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Flüchtlingspolitik: De Maizière und Oppermann liegen gefährlich falsch

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Der Schulterschluss von CDU/CSU und SPD führt an den Abgrund

Heute, 5.2.17, vermelden die Nachrichten im Radio, Tomas Oppermann habe in der FAZ am Sonntag Innenminister Thomas De Maizière zugestimmt, man müsse Flüchtlingslager in Nord-Afrika errichten, wohin man „gerettete“ Bootsflüchtlinge zurückbringen könne

(http://www.deutschlandfunk.de/oppermann-mittelmeerfluechtlinge-nach-nordafrika.447.de.html?drn:news_id=707287).

Ich halte diesen Schulterschluss der GroKo-Parteien für gemeingefährlich aus weit mehr als „nur“ humanitären Gründen.

Die falschen Regierungen werden unterstützt bzw. weiter geschwächt

Wir sehen das in der Türkei, wo ein Erdogan Geld und politische Unterstützung erhält im Austausch für Kooperation in der Flüchtlingspolitik.

Damit wird ein Regime auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat gestärkt, dessen Stabilität auf sehr wackeligen Füssen steht, so dass der Schuss nach hinten losgehen und statt der Verhinderung der einen Fluchtbewegung (aus Syrien) sehr schnell die Schaffung einer anderen Fluchtbewegung (aus der Türkei) werden könnte.

Nun hätte man noch denken können, in diesem Fall handele es sich um eine Übergangsmaßnahme, um Zeit zu gewinnen.

Sobald man in Syrien wieder stabile Verhältnisse hat, wird der Türkei-Deal überflüssig und kann man die Türkei-Politik wieder justieren.

Nun nimmt man aber diesen Deal als Vorbild für ein mögliches Vorgehen in Nord-Afrika.

Das lässt befürchten, dass die handelnden Politiker tatsächlich nur auf die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge schauen und alles andere ist ihnen egal.

Bei den aus dem afrikanischen Kontinent südlich der Mittelmeer-Anrainer kommenden Flüchtlingen liegt die Sache aber anders als bei den Syrern.

Die Fluchtursachen sind hier noch komplexer und liegen tiefer.

Sie reichen von der ungerechten Handelspolitik (auch) Europas mit den Regimen über notorisch korrupte Militärcliquen, erste desaströse Auswirkungen des Klimawandels und, und, und.

Das zu ändern ist schwierig, teuer und langfristig, ja.

Das zu ignorieren erschwert die Sache aber, verteuert sie und löst sie nicht im mindesten.

Man hat wirklich den Eindruck, die „Flüchtlingspolitik“ der EU besteht aus einem reinen Geldtransfer an die Regierungen, die sich billigst dafür kaufen lassen, egal um was für eine Art Regierung es sich handelt.

Das ist primitiv und gefährlich. Regierungen, die Teil des Problems sind, werden dadurch gestützt.

Regierungen, die Teil der Lösung sein könnten, wie in Tunesien, könnten destabilisiert werden.

Es ist richtig: Europa kann das Problem nicht lösen, indem es einfach die Schleusen öffnet und so viele Menschen aus Afrika hineinlässt, wie kommen wollen.

Aber die sich abzeichnende Politik ist wie der Versuch, einen Computer mit Hilfe der Keule eines Neandertalers zu reparieren.

Wir brauchen einen Ansatz, der nicht weniger umfassend, kompliziert und teuer sein kann, als die Probleme selbst es sind, wenn wir sie lösen wollen.

Dort helfen, wo die Menschen herkommen

Dazu gehört, die Menschen so nah wie möglich dorthin zurück zu schicken, wo sie herkommen und gleichzeitig Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie dort leben können und eine Perspektive haben.

Dafür müsste man sich aber sowohl von der bequemen Zusammenarbeit mit den reichen Eliten vor Ort trennen, die Potentiale ihrer Länder billig an uns verhökern, als auch von internationalen Handelsverträgen, die sich zusätzlich negativ auf die einheimischen Märkte in Afrika auswirken.

Eine Dokumentation über ein Dorf im Senegal lieferte einmal beispielhaft die Erklärung für die Fluchtbewegung aus diesem, militärisch gesehen, immer noch friedlichen Land: Das Dorf existiert auf einer Landzunge aus Sand und wird durch den im Laufe des Klimawandels drohenden Anstieg des Meeresspiegels unmittelbar bedroht.

Nach „vorne“ können die Dorfbewohner nicht mehr, denn wo ihre Vorfahren noch reichlich fischen konnten, werden die Fischgründe heute durch moderne Fangflotten u. a. aus der EU vernichtet, die ihre Fangerlaubnis billig von der reichen Landeselite gekauft haben.

„Zurück“ können die Bewohner auch nicht, denn im Landesinneren, wo sie Nahrungsmittel anbauen könnten, grenzen jetzt die Monokulturen der Felder internationaler Agrarkonzerne an das Dorf.

Also: Die Leute können nicht bleiben und nicht vor und nicht zurück.

Was wollen sie tun?

Natürlich wollen sie nach Europa, dahin, wohin der Reichtum ihres Landes verschleppt wurde.

Ist das verständlich und legitim?

Selbstverständlich.

Würde das die Probleme lösen?

Natürlich nicht.

Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn „der Westen“ international Verantwortung übernehmen würde.

Das heißt aber auch: Geld in die Hand nehmen, auf ungerechte Handelsprivilegien verzichten und damit auch teilweise Importe verteuern.

Dies muss man dann den Menschen erklären und das ist kompliziert, aber es führt kein Weg daran vorbei.

Merkel setzt sich aktuell für einen „Freihandelsvertrag“ EU/Lateinamerika ein.

Das ist interessant, denn ein solcher kam bisher vor allem deshalb nicht zustande, weil Europa den Produkten Lateinamerikas bisher keine fairen Bedingungen einräumen wollte.

Zeigt sich da ein Funken Verständnis und Kompromissbereitschaft?

Das wäre zu wünschen.

Meine Haltung gegen TTIP und CETA war ja auch keine Ablehnung internationaler Handelsverträge an sich, sondern eine Ablehnung solcher Verträge, wenn und insofern sie nicht auf die Bedürfnisse benachteiligter Länder eingehen und Rücksicht nehmen, also auch solcher Länder, aus denen die Menschen zu uns fliehen.

Wenn sich an dieser Politik tatsächlich etwas ändert, wäre das ein hoffnungsvolles Zeichen und erster Schritt zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Deals Marke Türkei nun auch mit anderen Ländern abzuschließen, wäre das genaue Gegenteil.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 05. Februar 2017 um 11:29 Uhr  

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