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"Türkische Zeitbombe" durch neues Einwanderungsrecht entschärfen

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Wir brauchen ein Einwanderungsrecht!

 

Dass es demokratisch gesinnten und gut ausgebildeten Türken leicht macht in unser Land zu immigrieren und für die Islamisten eine kaum zu überwindende Hürde darstellt. Nur so können wir die türkische “Zeitbombe“ in Deutschland entschärfen.

„Für Erdogan tue ich alles, egal was er befiehlt!“

Die Aussage eines befragten Deutschtürken in Berlin nach dem gewonnen Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei beunruhigt erheblich.

Etwa zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken sollen für das Präsidialsystem gestimmt haben. Kein Wunder, denn zahlreiche Medienberichte in den letzten Monaten haben darauf hingewiesen, wie Menschen in den türkischen Communities, die anderer Meinung waren, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert wurden. Viele werden sich entschieden haben, lieber nicht zur Wahl zur gehen, statt mit „Nein“ zu stimmen, die Angst vor negativen Konsequenzen in der türkischen Parallelgesellschaft in Deutschland könnte hier den Ausschlag gegeben haben. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei knapp fünfzig Prozent. Es kann also eine schweigende Mehrheit gegeben haben, die das Referendum ablehnt.

Wie zu erwarten, gibt es in der Türkei, wo das Ergebnis knapp war, Vorwürfe der Manipulation. OSZE-Beobachter sollen von der Polizei festgehalten worden sein, im Netz kursieren Bilder von nachträglich mit Ja bestempelten Stimmzetteln. Die türkische Opposition geht davon aus, dass etwa drei-bis vier Prozent der Stimmen manipuliert wurden, was bei einem vorläufigen Ergebnis von 51,3% für und 48,2% gegen das Referendum tatsächlich relevant sein könnte.

Man erinnert sich, dass im Jahr 2015 die AKP bei den Parlamentswahlen zunächst 40,9% bekam (-8,9% Verlust) und keinen Koalitionspartner im Parlament fand. Daraufhin wurde im November erneut gewählt und die AKP erhielt ein Viertel Jahr später 49,5%, was für eine absolute Mehrheit im Parlament reichte. Das Prinzip, die absolute Mehrheit herbei zu zwingen, wurde der AKP schon im Jahr 2015 vorgeworfen. Insbesondere wurden im Zwischenraum massive Repressionen gegen türkische Medien beklagt, die für die Opposition geschrieben hatten. Erdogan und die AKP haben also bereits in 2015 ihre absolute Mehrheit im Parlament mittels Repression und Einschüchterung erlangt.

Erdogan wird weiter in großen Schritten auf eine „Islamistische Republik“ zusteuern und sich selbst zum allmächtigen „Dauerpräsidenten“ machen.

Dann stimmt der Satz des eingangs erwähnten Deutschtürken, der sich ganz offensichtlich einen Diktator wünscht, der ihm Befehle gibt, auch für die Türkei.

Wir haben eine türkische Problemgruppe in Deutschland

Ein großer Teil der Türken in Deutschland sind ganz offensichtlich nicht reif für die Demokratie. Sie suchen einen Führer. Ob es sich hier tatsächlich um die 63,5% von den 50% die zur Wahl gegangen sind, also um mindestens ein Drittel der Deutschtürken handelt, muss offen gelassen werden. Vielleicht sind es sogar über die Hälfte, der in Deutschland lebenden Türken, die sich eine islamistische Diktatur, im Stil Erdogans, wünschen.

Von der Mehrheit der Türken in Deutschland könnte also zukünftig eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie ausgehen. Eine Mehrheit, die sehr wohl in der Lage und bereit ist, Minderheiten einzuschüchtern. In keinem Falle aber sind diese Leute demokratische Stützen unserer Gesellschaft! Es sind „unsichere“ Volksgruppen, die unser Land, durchaus auch auf Befehl Erdogans, erheblich in Schwierigkeiten bringen könnten.

Wir brauchen Einwanderungsmöglichkeiten für demokratische Türken

Eine Methode, dem entgegen zu treten, wäre es, aktiv demokratisch gesinnte Türken in der Türkei zu umwerben und ihnen Lebensmöglichkeiten in Deutschland anzubieten. Dies hätte den möglichen Effekt, dass die derzeit mehrheitlich ikonservativ islamischen Türken bei uns zu einer Minderheit in dieser Volksgruppe werden könnten.

Wir brauchen also auch für die Türken ein Einwanderungsrecht, das sehr deutlich darauf abzielt, demokratisch orientierte und möglichst gut ausgebildete Türken nach Deutschland zu holen. Genau diese Entwicklung könnte sich durch die Politik Erdogans in Deutschland anbahnen.

Was sagt die SPD dazu? Das wäre doch ein positiver Schritt, einer Verschärfung der Migrationsprobleme in den türkischen Communities entgegen zu treten. Wir bräuchten noch nicht einmal Brüssel dafür, ganz im Unterschied zur Visafreiheit für die Türkei, die uns erhebliche Probleme bereiten würde.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. April 2017 um 15:43 Uhr  

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