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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Demokratie braucht Verbindlichkeit.

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Absage (K. Tucholsky 1920)

Noch einmal?

Ich dächte, wir hätten jetzt Frieden?

Über Gesetze wird friedlich entschieden .....

Ein Straßensturm auf ein Parlament

Ist kein Argument.

Diese Matrosen sind keine Matrosen.

Dazwischen Schwärme von Arbeitslosen.

Kämpfer, Banausen, Neugierige, Mob.

Nun aber stop - !

Das Parlament ist wie ein Spiegel des Landes.

Da sitzen Vertreter jeden Standes.

Will euch die Politik verdrießen

Wählen!

Nicht schießen!

Eine Gasse der Freiheit – nicht eine Gosse!

Rückt ab von jenem Lärmmachertrosse!

Wir brauchen Ruhezeit.

So wird das nie eine Demokratie!

Es ist nun fast 100 Jahre her, seit Kurt Tucholsky in diesen Zeilen seine Sorge über eine Gesellschaft zum Ausdruck brachte, die den demokratischen Werten immer offener den Kampf ansagte.

Aber wie ist es heute mit den Vertretern „aller Stände“ (z.b. im Bundestag) ?

Wo ist da der Arbeiter, die Hausfrau oder der Rentner?

Nein, was ich da vertreten sehe  gleicht eher einem politischen Adel!

Ist der Verfall der Löhne wirklich nur der globalen Ökonomie geschuldet?

Wie kann es sein das ausgerechnet in Europas stärkster Wirtschaft gegen den europäischen Trend Löhne und Sozialleistungen rückläufig sind?

Und so manches „Bürgergesetz“ das jetzt noch schnell über den Ladentisch geht eher einen Satierepreis, als eine lobende Erwähnung wert ist.

So soll uns nun nach dem Scheitern der Riesterrente, die Betriebsrente schmackhaft gemacht werden, mit der Zusage, das man für jeden Euro, den man einzahlt, nach 25-30 Jahren mindestens wieder einen Euro raus bekommt  (mit den staatlichen Subventionen?).

Geringverdiener die keine ausreichende Rente Erwirtschaften können jedoch nur einen geringen Teilbetrag.

Was für ein Schwachsinn!!!

Gerade an der Entwicklung des deutschen Systems vor dem Hintergrund eines veränderten Arbeitsmarktes kann man aber sehen das trotz enormer Handelsüberschüsse und vollen Kassen, am unteren Ende der Gesellschaft kaum noch etwas ankommt.

Hier offenbart sich nun das Gelämmer der Sozial-Demokratie!

Hieße ein Kurswechsel, sollte er glaubhaft vollzogen werden doch, die Abkehr von großen Teilen der Agenda 2010 zu wagen.

Aber ich befürchte, dass ich auch dieses Jahr vergeblich auf einen Aufstand der Anständigen warte.

Doch es reicht schon lange nicht mehr, mit großen Versprechen und ungedeckten Schecks das Volk zu ködern um an die Macht zu kommen!

Gerechtigkeit braucht das Fundament einer seriösen Finanzierung und den Mut der überparteilichen demokratischen Kräfte alte Privilegien in Frage zu stellen.

Zur Zeit aber sehe ich nur einen überparteilichen Überbietungswettbewerb, bei der die Finanzierung meist im Ungefähren bleibt!

All` das ist zwar immer noch keine Rechtfertigung für die demokratische Pervertierung unserer Gesellschaft wie sie in sozialen Netzwerken und bei Geschichtsneurotikern immer häufiger durchbricht, findet aber zweifellos seinen Ursprung im demokratischen Defizit einer Gesellschaft, deren Bildungsdefizit das Produkt einer politisch - ökonomisch gewollten   sozialen Spaltung dann oft den Nährboden zum Extremismus bildet.

Es ist Zeit Dogmas aufzubrechen und alles auf den Prüfstand zu stellen.

Aber wer hat den Mut dazu?

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. Juni 2017 um 13:53 Uhr  

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