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NPD-Verbot

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen.

Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren ist sehr enttäuschend.


Die NPD gilt den Richtern zwar als verfassungsfeindlich; ausdrücklich wird die Wesensverwandtschaft mit der NSDAP festgestellt.

 

Aber die NPD ist den Richtern nicht einflussreich genug, um sie zu verbieten.

 

Es zählen für die Richter anscheinend Wahlergebnisse.

 

Es zählt nicht das Ziel der NPD, die Grundordnung abzuschaffen,

 

Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben oder die rechtsextreme Gewalt zu nähren.

 

Es zählt nicht dass die NPD in Stadtteilen, in Regionen eine Vormachtstellung errungen hat. Ich nenne das weltfremd.

 

Ein Verbot wäre gerade in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus notwendig und richtig gewesen.

 

Auch weil diese Partei als Organisation getroffen und die Finanzierung aus Steuergeldern beendet worden wäre.

 

Zudem befürchte ich, ist es ein Signal an andere rechte Organisationen, dass sie machen können was sie wollen, ohne ein Verbot zu riskieren.

 

Trotzdem müssen wir den Rechtsextremismus und Populismus konsequent entgegentreten und ihn endlich mehr als ernst nehmen.

 

Gerade die jüngste antisemitische Verunglimpfung der AfD des Holocaust-Mahnmals in Berlin als "Denkmal der Schande" zeigt, wo wir gerade stehen.

 

Die SPD hat nach schwierigen Diskussionen mit der CDU/CSU in der Koalition durchgesetzt, dass die Programme "Demokratie leben" (2017 rund 100 Millionen Euro) und "Zusammenhalt durch Teilhabe" (2017 zwölf Millionen Euro) erhöht wurden.

 

Dies reicht aber noch nicht aus.

 

Es wäre wichtig so schnell wie möglich ein Demokratiefördergesetz zu verabschieden.

 

Wir müssen die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig und nachhaltig sichern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht sich leider immer noch gegen diese Forderung aus.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 20. Januar 2017 um 15:45 Uhr  

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