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Wie viel Ideologie steckt in der Flüchtlingskrise?

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Wenn es nach der mächtigsten deutschen Flüchtlingsorganisation „Pro-Asyl“ geht, gibt es keine Flüchtlingskrise.

„Die EU – ein Bund aus 28 Staaten, mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen Euro – ist 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die so genannte »Flüchtlingskrise« geraten – sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Rassismus und Populismus sind verantwortlich für die aktuelle »Flüchtlingskrise« der EU. Nicht die Flüchtlinge.“

In einem Artikel über die EU-Flüchtlingspolitik erklärt Pro-Asyl, wie unmenschlich und kontraproduktiv die Abschottungspolitik der EU sei. Implizit bekommt man den Eindruck vermittelt, dass offene Grenzen und ungehinderte Migration besser wären.

Tatsächlich aber gibt es keine einzige, öffentlich anerkannte NGO, die tatsächlich explizit für offene europäische Außengrenzen wirbt. Andersherum wirbt fast jede Flüchtlingsorganisation mit dem Kampf gegen Rassismus und für mehr Menschlichkeit. Das Zitat von Pro-Asyl verfügt also über einen breiten Konsens in der Zivilgesellschaft. Die Frage ist nur warum?

Denn tatsächlich sind natürlich weder ein in Europa grassierender Populismus, noch ein Rassismus für die Flüchtlingskrise verantwortlich, sie stellen eher eine weit verbreitete Reaktion auf die Millionen Migranten dar, die allein in den letzten beiden Jahren ihren Weg in die EU und besonders nach Deutschland gefunden haben.

Die Fluchtursachen

Die Fluchtursachen liegen bekanntermaßen in einer massiven Destabilisierung des arabischen Raumes durch Interventionskriege im Irak und Afghanistan, durch militärisch von Europa und den USA angeheizte Bürgerkriege in Libyen, Syrien und Afghanistan sowie durch eine milliardenschwere Schleusermafia, die seit Jahren von der Türkei, über den Irak, Libyen und afrikanische Länder ihren Ausgang nahm und sich immer besser vernetzte, immer effektiver agierte und immer größere Gewinne erwirtschaftete.

Die Leidtragenden waren tatsächlich die Flüchtlinge, die bei den Schleusern teure Lose kauften, mit denen sie gleichzeitig auf ihr Überleben wetteten. Zentausende sind seitdem im Mittelmeer ertrunken.

Zur gleichen Zeit entwickelten sich in Europa teilweise auf der Grundlage millionenschwerer EU-Programme einflussreiche politische Lobbyorganisationen, die sich in europäischen Dachorganisationen gebündelt haben.

European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ist eine paneuropäische Non-Profit-Organisation die 90 asylunterstützende Organisationen in 38 Ländern bündelt und die europäische Agenda hinsichtlich einer offenen Einwanderungspolitik zu beeinflussen sucht. (Wikipedia)

Die Mitgliederliste ist lang und umfasst sämtliche Flüchtlingsorganisationen und Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen.

Aktiv werden diese Organisationen auch in einem Europäischen Programm, das explizit nicht zwischen asylsuchenden Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidet und asylum-seekers und displaced persons zusammenfasst, das European Programm for Integration and Migration (EPIM). Mit von der Partie sind auch die NGOs von George Soros, namentlich die Open Society Foundation mit ihren diversen Ablegern.

Das EPIM hat jahrelang (seit 2005) für offene europäische Grenzen, schnelle Integration von Einwanderern aus Drittländern auf dem Arbeitsmarkt und eine mehr oder weniger liberale Zuwanderungspolitik in Brüssel lobbyiert. Dokumentiert sind die Stoßrichtungen dieser Groß- und Dachorganisationen in diversen Kongressen und Publikationen, die überall im Internet recherchiert werden können.

Ein Beispiel stellen die vom European Foundation Center ausgerichteten Europhilantopics dar. Jährliche Kongresse, bei denen sich das „Who is Who“ der europäischen Migrationspolitik traf und auf denen nach Mitteln und Wegen gesucht wurde, ein Europa der offenen Außengrenzen in der EU mehrheitsfähig zu machen. Gesucht wurde dabei vor allem nach „Narrativen“, welche die EU als Einwanderungsregion im positiven Sinne vermitteln und gewählt wurde der Schulterschluss mit einflussreichen europäischen Wirtschaftsverbänden, welche Migration vor allem als Mittel der wirtschaftlichen Prosperität, insbesondere im Billiglohnbereich, betrachteten.

Gesucht wurde nach Narrativen. Fakten wurden eher als hinderlich betrachtet, so wie es bei Pro-Asyl-Publikationen immer wieder aufscheint. Die Organisation arbeitet vor allem mit ergreifenden Einzelfällen, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Bei der Präsentation von Daten zur aktuellen Flüchtlingskrise, fallen dann ganze Einwanderungsgruppen in den statistischen Erörterungen von Pro-Asyl unter den Tisch, wie beispielsweise die Gruppe, die derzeit in Europa die meisten Schwierigkeiten bereitet. Meist männliche Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten.

Brüssel ist unmenschlich, die Schleuser-Mafia ist nur ein Symptom

Wer in Publikationen der genannten Organisationen und ihrer Dachverbände recherchiert, stößt eigentlich immer auf dieselben Argumentationsmuster. Nicht die Schleuser-Mafia, die teilweise eng mit islamistischen Organisationen in Libyen, dem Irak und der Türkei vernetzt ist, nicht die Türkei, welche Druck auf die EU ausüben will und deshalb die Schleuser im eigenen Land gewähren lässt, ist Ursache des Flüchtlingselends, sondern Brüssel mit seiner Abschottungspolitik. Die Kritik ging in den letzten Jahren so eindeutig in Richtung Brüssel, dass man den Eindruck bekam, die EU sollte für eine Völkerwanderung publizistisch und medial sturmreif geschossen werden.

Im Jahr 2015 hatte diese permanente moralische Attacke auch Erfolg. Man kann davon ausgehen, dass Merkel bei der Politik der offenen Grenzen, vor allem ihr öffentlich Ruf von Bedeutung erschien, dass sie andererseits die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung aus dem Blickfeld verlor. Streng genommen ein Erfolg der Migrationslobby in Europa.

Allerdings wäre dann auch die europäische Rückwendung auf die nationalen Souveränitäten, die Politik der Grenzkontrollen und des Brexit und der Aufstieg der populistischen Parteien, wie wir ihn jetzt erleben eine Reaktion auf diese erfolgreiche Arbeit der Migrationslobby. Die Europäer wehren sich ganz offensichtlich gegen grenzenlose Zuwanderung.

In Deutschland hat sich eine kleine Räterepublik gebildet

Wie auch immer brauchte die Bundesregierung in der Krise 2015 und 2016 dringend zivilgesellschaftliche Unterstützung, was sowohl die praktische Hilfe für Migranten anging, als auch die politische Rückendeckung für die Politik der offenen Grenzen, die inzwischen weitgehend zurückgenommen wurde.

In jedem deutschen Bundesland gibt es Flüchtlingsräte, die als Spitze der Zivilgesellschaft in Flüchtlings- und Migrationsfragen auftreten. Diese haben sich oft schon vor Jahrzehnten gebildet, um Flüchtlinge und Migranten in Deutschland zu unterstützen. Die Strukturen waren also zumindest politisch vorhanden.

Neu ist die Organisation unter einem Dach, welche von Pro-Asyl geführt wird. Auf der Seite des deutschen Flüchtlingsrates findet sich eine Übersicht. Wer sich da durchklickt, erkennt schnell, wie heterogen diese Organisationen auf Bundesebene sind. In Bremen ist der Flüchtlingsrat sehr viel politischer und stark links, arbeitet mit der ANTIFA zusammen und organisiert mit Vorliebe Demonstrationen gegen Abschiebungen. In Schleswig-Holstein gibt man eine Zeitschrift unter dem Titel „Schlepper“ heraus und erklärt dann mehr oder weniger „dummdreist“, dass mit Schlepper ein Schiff gemeint ist, das sicher sei und spart dabei die viel näher liegende Bedeutung mit Bezug zur Schleuser-Mafia aus. Eine Provokation oder ein Bekenntnis?

Spätestens seit den Demonstrationen gegen Rassismus, die wir im letzten Jahr beispielsweise in Hannover gesehen haben, bei denen Transparente mit „Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ zu sehen waren und der Ruf „Deutschland verrecke“ sogar skandiert wurde, eine Demonstration, bei der auch Gewerkschaften, Flüchtlingsverbände und grüne Politiker wie Claudia Roth mitliefen, wird die ideologische Ausrichtung dieser Bewegung fragwürdig.

Ideologisierung der Flüchtlingskrise schadet den Flüchtlingshelfern und den Flüchtlingen gleichermaßen

Allerdings sind das Einzelfälle und die große Zahl von Flüchtlingsorganisationen meint es ehrlich mit der Hilfe von Mensch zu Mensch. An der Basis wird ehrliche mitmenschliche Arbeit geleistet.

Die politische Frage aber, ob die seit Jahren von den genannten Verbänden propagierte Ideologie eines Europas der offenen Außengrenzen, in dem jeder, der kommt, Aufnahme findet, in dem Multikulturalität und Globalität herrscht, einfach so von Teilen einer Zivilgesellschaft, die wir nicht genau einschätzen können, entschieden werden darf oder die Bevölkerung über den Grad der Zuwanderung zu entscheiden hat, muss offen gestellt werden.

Teile dieser ideologisch aufgeladenen Organisationen für Migration wirken synergistisch mit der internationalen Schleusermafia, mit radikal islamistischen Staaten und Bewegungen und mit europäischen Wirtschaftsverbänden, die auf der Suche nach konjunkturellen Impulsen und einem neuen Billig-Arbeitsmarkt sind.

Eine so komplexe Gemengelage kann man der Zivilgesellschaft, die teilweise auch von „neoliberalen Zerstörern“ ganzer Staaten, wie George Soros mit seinen diversen Einflusskanälen, Stiftungen und NGOS sowie seinem politischen Netzwerk, das bis zur Heinrich-Böll-Stiftung und den Grünen reicht, stark beeinflusst wird, nicht überlassen!

Antirassismus und Antipopulismus, die derzeit vorherrschenden Argumente für Migration und offene europäische Außengrenzen, sind in Wirklichkeit keine Argument, sondern der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich eine heterogene und politisch überwiegend orientierungslose Zivilgesellschaft einigen kann. Bei einem so geringen Reflexionsgrad des Kampfes, der dort geführt wird, werden sich allerdings die Populisten und die eher wenigen Rassisten, die unterwegs sind, die Meinungshegemonie überall in Europa sichern können.

Wer aus der Flüchtlingshilfe eine politische Ideologie macht, leistet genau dieser Entwicklung Vorschub!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 04. Februar 2017 um 09:54 Uhr  

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