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Europäischer Finanzminister-Deus Ex Machina

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Deutsche Steuergelder sollen Macron die Nationalisten vom Hals halten.

 

Ein europäischer Finanzminister würde über die geplanten Milliarden des neuen Europäischen Währungsfonds (EWF) wachen.

Die Franzosen und Deutschen sollen nach der Idee von Sigmar Gabriel sich jeweils gemeinsam auf einen Vertreter bei der Europäischen Kommission einigen , der im Wechsel mal von Deutschland und mal von Frankreich vorgeschlagen wird und auch auf einen europäischen Finanzminister verständigen. Blöd nur, dass es außerdem noch ein paar andere Staaten der Eurozone gibt, die dem auch zustimmen müssen.  Denn ein europäisches Finanzressort würde bedeuten, dass alle EURO-Länder ihre Souveränität im Kernbereich des nationalen Haushaltes empfindlich einschränken lassen müssen. Ob Finnland, Italien oder Spanien dazu bereit wären, dürfte fraglich sein.

Was also ist von diesem vehementen Vorstoß der großen Koalition in Richtung Europa zu halten?

Die Antwort liegt wohl in Paris, wo derzeit ein Kandidat ohne Partei Präsident wird und dann horrende Finanzversprechen an die Franzosen irgendwie einlösen muss.

Das geht entweder nur über extremste Sparmaßnahmen in Frankreich, was traditionell am Widerstand aller scheitert, einschließlich aller etablierten Parteien in der Nationalversammlung und aller Franzosen, die etwas zu verlieren haben, also „aller“ oder aber über großzügige Umverteilungen von Steuern über die EU.

Macron, der riesige Investionsfonds angekündigt hat, mit denen er Frankreichs Wirtschaft modernisieren will, dürfte genau auf diese Umverteilung angewiesen sein. Ein europäischer Währungsfond, maßgeblich von Deutschland und Frankreich gestartet, käme dann gerade recht. Hier könnte Macron, vielleicht zunächst unter deutscher Aufsicht, Geld zapfen, das dann in die Innovation der französischen Wirtschaft fließen würde.

Macron braucht also die massive Hilfe der Deutschen, weil er in Frankreich mit all zu drastischen Sparmaßnahmen scheitern würde und damit den Nationalisten neue Höhenflüge in den Umfragen verschaffen würde.  Deshalb die Initiative der großen Koalition, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen EWF aufzulegen.

Aber es nicht nur Macron, dessen europäischer Kurs auf diese Weise gestützt werden soll. Auch im stark angeschlagenen Italien dürften spätestens im nächsten Jahr die Parlamentswahlen einen Schlussstrich unter die EURO-Einigkeit setzen, denn dann haben nach Umfragen die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega-Nord voraussichtlich die Nase vorn.  Beide wollen aus dem EURO ausscheiden.

Im Prinzip ist das aus der Sicht der EURO-Verteidiger durchaus schlüssig, wenn die ganze Aktion mit EWF und europäischem Finanzminister nicht viel zu spät käme.

Genau genommen kann ein EWF bis zur Parlamentswahl in Italien nichts mehr bewirken und wird auch zu spät kommen, um Macron aus der Klemme überzogener Wahlversprechen zu helfen.

Der Wille, die Nationalisten in Frankreich aus dem Elysee fern zu halten, hat zu einem aberwitzig ausgereizten Bluff geführt bei dem nun die Karten gezeigt werden müssen. Das Blatt von Macron ist dabei denkbar schlecht.

Macron, der ja unter Hollande schon Wirtschaftsminister war, musste schon minimale Schritte der Arbeitsmarktderegulierung und Marktliberalisierung mit roher Gewalt durch die Nationalversammlung prügeln und brauchte dafür den Artikel 49 der französischen Verfassung, der Haushaltsgesetze auch gegen die Mehrheit der Nationalversammlung möglich macht, wenn diese nicht bereit ist dann die gesamte Regierung per Misstrauensvotum in die Wüste zu schicken.

Das Loi Macron ist auf diese Weise durchgepeitscht worden und auch das so genannte Loi Travail. Beides Marktliberalisierungs-Gesetze. Der damalige Premier Manuel Valls erklärte nach seinem Rücktritt, dass er dieses Instrument, das das französische Parlament quasi aushebelt, nicht mehr benutzen will.

Was bleibt also?

Finanzierung des französischen Aufschwunges mit deutscher Hilfe, das heißt mit Geldern deutscher Steuerzahler, die über den Umweg eines Währungsfonds, in Frankreich Investitionen anschieben sollen.

Ein ebenso fragwürdiger, wie verzweifelter Versuch.

Macron hat viel zu hoch gepokert und der Versuch, ihm jetzt noch schnell ein paar Karten ins Blatt zu schieben, bevor er dieses aufdecken muss, wird scheitern.

Dumm gelaufen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. Mai 2017 um 19:32 Uhr  

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