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Politischer Stillstand und demokratisch-soziale Brüche !

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Ich bin ja nun mal da Zuhause, wo der Mensch im politischen Alltag nur noch als Quote wahrgenommen wird.

Vielleicht würde ich als Wähler für einen kurzen Zeitraum aber mit kleinen „Geschenken“ aufgewertet wenn ich mein Kreuzchen an der richtigen Stelle gemacht habe und einer Gruppe angehöre die im Volumen politisch relevant ist. Aber als EU-Ausländer stellt sich mir dieses Problem nicht.

Das ist aber insofern unproblematisch für mich, weil die „Geschenke“ uni solo verteilt-, und dann wieder durch diverse kommunale Abgaben weitgehend einkassiert werden.

Mir fiele auch keine Partei ein der ich das Attribut Aufbruch zubilligen könnte was ein Grund für mich wäre dieser mein Mandat zu geben.(..meine Stimme möchte ich behalten!)

Denn weder aus Protest will ich an die Urne gehen noch um eine ungeliebte Partei zu verhindern.

Nein, eine Wahl zu treffen heißt für mich, das ich mich für etwas entscheiden kann!

Wenn ich mich also der Stimme enthalte, weil mir die Parteien kein glaubhaftes Angebot mehr machen, verhalte ich mich weder undemokratisch, noch unterstütze ich damit eine andere Partei, sondern ich nehme lediglich mein demokratisches Recht auf Stimmenthaltung wahr.

Nicht mehr und nicht weniger !

Ich habe nun schon ein paar Jährchen auf den Buckel, ich habe höhen und tiefen erlebt. Ich habe einen Staat gesehen, der innerhalb nationaler Grenzen nicht nur die eigene Misswirtschaft jahrelang alimentierte. Ich habe einen Staat gesehen, in den der Kanzler eine Vaterfigur – und der „Widerständler“ de fakto ein Volksverräter war, das ging bis in die 70er hinein.

Ich habe heiße Debatten in vollen Plenarsälen gesehen als das Thema soziale Gerechtigkeit noch mit einem Anspruch versehen war, der den Saal zu füllen vermochte, das ging bis in die 90er.

Dann kam der Umbruch:

Der Fall der Mauer, der Zerfall der Blockstaaten, die Währungsunion, die EU-Osterweiterung u.s.w.

Und in all diesen Turbulenzen reagierte der deutsche Musterschüler als erster (auch wenn er damit auch der Erste war der die Stabilitätskriterien brach!) mit einer Agenda auf die erklärte Neuorientierung hin zu einem befreiten Markt. Nicht mehr er sollte sich nun an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, sondern die Gesellschaft sollte sich dem Markt nun als Ernährer unterordnen. Hierbei ging man von dem fatalen Irrtum aus, dass der Markt an sich etwas demokratisches ist!

Wie schon so oft belehrte die Geschichte uns eines besseren! Wenn wundert`s, sind doch Finanzmärkte und interessensgesteuerte Kapitalmärkte der Börse und nicht dem Sozialwesen verpflichtet, hier aber werden Humanwerte nicht geratet.

Nein, es ist nicht die Globalisierung, die ursächlich den Sozialstaat in die Knie zwingt, es sind politische Entscheidungen. Kurzfristiges Denken, interne Differenzen, politischer Stillstand und die erfolgreiche Einflussnahme einer gut betuchten Lobby tun ihr übriges um den Volksglauben an das politische System zu untergraben. Unterm Strich bleibt für mich und die breite Arbeiterklasse die Erkenntnis das eine Demokratie, die vom Mitmachen lebt, mehr braucht als kleine Geschenke und ein vages Versprechen.

Zur Zeit aber scheint es, als wäre sowohl das Volk wie auch die Politik in einem Stadium der Resignation und einer defusen Angst gefangen, und das ist der ultimative Supergau!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. September 2016 um 03:18 Uhr  

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