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Angela Merkel ist das falsche Signal für Europa

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Eine erneute Kanzlerschaft Merkels rettet Europa nicht, sondern schadet Europa.

Am morgigen Sonntag wird die Bundeskanzlerin sich öffentlich zur Frage ihrer Kanzlerkandidatur erklären. So hat sie es angekündigt. Wohl niemand zweifelt daran, dass Merkel sich erneut zur Bundeskanzlerin ausrufen wird, was dann nach dem Sonntag gesetzt sein wird. Denn die „Allparteien-Kanzlerin“ kann die kommende Kanzlerwahl nur gewinnen. Die Frage ist nur, mit wem zusammen sie eine Regierung bilden wird, mit der SPD oder den Grünen oder gar der FDP? Oder mit allen drei Parteien zusammen?

Auch wenn Merkel sicher unsere nächste Bundeskanzlerin werden wird, ist die Frage, um welchen Preis, derzeit noch nicht beantwortet. Es könnte sogar passieren, dass die große Koalition 2017 keine Mehrheit im Bundestag mehr bekommt. Dann ist tatsächlich eine „Drei-Parteien-Koalition zwischen Union, SPD und Grünen oder FDP erforderlich, damit der Demokratie genüge getan wird.

Schön ist das nicht!

Denn einen Wahlkampf stellt man sich so vor, dass Alternativen und auch Persönlichkeiten gegeneinander stehen, die für sehr unterschiedliche Konzepte werben. In Deutschland 2017 wird allerdings, so Merkel will, die „Alternativlose“ sich nach der Wahl ihre Alternativen selbst suchen. Der Wähler hat das Nachsehen. Man könnte auch von einem „Parteienkartell“ mit wohlwollender Unterstützung eines „Medienkartells“ sprechen, dass sich angesichts unserer armen bedrohten Demokratie, das moralische Recht zubilligt, die Bürger auszutricksen, fast egal wie.

Eine ganz ähnliche Situation hatten wir übrigens in Amerika vor der Wahl Trumps, als sich große Teile der Neokonservativen von Trump lossagten und die demokratische Kandidatin indirekt unterstützten. Im Krieg und in der Not ist jedes Mittel recht. Wenn man den derzeit etablierten Politikern und großen Teilen der Medien glaubt, haben wird derzeit Not und Krieg zugleich.

Die behauptete Bedrohung der Demokratie

Not mit der eigenen Bevölkerung, die nicht mehr parieren will und derzeit wesentliche Teile unserer gesellschaftlichen Ideologie in Frage stellt und Krieg haben wir, wenn man unseren Eliten glauben möchte, mit Russland.

Die Behauptung von Not und Krieg sind allerdings demagogische Kunstgriffe, die überwiegend von Despoten genutzt werden, um die Truppen hinter sich zu scharen, Anhänger zu mobilisieren und politische Gegner zu Staatsfeinden zu erklären.

Die Kanzlerkandidatur Merkels würde beide Merkmale aufweisen. Sie wäre darauf aufgebaut, dass unsere Demokratie bedroht ist und deshalb alle Demokraten zusammenrücken müssen und tausend Kilometer östlich ein Feind steht, der nur darauf wartet, uns zu kassieren, sei es mittels Propaganda gegen die Demokratie oder Schlimmerem, mit Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung oder noch schlimmer mit Mitteln des direkten Angriffskrieges.

So rezipiert man es jedenfalls mehr oder weniger deutlich und wöchentlich in den Medien und fragt sich, welcher Despot hier unsere Bevölkerung in die Reihe zwingen will?

Doch nicht unsere Kanzlerin? Unsere geliebte Bundesbluse? Das kann sich doch kein Mensch vorstellen, das ist ja absurd!

Also doch nur eine hysterische Elite, die um den Verlust ihrer Hegemonie fürchtet, um das beschauliche Plätzchen am Lagerfeuer der Macht?

In Wirklichkeit geht es hier nicht um eine Despotin und noch nicht einmal um eine Führungspersönlichkeit, die das mütterliche Prinzip der DDR-Diktatur verinnerlicht hat, welches auch über kompromisslose Vereinnahmung funktionierte und eine Blockpartei zur Folge hatte, die sich auch bei uns anbahnt.

Nein! In Wirklichkeit geht es um eine schlampig gestrickte Anti-These zum Vormarsch autoritärer Systeme in Europa und der Welt. Unsere Eliten nehmen sich das Recht, die Guten zu sein und damit hausieren zu gehen, ohne die eigenen Schattenseiten und inneren Widersprüche zu reflektieren.

Innere Widersprüche unserer gesellschaftlichen Ideologie werden nicht diskutiert, sondern verschleiert

Genau das braucht man in Deutschland aber nicht und noch viel weniger in Europa. Der Versuch, innere Widersprüche zu kaschieren, statt sie zu lösen, wofür man sie offen zugeben müsste, führt zu solchen Extremen, dass bei sexuelllen Übergriffen von Moslems gegen Frauen, die Kritik an dieser Volksgruppe verwischt wird und allgemein auf alle Männer (am besten auf Deutsche) umgelenkt wird. In Folge der Vorfälle von Köln, Hamburg und in diversen anderen Städten, wird unser Sexualstrafrecht reformiert und nicht unser Ausländerrecht.

Das fällt den Leuten einfach auf. Damit die Multikulti-Ideologie gehalten werden kann, wird die Wahrheit geopfert und islamische Sexisten werden zu Märtyrern und armen Verfolgten.

Das ist nur ein kleiner Auszug von Unwahrheiten, welche die Bundesregierung übertüncht, damit das derzeit hegemoniale Weltbild gehalten werden kann. Schwerste Übergriffe gegen die Polizei, allesamt durch Muslime (was inzwischen in NRW regelrecht Mode geworden ist), werden ähnlich pariert. Die allgemeine Gewaltbereitschaft gegen Polizisten steigt an, stellt man im Innenministerium fest und konstatiert es in den Medien.

Nein, die Gewaltbereitschaft muslimischer Ausländer und Staatsbürger gegen unsere Polizei ist massiv angestiegen. Man muss die Täter nur in den Medien auch richtig benennen und deren Herkunft nicht länger verschleiern. Dann allerdings kommt man in den Bereich, in dem einem leicht Volksverhetzung vorgeworfen werden kann. Allerdings bekäme man auch ein klares Bild. Nicht die Deutschen sind gewaltbereiter gegen die Polizei geworden, sondern muslimische Migranten und Ausländer, auch Flüchtlinge.

Die Tatsache, dass solche Fakten nicht ins Weltbild passen und geradezu verbittert von unseren Medien unter den Teppich gekehrt, verzerrt und bewusst uminterpretiert werden, ist ein ebensolcher innerer Widerspruch!

Europa folgt Merkel nicht mehr

Für Europa bedeutet das, dass sich eine ganze Reihe von Ländern gegen die Aufnahme von muslimischen Migranten und Flüchtlingen gewehrt haben, weil sie eben die Radikalisierung ihrer Bevölkerung nach rechts befürchten. Wenn Frankreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stil Deutschlands mitgezogen wäre (also alle reingelassen hätte, wie wir) dann wäre Marine LePen jetzt schon fast sicher die nächste französische Präsidentin! Derzeit hat man noch Hoffnung, dass sie es nicht wird. Wohlweislich hatte Hollande ein politisches Signal, wie Merkel es gegeben hat, vermieden. Das war wirklich weise.

Mit der Flüchtlingskrise hat Merkel die Führerschaft in Europa, man könnte auch sagen die Hegemonie für die europäischen Gesellschaften eingebüßt. Die Briten mögen jetzt unglücklich sein, dass sie sich zu einem Ausstieg aus der EU haben hinreißen lassen. Aber so etwas passiert, wenn die falsche europäische Führungsfigur grundfalsche Signale setzt und den Nationalisten im eigenen Land jede Menge Argumente liefert.

Ob eine solche Kanzlerin die Auflösungserscheinungen der EU heilen kann, erscheint höchst fraglich! Das ist gemeint mit der schlampig gestrickten Antithese zu autokratischen Systemen. Unsere Kanzlerin exekutiert einen ideologischen Fahrplan als Negativ-Abzug der konservativen Nationalisten. Am besten noch mit dem Spruch: „Jetzt erst recht“, der tatsächlich ähnlich klingt, wie das trotzig wiederholte „Wir schaffen das!“

Damit polarisiert unsere Kanzlerin nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa!

Ordnungspolitische Rezepte werden verworfen

Das Hereinnehmen von ordnungs- und staatspolitischen Vorstellungen aus dem zwanzigsten Jahrhundert erscheint unserer Regierung obsolet. Die vorhandenen Rezepte der Abgrenzung, der Mehrheitsgesellschaft und der geforderten Anpassung von renitenten Bevölkerungsgruppen scheint nicht mehr diskussionswürdig zu sein, obwohl genau das die Lösung wäre. Diese Konzepte waren im Jahr 2000 noch absolut diskussionsfähig, während sie heute ein Sakrileg darstellen. Ihre erneute Diskussion würden aber eine deutliche Korrektur darstellen, auch eine ideologische Korrektur, die von Angela Merkel stur verweigert wird.

Allenfalls verdeckte Kurskorrekturen durch Merkel

Natürlich betreibt Merkel längst wieder Politik des zwanzigsten Jahrhunderts und verschärft die Ausländergesetzgebung sukzessiv. Nur vermeidet sie, das konsequent und offen zu tun. Damit schont sie zwar ihre ideologischen Mitspieler in Politik und Medien, aber verspielt die Chance, klare Signale für unsere Gesellschaft und für Europa zu setzen.

Unterm Strich wird sich das auch bei einer erneuten Kanzlerschaft Merkels nicht bessern. Deshalb ist Angela Merkel eine schlechte Wahl für Deutschland, aber zugleich die allerschlechteste Wahl für Europa! Denn, was sich die Deutschen gefallen lassen mögen, lassen sich die meisten Europäer noch lange nicht gefallen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 20. November 2016 um 13:44 Uhr  

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