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In Brüssel entscheiden die Mächtigsten über die Meisten

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Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und bald auch TISA ist ein Kampf für die Demokratie in Europa.

 

Das wird in Brüssel nicht verstanden.

Denn dort entscheiden seit Jahrzehnten die Mächtigsten über die Meisten.

Ein tragischer Tag für die kanadische Unterhändlerin Freeland, die heute nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Wallonischen Parlament die CETA-Verhandlungen mit der EU abbrach und nach Kanada abreiste. Sie war sehr traurig und durch unsere Medien ging ein Lamento, dass CETA das schönste und beste Abkommen war, welches überhaupt verhandelt wurde und an der dummen Ignoranz der Populisten zugrunde geht.

Wer die Informationen über CETA auf der Website von Attack liest, bekommt ein etwas anderes Bild, als uns die Mainstreammedien vermitteln wollen. CETA ist das Einfallstor für Fracking, Import schmutziger Schweröle, Genraps und vor allem für transnationale Unternehmen, die ihre eigenen Gerichte (Schiedsgerichte) nach Europa mitbringen wollen, um Staaten, die sich gegen unsoziale oder umweltschädigende Unternehmensaktivitäten verteidigen, auf Milliardenbeträge zu verklagen.

Das sei ja alles gar nicht so, lesen wir immer wieder in der Mainstreampresse. Es gäbe ja auch bei den internationalen Schiedsgerichten strenge Auflagen. Die Frage ist dann nur, warum ein kanadischer Konzern, der mit Zyankali im großen Stil in Rumänien Gold gewinnt und den Boden verpestet, nun 4 Milliarden Euro Schadensersatz von den Rumänen fordert, weil diese die gefährliche Vergiftung ihres Bodens gestoppt haben? Beschwichtigend hört man, dass Freeland den Rumänen und Bulgaren schließlich Visafreiheit für Kanada in Aussicht gestellt habe.

Was soll das heißen? Dass die Rumänen, wenn sie ihr eigenes Wasser nicht mehr trinken können, nach Kanada auswandern dürfen?

Der Versuch der transnationalen Konzerne, die Welt unter sich aufzuteilen, läuft genau über die Freihandelsabkommen, die mit großer Mühe an das Licht der Öffentlichkeit gezogen wurden und nur deshalb jetzt gestoppt werden können!

Transparenz war der Schlüssel zur Verhinderung der Freihandelsabkommen, Transparenz ist der Schlüssel zur Demokratie

Da lesen wir in mehreren großen Tages- und Wochenzeitungen Aufsätze darüber, wie schädlich Transparenz doch sei. Es wisse doch jeder, dass zu viel Transparenz zur Desinformation führe.

Wie bitte?

Da verhandelt die EU-Kommission ohne demokratischen Auftrag jahrelang über den Ausverkauf Europas an Kanadische und Amerikanische Konzerne und behauptet nun, dass die Transparenz, welche in den letzten Jahren von der Zivilgesellschaft (nicht von den Parlamenten und Regierungen, nicht von den Verwaltungen und dem EP) erzwungen wurde, zur Desinformation führe?

Diese absurde Behauptung kennt man noch aus den Zeiten der Piraten, wo die Idee eines gläsernen Staates, statt eines gläsernen Bürgers bis tief in die linken Reihen der SPD bekämpft wurde. Ich erinnere mich noch an so manche Diskussionsrunde im Bundestag, wo unsere Transparenzforderungen mit einem milden Lächeln abgetan wurden, mit der Begründung, man könne es auch übertreiben.

Übertreiben! Was sind wir Bürger in diesem Land eigentlich und die fünfhundert Millionen Menschen in der EU? Eine Schülermitverwaltung?

Was haben wir eigentlich noch mit Eliten gemein, die unter Demokratie verstehen, dass dies der Zustand ist, in dem Stakeholder aller gesellschaftlicher Bereiche in Hinterzimmern Deals miteinander machen, welche die Interessen eben dieser Stakeholder ausgleichen? Ich habe einmal gelernt, dass die politische Meinungsbildung in der Öffentlichkeit stattfindet und nicht in den Hinterzimmern in Berlin und Brüssel.

Die arme Frau Freeland und die arme Frau Malmström sind nun frustriert, weil sie sich so viel Arbeit gemacht haben, alle Interessen auszugleichen und dennoch heute auf Ablehnung gestoßen sind. Das sind doch nur 3,5 Millionen Wallonen, die hier CETA blockieren, das darf doch nicht sein, wenn sich zwei mächtige Frauen ehrlich um die Globalisierung Europas bemüht haben!

So denken die wirklich!

Hier wird die Zukunft von 200 Millionen Europäern festgelegt und zwei Frauen fühlen sich gekränkt, eine Kanadierin und eine Schwedin, dass man ihnen nicht blind folgen mag?

Was haben unsere Eliten eigentlich für ein Demokratieverständnis? Welches Selbstverständnis hat die Europäische Kommission? Das Prinzip, dass sich in Brüssel die Mächtigsten und nicht die Meisten durchsetzen, halten die Eurokraten offensichtlich für vollkommen demokratisch.

Die negativen Folgen dieser Einigungsprozesse in den letzten Jahren der europäischen Hinterzimmer-Deals erscheinen ihnen zwangsläufig.

Zwangsläufig erscheint, dass bei der großen europäischen Agrarreform von vor 2 Jahren die Kleinbauern (die Meisten) gegen die Agrarindustrie (die Mächtigsten) verloren haben. Zwangsläufig erscheint, dass diese unter dem Druck der Agrarnormen, die nur die großen erfüllen können, zunehmend aufgeben müssen, immer mehr verarmen, immer weniger werden, obwohl sie über 80% der europäischen Landwirte stellen.

Zwangsläufig erscheint auch, dass die jungen Menschen in vielen Europäischen Ländern die Leidtragenden der Lobbypolitik in Brüssel geworden sind, dass die Arbeitsmärkte für sie nichts mehr übrig haben, dass die Demografie gegen sie läuft und dass die jungen Leute im Vergleich der Jahrzehnte immer ärmer werden und eine immer geringere Wohlstanderwartung haben. Seltsam, warum das mit jedem Jahr EU schlimmer wird, die Jugendarbeitslosigkeit mit jedem Jahr EU steigt, genau wie die Kleinbauern mit jedem Jahr EU ärmer werden.

Das sind ja nur zwei Beispiele. Es sind aber die Beispiele von zwei recht großen Bevölkerungsgruppen in der EU, die in Brüssel keine Lobby haben. Die fallen bei dieser Art von „Demokratie“ hinten runter.

Komisch, dass für die Politiker in Berlin und Brüssel damit immer noch alles in Ordnung ist.

Wem noch nicht aufgefallen ist, dass das mächtigste Land Europas, Deutschland, seit der Krise wirtschaftlich prosperiert, während alle anderen Länder um ihr Überleben kämpfen, der kann auch nicht darüber nachdenken, warum das in der EU so funktionieren kann. Dabei ist es gar nicht so schwer zu verstehen, dass Brüssel nach den Interessen der Mächtigsten und nicht der Meisten entscheidet. Deshalb brummt in Deutschland die Wirtschaft und noch ein bisschen in Frankreich, Polen und Italien. Die ärmeren Länder befinden sich in der Krise und kommen nicht auf die Beine. Die Jugend kommt nicht auf die Beine und die Kleinbauern auch nicht. Wer diese Liste erweitern will, ist herzlich eingeladen, es ist nicht schwer Beispiele zu finden, überall in Europa.

Transparenz ist die Chance für die Menschen, zu verstehen, was gerade mit ihnen gemacht wird. Wer Transparenz bekämpfen will, bekämpft die Menschen und versucht sich einen elitären Machtvorteil zu verschaffen, der die Dominanz der Mächtigen über die Meisten ermöglicht. Transparenz ist der Schlüssel, diese Dominanz zu brechen.

In den Zeiten der Krise unserer europäischen Elite, die nun zu Recht wahrnimmt, dass sie kein internationales Abkommen mehr verhandeln kann, ohne die europäische Bevölkerung zu befragen, sind es die großen Medien, die längst von transparenter Berichterstattung auf Propaganda umgeschaltet haben. Propaganda für die Mächtigen und nicht für die Meisten.

Es wird also schwerer und schwerer Transparenz herzustellen. Die Völker sollen nicht zu viel wissen, weil sie dann die Pläne der Stakeholder durchkreuzen und das sind hauptsächlich internationale Netzwerke und transnationale Konzerne. Wenn politische Parteien nun überall in Europa die Wut der Menschen aufgreifen und als Gegenbewegung gegen den Brüsseler Lobbystaat eine Renationalisierung fordern, werden diese als rechtspopulistisch beschimpft und bekämpft. Man fragt sich dabei immer, was eigentlich der bösere Vorwurf an diese Parteien ist, dass sie rechts oder dass sie populistisch sind. Ich vermute, es ist letzteres. Unsere europäischen Eliten hassen Populisten, weil sie ihnen das Volk auf den Hals hetzen, mit dem sie eigentlich gar nichts mehr zu tun haben wollen.

Die Interessen der Meisten werden somit als populistisch diskreditiert, damit die Mächtigen weiter ihre Hinterzimmer-„Demokratie“ praktizieren können, meist ohne jede demokratische Legitimation.

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist vor allem ein Kampf um Demokratie und genau das will in Brüssel niemand hören (und auch in Berlin nicht). Denn in Brüssel entscheiden die Mächtigsten über die Meisten.

Das ist mit Verlaub keine Demokratie!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 13:05 Uhr  

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