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Vertuschung im Fall Amri kein Einzelfall!

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Im Fall Amri zeigt sich auch die mangelhafte und laxe Strafverfolgung in Berlin.

Eigentlich ist der Skandal um die Vertuschung des Versagens des Berliner LKAs, welche bis zu Aktenfälschungen zu reichen scheint, viel größer. Berlin versinkt derzeit in Drogen- und Gewaltkriminalität und der Berliner Senat tut so, als hätte er nichts damit zu tun, wenn sich die Bürger in Bussen und Bahnen nicht mehr sicher fühlen können. Es wird verharmlost, vertuscht und unter der Decke gehalten, was das Zeug hält. Besonders befremdlich ist, angesichts der Vielzahl von Verbrechen auf öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln, die Verweigerung aller Regierungsparteien in Berlin, eine hinreichende Videoüberwachung durchzuführen. Inzwischen sehen wir fast täglich in der Presse Überwachungsvideos, die junge Männer südländischen Aussehens, höhnisch grinsend bei ihren Überfällen zeigen. Der Drogenhandel am Cottbusser Tor ist ebenfalls längst in der Hand  so genannter Migranten.

Schließlich liest man unfassbare Dinge, in denen eine ganze Familie im Nachtbus eine junge Frau bedrängt und bedroht, weil sie mit dem männlichen Gallus (Hahn) der Familie nicht flirten wollte. Am Ende wird sie sogar geschlagen. Von der Herkunft der Täterfamilie liest man nichts, nur das die angeblich 65 jährige Mutter vom ablehnenden Verhalten der jungen Frau so aggressiv wurde, dass sie sie mit einem Schuh schlagen wollte. In welchen Ländern macht man wohl so etwas? Vermutlich doch in muslimischen Ländern. Berlin läuft eindeutig aus dem Ruder und der Senat hält still. Da kann man sich schon vorstellen, dass die Beamten auch von höherer Stelle zur Vertuschung aufgefordert werden.

Wie war das noch mit dem Vertuschungsskandal im Landesamt Braunschweig, wo an die zweihundert Sudanesen durch Sozialhilfebetrug aufgefallen waren, weil sie sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten bei den Ämtern gemeldet hatte und den Mitarbeitern, die die Fälle entdeckt hatten, aufgetragen wurde, die Akten im Keller verschwinden zu lassen? Nach Berichten, die hier vor wenigen Monaten durch die Presse gingen, hörte man nichts mehr. Es gab wohl keine Pressemitteilungen mehr darüber? Investigativen Journalismus der Ausländer belastet gibt es anscheinend nicht mehr oder gibt es vielleicht überhaupt nicht mehr?

Im Wahljahr 2017 scheint alles darauf ausgerichtet zu sein, die Bevölkerung von Informationen über ihr eigenes Elend weitgehend abzuschirmen. In NRW gibt es die offizielle Weisung, die Nationalität und Herkunft von Straftätern nicht mehr zu nennen. SPD-geführte Bundesländer nehmen nicht mehr an der zentralen Erfassung von Straftätern teil oder weigern sich, Informationen über den Aufenthaltsstatus der Straftäter zu übermitteln. Groß angelegte Vertuschung, allerdings nicht primär seitens der Beamten der Kriminalämter, der Polizei oder der Justiz, sondern primär seitns der Politik.

Der Fisch stinkt vom Kopf!

Natürlich ist es ein Skandal, wenn die Bundesregierung vor der Wahl den Reichtums- und Armutsbericht über unser Land zensiert und wichtige Studien über die Abhängigkeit des politischen Einflusses vom Einkommen der Bürger (je höher desto besser) streicht.

Aber das Weglügen und Vertuschen der Ausländerkriminalität, wie wir es in Berlin und anderen SPD-geführten Bundesländern erleben, ist noch existentieller für die Bürger.

Wechselstimmung und Misstrauen in Deutschland sehr ausgeprägt

Die hohe Wählervolatilität, die sich derzeit in den Umfragen zeigt, der SPD zunächst eine Hausse und nun einen Niedergang beschert, hat etwas mit dieser ständigen Lügerei und Manipulation, aus Angst vor dem Rechtspopulismus zu tun. Die Wähler wollte Schulz wählen, als er auf die Bühne trat und versprach, die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Als dann nur ein bisschen Korrektur bei der sozialen Gerechtigkeit angekündigt wurde, waren sie enttäuscht. Hätte Schulz auch das Problem aufgegriffen, das wir derzeit mit Ausländern und Migranten haben, die unzumutbare Kriminalitätsrate, was die eigentlich bedrohlichen Kriminalitätsformen angeht und den Islamismus, dann wären ihm die Leute in den Umfragen vermutlich treu geblieben.

Aber nein, es kam nichts und erst nach der verlorenen NRW-Wahl wurde nachgebessert und Schulz kündigte die sofortige Abschiebung von ausländischen Straftätern nach Verbüßung ihrer Haft an.

Zu spät, zumal die SPD ganz offensichtlich nicht mitziehen wird, bei der Korrektur der Entgleisung, welche die Regierung Merkel verschuldet hat.

Dennoch sind die Deutschen so gutmütig und leidensfähig, dass die AfD immer noch einstellig ist. Mit dieser permanenten Erosion von Glaubwürdigkeit im Rahmen einer teilweise kriminellen staatlichen Vertuschungsstrategie, dürfte diese Leidensfähigkeit aber irgendwann am Ende sein.

Wir werden sehen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 27. Mai 2017 um 16:16 Uhr  

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