsseler Zentralismus, sondern auch durch die Migrationspolitik und die Flüchtlingskrise verursacht wurde, die Integrität einer Gesellschaft auf der kulturellen Orientierung der Mehrheit beruht und nicht auf dem, was politische Eliten über das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft denken. Das könnten wir zumindest von den postsowjetischen Gesellschaften, also auch von Russland, lernen.

Der sehr konservative Jakunin überdehnt die polaren Unterschiede zwischen unserem gesellschaftlichen Denken und dem russischen Denken zwar, trifft dabei aber durchaus Kernpunkte unseres Konfliktes mit den russischen Eliten. Bei der Gegenüberstellung der Begriffe macht es wenig Sinn, unsere Seite ideologisch zu verbrämen, weil sie letztlich keiner Ideologie, sondern der gesellschaftlichen Entstrukturierung nach Jahrzehnten eines marktliberalen Kapitalismus geschuldet sind.

Russischer Paranoia könnte eine erneute Annäherung verhindern

In seinem Buch, „Die Falle“ (2010) listet Wladimir Iwanowitsch Jakunin die “Technologien” auf, die “der Westen” angeblich einsetzt, um die russische Staatlichkeit zu untergraben. Dazu gehören: Medienpropaganda gegen traditionelle Werte der Orthodoxie, weltanschaulicher Pluralismus, Verbreitung von Ideologien, die den Aufgaben der Entwicklung Russlands widersprechen, die Auflösung der zivilisatorischen Identität, Entwertung des Begriffes “Volk” (“narod”), Anstiftung ethnischer Konflikte, Durchsetzung von Konsumorientierung, die Orientierung auf die “Kernfamilie” statt der Großfamilie, die Auflösung der traditionellen Geschlechterrollen, die Zerstörung des traditionellen Bildungssystems, die Zerstörung der nationalen Wissenschaftsschulen, die Zerstörung der Vorstellung von der Kontinuität der russischen Geschichte durch Diffamierung einzelner Phasen der russischen Geschichte, postmoderne Auflösung der Grenze zwischen Gut und Böse, die Absenkung des Einkommens der Bevölkerung u. v. a. m. (aus: Ein Obskurant und Philanthrop, Russland-Analysen)

Dieses Klagelied eines Konservativen könnte man in Deutschland genauso gut von der AfD hören oder in Frankreich von Marine Le Pen. Fakt ist aber, dass die Beobachtungen stimmen und unserer gesellschaftlichen Entstrukturierung entsprechen, die wir in den letzten fünfzig Jahren durchlaufen haben. Mit Russland hat all das allerdings nichts zu tun, denn auch, wenn Russland das größte Land der Erde ist, hat der Westen die gesellschaftlichen Veränderungen nach dem zweiten Weltkrieg nicht vollzogen, um Russland besser unter Kontrolle zu bekommen. All das ist Folge des Kapitalismus, der allerdings die prominente westliche Ideologie, inzwischen auch die prominente globale Ideologie darstellt. Kein „Anti-Rossyia-Projekt“ sondern globale, kapitalistische Phänomene, die man nicht mögen muss, die man allerdings auch nicht paranoid verarbeiten sollte, wie es Jakunin in seinem Buch aus dem Jahr 2010 getan hat.

In der Zusammenfassung heißt es dort:

„Die durchgeführte Analyse erhärtet die aufgestellte Hypothese, dass der geopolitische Konflikt zwischen den Staaten in eine neue technologische Phase getreten ist. Russland befindet sich im Epizentrum der internationalen Zivilisationsbrüche. Die Logik ist rekonstruiert, die Existenz eines westlichen Projekts und die Tatsache des Kampfes gegen die russländische Staatlichkeit ist nachgewiesen.”

Einer der Co-Autoren dieses Buches ist übrigens Stepan Sulakshin.

Westlicher Paranoia ist noch gefährlicher, als die der „russischen Welt“

Wenig verstanden wird im Westen die Tatsache, dass der Kapitalismus eine aggressive Ideologie ist und gegenüber anderen Ländern durchaus aggressiv auftritt. Auch wenn man nicht so weit gehen will, dem Westen pauschal imperialistisches Verhalten vorzuwerfen, suchen westliche Konzerne, Netzwerke und Staaten nach Absatzmärkten, die genauso konsumorientiert und wirtschaftsliberal sind, wie die westlichen Industrieländer. Widerstand wird durchaus subversiv, mit inszenierten Staatsstreichen und wirtschaftlicher Erpressung gebrochen, wie die Geschichte Südamerikas und Mittelamerikas deutlich zeigt. Wenn wir Europäer unsere wirtschaftliche Macht als „Softpower“ bezeichnen, vergessen wir den geheimdienstlichen, zivilgesellschaftlichen und auch militärischen Begleitschutz, den diese „Softpower“ seit Jahrzehnten genießt. Nicht umsonst ist ein Kriterium in der Mitgliedschaft oder der Assoziierung mit der Europäischen Union, die Bereitschaft eines Landes, auch in die Nato einzutreten. Das wird nicht so offen gesagt, aber wurde bisher durchgängig so praktiziert!

Es bringt verhältnismäßig wenig, das eigene Drohpotential und die eigene Aggressivität zu verniedlichen und die aggressive Reaktion der Gegenseite, Russlands, zu dämonisieren. Das führt in eine Eskalation und früher oder später zum Krieg!

Erschreckend ist, dass Europa nach Jahren der „Aversions-Politik“ gegen ein „unwestliches“ und in unseren Augen nicht hinreichend demokratisches Russland, welche weiterhin anhält, nun Russland auch als möglichen Aggressor in einem Krieg betrachtet und dies auch in seiner Nato-Strategie explizit betont. Der kürzlich in Warschau abgehaltene Nato-Gipfel hat die Grundrichtung gegen Russland, die bereits in 2014 in Wales sehr deutlich gemacht wurde, noch einmal verstärkt.

Ist das westliche Paranoia oder Machtpolitik mit Streichholz und Benzinkanister? Fest steht zumindest, dass es seitens regierungsnaher Kreise in den USA erhebliche Interessen gibt, dass Europa aufrüstet. Da muss ein potenter militärischer Gegner her, der eben mit der hochgerüsteten russischen Armee auf dem Präsentierteller liegt.

Die Kriegsgefahr steigt weiterhin

Man kann sich noch darüber streiten, ob diese Strategie Russland zum neuen militärischen Gegner Europas aufzubauen, die in Washington immer verfolgt in Europa aber geflissentlich übersehen wurde, in der Ukraine-Krise zielgerichtet verfolgt wurde oder aber Moskau einfach überreagiert hat. Dann landet man bei der Frage, ob ein vom Westen unterstützter Staatsputsch legitimer ist, als ein von Russland initiierter Bürgerkrieg.

Jedoch, auch ohne diese Frage zu beantworten, bleibt es bei der Feststellung, dass diese Entwicklung, Russland zum militärischen Gegner aufzubauen, sei es Paranoia oder gezielte Manipulation, hochgefährlich ist. Denn auf der anderen Seite gibt es eine Wagenburg-Mentalität, die ebenso von Hardlinern befeuert wird, zu denen man Jakunin und Sulakshin überhaupt nicht zählen muss. Kürzlich hat der russische Berater, Karaganov, dem Spiegel ein Interview gegeben, das mit kriegerischen Drohungen im Falle einer Stationierung von externen Natotruppen in Osteuropa nicht geizte. Man darf beunruhigt sein.

Wir befinden uns in einer Art „Kubakrise“  mit vertauschten Rollen

Ähnlich der Kubakrise, nur mit vertauschten Rollen, könnte sich ein Krieg tatsächlich entwickeln, wenn die Amerikaner dauerhaft Truppen in Osteuropa stationieren. Auch wenn durch den amerikanischen Raketen-Abwehrschild in Osteuropa mit dem auch russische Mittelstreckenraketen abgefangen werden können, die Kriterien für eine neue Kubakrise schon seit Längerem erfüllt sind. Amerikanische Truppen, die an die russischen Grenzen in Europa vorrücken, könnten für Russland tatsächlich ein Angriffsgrund sein, wenn sie, aus der Geschichte des Landes, nicht sowieso schon ein Angriffsgrund sind. Wie Karaganov im erwähnten Spiegel-Interview betonte, würde Russland einen Krieg nie wieder auf eigenem Boden führen.

Anti-Rossyia-Projekt westlicher politischer Eliten könnte sich durch einen Krieg bestätigen, der nicht so unwahrscheinlich ist

Das war deutlich! Es besagt nichts anderes, als dass Russland im Zweifel, der hier ziemlich nahe liegt, einen Präventivschlag ausführen würde.

Ein Krieg in Europa mit Russland würde vielen Stakeholdern des amerikanischen industriell-militärischen Komplexes sicher gut ins Konzept passen, zumal die Schuldfrage dann hinterher, wenn Europa stark geschädigt und geschwächt wurde, bei den Russen gesucht werden kann. Diese würden jeden konventionell geführten Krieg in Europa auch gewinnen.

Die Frage ist nur, ob wir das brauchen? In einem solchen zugespitzten Falle kann die Geschichte nämlich rückwirkend eine westliches „Anti-Rossyia-Projekt“ bestätigen und man wird schreiben, dass nach dem Ende des Kalten Krieges, gewisse politische Kräfte in Amerika und Europa solange nachgetreten haben, bis Russland seine Sicherheitsinteressen durch einen Präventivschlag gegen ein Nato-Land, militärisch durchsetzte.

Auch wenn in der EU die Meinung Deutschlands überwiegt, dass es Sicherheit in Europa nur mit und niemals gegen Russland geben kann, könnte uns die Sache aus der Hand gleiten.

Es reicht ja bereits aus, dass ein kleines und national aufgeladenes Volk im Baltikum sich mit den Amerikanern einig wird, die Nato-Verträge mit Russland zu unterlaufen und eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen direkt an der russischen Grenze erreicht. Das wäre in der Präsidentschaft Obamas nicht zu erwarten, in der möglichen Präsidentschaft Clintons ab 2018 aber durchaus denkbar.

Welche Möglichkeiten hätten wir dann noch, uns einem Bündnisfall zu entziehen, wenn Russland diese Truppen angreift?

Von einer solchen Situation sind wir, angesichts der Nato-Manöver, die explizit gegen Russland gerichtet, auch im Baltikum stattgefunden haben, nicht mehr so weit entfernt, wie wir denken. Dann hätten wir den Bogen tatsächlich überspannt und die angespannten Sehnen auf beiden Seiten würden einfach reißen.

Fast scheint es, als hätte die Bundesregierung die gleichen Befürchtungen, weil sie nach dem Natogipfel in Warschau eilig eine Expertise in Auftrag gegeben hat, deren Empfehlungen heute in der Presse zu lesen sind. Die Bevölkerung in Deutschland solle sich auf einen möglichen Krieg vorbereiten.

Sind wir schon so weit?

Die wirtschaftliche Seite des Anti-Rossyia-Projektes ist ebenfalls nicht harmlos

Natürlich sind die erwähnten russischen Protagonisten, die ein Anti-Rossyia-Projekt des Westens vermeintlich nachgewiesen haben, in ihre Theorie verliebt. Sie hat den Charme die Ursachen für die schwierige Lage Russlands außerhalb, im weit entfernten Washington, suchen zu können. Die Theorie ist in Russland zu einem innenpolitischen und ideologischen Faktor geworden, der sich unter anderem auch gegen die von den „Kudrin-Leuten“ empfohlene wirtschaftliche und politische Liberalisierung einsetzen lässt.

Die unbedachte Zuspitzung der Lage, die derzeit im Westen durch eine weitere Vorwärtsbewegung der Nato in Osteuropa sowie eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Isolation Russlands betrieben wird, könnte genau den politischen Kräften in Russland wieder Oberwasser bescheren, die derzeit in der zweiten Reihe spielen. Das sind vor allem die Ideologen, wie Jakunin und Sulakshin und die militärischen Hardliner im Kreml. Dies desto mehr, je verzweifelter die wirtschaftliche Lage in Russland wird und je mehr die derzeitige Führung um ihre Macht fürchten muss.

Man kann nur hoffen, dass die westlichen Nato-Länder ihre unbedachten, politischen Kräfte und Scharmacher im Konflikt mit Russland im Griff behalten, denn sonst gibt es tatsächlich Krieg.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 25. August 2016 um 01:06 Uhr  

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