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Wie brauchen Diskussion

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WIR BRAUCHEN DISKUSSION ÜBER NEBENEINKÜNFTE AUCH IM BUNd In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung die Nebenverdienstmöglichkeiten von Politiker*innen wie z.B. Bürgermeister*innen oder Landrät*innen beschneiden.

Daneben gibt es eine Diskussionen um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Landtag von NRW,

die ihre Nebeneinkünfte bis Ende Juni veröffentlichen sollten.

Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Ich begrüße die Diskussionen, die es momentan in NRW über Nebentätigkeiten von Politiker*innen gibt, und die von der Landesregierung beschlossene Obergrenze für Nebeneinkünfte.


Ich halte es auch für richtig, wenn Einkünfte aus Aufsichtsratposten nun komplett an die Kommunen abgeführt werden müssen. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Aber: Wir sollten diese Debatten nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bund führen.

 

Ich fordere weiterhin eine komplette Offenlegung und Begrenzung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Ein Bundestagsmandat ist mehr als ein Vollzeitjob. Mit zahlreichen Nebentätigkeiten ist es nahezu unmöglich seiner Abgeordnetentätigkeit wirklich umfassend und gewissenhaft nachzukommen.

 

Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, in der er sagt, Politiker*innen sollten nur an ihren Leistungen und nicht an den Nebentätigkeiten gemessen werden, zeigt, dass einige Abgeordnete immer noch nichts begriffen haben. Natürlich muss die Sachkompetenz immer an erster Stelle stehen. Dennoch rauben Nebentätigkeiten nicht nur Zeit, die dann für die Ausübung des Mandates fehlt, sondern machen im Zweifel auch abhängig und beeinflussbar.

 

Wollen wir verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in die Politik zurück gewinnen, sollten wir Themen wie Lobbyismus und Nebentätigkeiten endlich ernst nehmen.

 

In dem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich über 40 Abgeordnete schon jetzt dazu, ihre Nebenverdienste und zusätzlich auch ihr Lobbytermine und Dienstreisen vollständig offen zu legen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 01. September 2016 um 12:05 Uhr  

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