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Der kalte Putsch der Neokonservativen!

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Bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen geht es in Wirklichkeit um das Überleben der Demokratie.

Wir Deutschen werden diesen Kampf im nächsten Jahr erleben. Die Frage lautet, ob es einem internationalen neokonservativen Machtkartell gelingt, die Parteiendemkratie in seinem Sinne umzudrehen.

Im amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung der Parteienlandschaft immer deutlicher. Die Parteigrenzen zwischen Republikanern und Demokraten haben sich weitgehend aufgelöst. Eine größer werdende Gruppe amerikanischer Neokonservativer sind dabei eine Art von Metapartei zu bilden, die sowohl bei den Republikanern als auch den Demokraten etabliert wird – eine Art „Ein-Parteien-System“ also, dass über „Hinterzimmer-Vereinbarungen“ eingerichtet wird.

Galionsfigur der amerikanischen Neokonservativen, zu denen auch John McCain gehört, der sich gestern von Donald Trump distanziert hat und öffentlich erklärte, er werde seinen Parteikollegen nicht wählen, ist Hilary Clinton. Mit engsten Beziehungen zum Chefdenker der Neocons, Robert Kagan, ausgestattet, kann sie nun auf die Unterstützung aus zwei Parteien, den Demokraten und den Republikanern zählen, nachdem sie den liberalen Demokraten Sanders ausgehebelt hat.

In der amerikanischen Politik stehen sich nun also konservative Republikaner, neokonservative Republikaner und Demokraten und liberale Demokraten mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Eigentlich müsste sich diese Entwicklung in drei demokratischen Parteien abbilden, die es aber so nicht gibt.

Mit Donald Trump haben sich die Republikaner ganz klar für einen Konservativen entschieden, der sich überdeutlich gegen die Neocons in der Partei abgrenzt. Darin besteht sein Stärke und Schwäche zugleich. Die Stärke ist, dass er als einzige Alternative zu den Neocons da steht, die Schwäche ist, dass er auch im Wahlkampf aus der eigenen Partei massiv angegriffen wird. Nur vordergründig ist dies auf seine unkluge Rhetorik zurückzuführen, dahinter steht ein massiver Putsch der Neocons bei den Republikanern, der seit der Tea-Party-Bewegung eindeutig nachzuweisen ist und die Partei quasi aufgespalten hat.

Trump, der als später politischer Ausläufer der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung betrachtet werden kann, zeigt dabei, wie stark die Republikaner sich gegen die Neocons zur Wehr setzen und wie wenig republikanische Wähler geneigt sind, den Neocons zu folgen. Ihr Problem ist allerdings, dass die großen amerikanischen Medien im Osten neokonservativ unterwandert sind, was die New York Times und CNN besonders deutlich zeigen. Im Westen sind die Medien noch eher geneigt die echten amerikanischen Konservativen zu unterstützen. Die LA-Times scheint weiterhin Donald Trump zu unterstützen, gerät aber dabei zunehmend in Rechtfertigungsnot.

Die Neocons haben dabei auch die westlichen Verbündeten Amerikas fest im Griff, weil sie unlängst alle transatlantischen Netzwerke gekapert haben und auch diverse europäische Parteien mit neokonservativen Ideen füttern. Die deutschen Grünen sind so ein Beispiel für eine ehemalige ökologische Protestpartei, die nun stark neokonservativ unterwandert ist, weil ihre Führungskräfte sehr stark durch transatlantische Netzwerke und NGOs (insbesondere der NGOs von George Soros) gefördert wurden. Auch Joschka Fischer ist in diesem Sinne ein Neokonservativer. Cem Özdemir und Katrin Eckard-Göring gehören ebenfalls zur neokonservativen Seilschaft bei den Grünen. Ähnliche Netzwerke gibt es in der Union und teilweise auch bei der SPD (Seeheimer-Kreis ist stark neokonservativ orientiert).

Auch die europäischen Medien gehören zunehmend zum neokonservativen Netzwerk, dass sich in Washington und New York bündelt. Die ideologischen Kernmerkmale sind, die Idee zu den Globalisierungsgewinnern zu zählen, Interventionismus überall auf der Welt und einige von ihnen gehören auch einer Reihe bekannter neokonservativer NGOs an, deren eine (es gibt mehrere) Dachorganisation seit einigen Jahren das Global Center for the Responsibility to Protect mit Sitz in New York ist. Dazu gehören Human Rights Watch (Soros), International Crisis Group (Soros, Fischer, Holbrook), Refugees International und The World Federalist Movement. Das World Federalist Movement wiederum strebt eine Weltregierung an, die natürlich in Amerika, genauer in New York, sitzen wird.

Mit diesen Netzwerken der Neocons zu dem noch die Netzwerke der Wallstreet gehören, welche die internationalen Finanzströme kontrollieren (Beispiel: Goldman-Sachs-Netzwerk) schlagen sich derzeit die amerikanischen Wähler herum.

Im Prinzip haben die Amerikaner keine Möglichkeit, die Neocons abzuwählen, weil sie in beiden großen Parteien starke inoffizielle Fraktionen bilden. Die auffällig intensive Unterstützung, die Clinton bei den amerikanischen und internationalen Medien erhält, spiegelt diese „Wahllosigkeit“ der Amerikaner wieder, die sich in einer demokratischen Falle wiederfinden.

Viele Amerikaner haben das bewusst oder auch nur intuitiv verstanden und halten deshalb dem „Haudrauf“ Trump die Treue. Sie wissen oder ahnen, dass seine Gegner in beiden Parteien sitzen und das mächtigste politische Netzwerk der westlichen Welt unter ihrer Kontrolle haben.

Die Demokratie wurde in Amerika faktisch durch die Neocons ausgehebelt. Die beiden großen politischen Parteien sind nur noch leere Hülsen, die politische Richtung wird auf jeden Fall neokonservativ sein.

Mit Obama räumt der letzte Demokrat, der kein Neokonservativer ist, das Weiße Haus. Dann ist die Bahn frei für die Globalisierungs-Gewinnler mit moralisch-militärischen Ambitionen und einer Finanz-Bazooka, die über den ganzen Erdball reicht. Die wollen die zukünftige Weltregierung bilden, was ihre Ideologen auch unumwunden zugeben.

In Deutschland erleben wir eine ähnlich Entwicklung im Zusammenschluss von neokonservativ denkenden Unions- SPD- und Grünen-Politikern. Parallel zu den USA ist die Reaktion auf dieses Kartell, welches die Demokratie bei uns aushebeln soll, eine radikal konservative Partei, die eben nicht Republikaner sondern Alternative für Deutschland heißt. Auch hier erleben wir die gleiche geballte Aggression unserer Neokonservativen, die wir gewohnt sind, als Neoliberale zu bezeichnen, gegen den Versuch der Bürger, die Demokratie durch das Erzeugen von Alternativen zum neoliberalen Kartell wieder herzustellen.

Die Amerikaner sind im Prinzip am nächsten dran, das Neokonservative Kartell auszuhebeln, weil Trump weiterhin Chancen hat, die Präsidentschaft zu gewinnen. Wenn er allerdings verliert, wird es in Amerika auf absehbare Zeit nur noch eine große Partei der Neokonservativen geben, die mit Republikanern und Demokraten auf zwei Beinen stehen kann und die Demokratie dann zu einer Formsache degradiert.

Ein ähnliches Schicksal droht auch uns Deutschen, weshalb die AfD tatsächlich eine Chance wäre, das Machtkartell der deutschen Neokonservativen auszuhebeln. Galionsfigur der Neokonservativen in Deutschland ist übrigens Angela Merkel. Der Kampf um TTIP und CETA, welche Angela Merkel zuvorderst führt, ist in Wirklichkeit ein Kampf für eine amerikanisch dominierte Weltregierung, für eine monopolare Welt. Ob Merkel das nun versteht oder verdrängt, spielt dabei eine geringere Rolle.

Die AfD verdient deshalb die volle Unterstützung aller, die es mit der Demokratie noch ernst meinen. Neben den Linken und Teilen der CSU ist sie bei uns die einzige, ernst zu nehmende Partei, die nicht zum neokonservativen Netzwerk gehört, jedenfalls im Moment noch nicht.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 13:36 Uhr  

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