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Information Unglaublich: Ungarn plant neues AKW und entmachtet dafür Atomaufsicht

Damit ein politisch gewolltes neues Atomkraftwerk nicht an kritischen Einwänden der ungarischen Atomaufsichtsbehörde scheitern kann, hat die ungarische Regierung diese entmachtet.

Es wurde kürzlich ein Gesetz beschlossen, nach dem die Regierung die nationale Atomaufsicht übergehen kann.

Dieser Vorgang verstößt gegen internationales Recht und ist einmalig in der EU.

Es muss alles getan werden, um die ungarische Regierung von der Verwirklichung dieses unsäglichen Atomprojekts abzubringen.

Sich über den technischen Sachverstand von Experten hinwegzusetzen, um mit Atomenergie Machtpolitik zu betreiben, ist nicht nur anachronistisch, sondern vor allem hochgefährlich.

Die beiden neuen Reaktorblöcke des Paks-II-Atomprojekts sollen vom russischen Anbieter Rosatom gebaut und zu 80% mit russischer Hilfe finanziert werden.

Eine eigentlich in der EU vorgeschriebene Ausschreibung eines solchen Projekts hat nicht stattgefunden.

Laut EurActiv (s.u.) hat die EU-Kommission sogar die Argumente für eine nachträgliche Begründung dieses Vorgehens geliefert.

Interessanterweise reiste EU-Kommissar Günther Oettinger letztes Jahr in einem Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest.

Der deutsche Geschäftsmann war nicht nur Berater für die ungarische Regierung bei diesem AKW-Projekt, sondern arbeitet auch von Stuttgart aus als Honorarkonsul Russlands.

Dies allein ist schon ein Skandal und zeigt, dass wir endlich etwas gegen den einseitigen Einfluss einzelner finanzstarker Lobbyisten unternehmen müssen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. Januar 2017 um 16:03 Uhr  

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