Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Diskurs der Extreme!

Diskurs der Extreme!

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Populismus versus Pluralismus.

Der gesellschaftliche Diskurs steht noch aus.

Ein Interview mit Jan Werner Müller, das weiter (breiter) gedacht werden muss.

Der Politikwissenschaftler Jan Werner Müller, der in diesem Jahr durch seinen Essay „Was ist Populismus“ ein gewisses Aufsehen erregt hat, zeichnet heute im französischen Observateur (Obs) ein eher fatalistisches Bild des europäischen Populismus.

Natürlich geht es in dem Interview für die französische Zeitung vor allem um das Phänomen Marine LePen, aber die Thesen, die Müller über populistische Politiker aufstellt, sollen für alle gelten. Somit stellt Müller die französische Anführerin der Front National in eine Reihe mit Orban und Trump, was zu gewissen geistigen Diskrepanzen führt.

Für Müller ist der Populismus dadurch gekennzeichnet, dass seine Vertreter den einzigen und wahren Willen des Volkes repräsentieren wollen. Sie behaupten, für das Volk zu sprechen. Genau das macht Populisten undemokratisch, weil sie damit den Pluralismus in ihren Ländern negieren.

Ein treffendes Argument, das der Politikwissenschaftler zuvorderst in seinem Essay gegen den Populismus anführt und auch kürzlich in einem Zeit-Interview ausgeführt hat.

Begriff der Mehrheitsgesellschaft wird bei Müller vermieden

Man könnte auch sagen, es handele sich um das Herrschaftsprinzip einer übersteigert wahrgenommenen „Mehrheitsgesellschaft“, von der Müller allerdings nicht spricht. Mehrheitsgesellschaften kommen in seiner Terminologie zur Erklärung des Populismus nicht vor. Mehrheitsgesellschaften in ihrer übersteigerten Form haben tatsächlich die Tendenz in diktatorische Staatsformen zu münden. Der Kommunismus stellte so eine Mehrheitsgesellschaft dar, aber auch der Putinismus arbeitet in Russland sehr stark mit den Argumenten der Mehrheitsgesellschaft und hat dadurch diktatorische Ausmaße erreicht.

Ohne Zweifel ist die Intoleranz solcher Mehrheitsgesellschaften gegenüber den politisch Andersdenkenden eine schwelende Gefahr für die Demokratie. Dafür gibt es inzwischen genug Beispiele und auch dafür, wie Populisten Mehrheitsgesellschaften herbeimanipulieren. Putin, Erdogan und Orban lassen grüßen.

Pluralismus als Herrschaftsprinzip

Auf der anderen Seite steht allerdings ein Herrschaftsprinzip des Pluralismus, das Müller unerwähnt lässt und seinen Diskurs dadurch ausgesprochen unaufrichtig werden lässt.

Das Herrschaftsprinzip durch den Pluralismus.

Dieses Prinzip ist viel älter und lässt sich durch den römischen Begriff, „divide et impera“, teile und herrsche, am besten charakterisieren. Es geht darum, dass sich stark pluralisierte Gesellschaften durch verhältnismäßig dünne Machteliten besser gegeneinander ausspielen lassen, als eine Gesellschaft, die aus wenigen, großen Bevölkerungsgruppen besteht. Gleichzeitig mit der Pluralisierung kommt es zu einer gesellschaftlichen Entstrukturierung, in der sich nur noch verhältnismäßig kleine Gruppen auf einen gemeinsamen Wertekanon einigen können und dabei nur noch eine stark begrenzte Machtentfaltung aufweisen. Die etablierten Eliten müssen eigentlich nur noch diese Gruppen „einhegen“, um ihre eigene Politik unverändert fortführen zu können. Sie sind dadurch in der Lage, auch eine nachteilige Politik gegenüber der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, wenn diese sich nicht mehr auf einen gemeinsamen Protest verständigen kann.

Diese Situation haben wir heute in Europa, ein typischer Fall von „Teile und Herrsche“ durch die etablierten Machteliten. Der Populismus oder die Mehrheitsgesellschaft oder aber die Renationalisierung Europas stellen aktuelle Antithesen zu diesem Herrschaftsprinzip des Pluralismus dar.

Seit Jahrzehnten keine wirksamen Massenproteste mehr

Diese Feststellung erklärt auch, dass wir in den letzten 25 Jahren in Europa nur noch wenige Massenbewegungen hatten, obwohl der Kontinent massive politische Veränderungen erlebt hat. Diese wurden allerdings fast ausschließlich durch die Eliten initiiert.

In Spanien und Griechenland waren schwerste, krisenhafte Einschnitte in das Leben der Menschen erforderlich, um Massenproteste zu provozieren, die dann in der Bildung neuer Parteien (Podemos und Syriza) politisch institutionalisiert wurden. In Deutschland war die massive Verschlechterung der Situation einer Mehrheit von Arbeitnehmern durch die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder ebenfalls Grund für Proteste. Geholfen hat es aber weder den Spaniern, noch den Griechen, noch den Verlierern in Deutschland. Die Macht dieser Proteste gegen die etablierten Eliten hatte nicht ausgereicht.

Die Pluralisierung zerfasert gewissermaßen die Macht des Volkes, das irgendwann nur noch aus politisch frustrierten Privatiers und nicht mehr aus Staatsbürgern besteht. Wer heute nach Berlin kommt und eine Interessensgruppe vertreten will, trifft auf offene Türen, auch wenn diese Gruppe nominell nicht besonders groß ist. Wer aber nach Berlin kommt und das Volk vertreten will, dem werden überall die Türen zugeschlagen (mangels Zuständigkeit). Das pluralistische System ist gegenüber großen Bevölkerungsgruppen ausgesprochen aversiv eingestellt.

Eines kann man aber nicht behaupten. Das pluralistische Herrschaftssystem ist nicht unsubtil. Es enthalt in unserer derzeitigen Demokratie eine Unmenge von Anreizen zur politischen Teilhabe und fördert geradezu das Engagement von gesellschaftlichen Interessensgruppen. Die funktionierende Zivilgesellschaft in Europa ist ein Beispiel dafür. Diese Argumente für diese Form der Gesellschaft muss man gegenüber ihren Vertretern in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel gelten lassen.

Man könnte direkt eine Liebeserklärung für den Pluralismus daraus ableiten, wenn man die Schattenseiten dieses Systems nicht so deutlich auf der Hand liegen hätte. Die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht politisch engagiert, fällt hinten runter. Wer keine Lobby hat, hat schon verloren. Außerdem sind Systemveränderungen von unten dadurch extrem unwahrscheinlich geworden, weil es keine Massenbewegungen mehr gibt. Das politische, mediale und wirtschaftliche Establishment kann sich auf diese Weise sicher fühlen und wird tatsächlich immer korrupter und vor allem arroganter.

Die Freihandelsabkommen, über die wir gerade diskutieren, sind ein auffälliges Beispiel für selbstgefällige Eliten, die bei CETA und TTIP sowie bei TISA das Volk am liebsten ganz außen vor gelassen hätten, obwohl diese Abkommen unsere Demokratien für die nächsten fünfzig Jahre entscheidend prägen können.

Auch heute suchen von Martin Schulz bis zu Jean Claude Junkers die EU-Eliten immer noch nach Wegen, diese Abkommen zu installieren, ohne die europäische Bevölkerung zu fragen. Vermutlich werden sie Erfolg haben. Dieser Erfolg aber wird die Populisten in Europa erneut stärken, weil die Bevölkerungen erneut den Eindruck bekommen, dass Widerstand gegen das Establishment und gegen die Mächtigen in Brüssel zwecklos ist.

Künstlich forcierte Pluralisierung durch Multikulti-Ideologie scheitert gerade

Zum pluralistischen Herrschaftssystem gehört insofern auch die „Multikulturelle Gesellschaft“, weil diese gegen die Mehrheitsgesellschaft spielt und zugleich die Diversifizierung vorantreibt. Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland war letztlich nur in einem politische Klima des Pluralismus möglich und hat diesen zugleich so stark potenziert, dass große Teile der deutschen Bevölkerung den Eindruck bekamen, sie sollten nun ausgetauscht werden.

Tatsächlich ist hier erstmals eine Massierung der Zuwanderung, die durch die Bundesregierung gebahnt wurde, mit einer Basta-Politik verbunden worden, die mit dem alternativlosen Satz der Kanzlerin: „Wir schaffen das“ den gesellschaftlichen Diskurs „Für und Wider die Pluralisierung“ ein für alle Mal entscheiden sollte. Das ist schief gegangen!

Der gesellschaftliche Diskurs zwischen Pluralismus und Populismus (bzw. Mehrheitsgesellschaft) steht an und gleichzeitig noch aus – er muss in jedem Falle geführt werden!

Derzeit befinden wir uns an einem Punkt, an welchem zur scheinbar alternativlosen Herrschaftsform der Pluralisierung und Entstrukturierung unserer Gesellschaften die Antithese der Mehrheitsgesellschaft aufgetreten ist und sich im Rahmen des europäischen Populismus Gehör und Macht verschafft.

Müller spricht ganz richtig von einem Kampf der Extreme. Die Technokraten (mit denen er die derzeitige Politikelite meint) und die Populisten stellen Extreme dar, die derzeit so unüberbrückbar sind, dass kein echter Diskurs entstehen kann.

Dieser ist aber notwendig, wenn wir zukünftig weiterhin in demokratischen Gesellschaften leben wollen. Wenn unser politisch-mediales Establishment weiterhin den Diskurs verweigert, läuft es auf einen brutalen Machtkampf hinaus, an dessen Ende, egal wer gewinnt, ein alternativloses System steht, das danach strebt, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Genau das darf nicht passieren!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 30. Oktober 2016 um 14:40 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5749
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14226950

Verwandte Beiträge