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Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl

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Sehr wahrscheinlich ist es das Vernünftigste, im September die SPD zu wählen.

Es wird dann eine Neuauflage der GROKO geben. Nicht schön, aber es könnte schlimmer kommen.

In Frankreich haben wir gerade erlebt, wie man politische Prozesse auch von oben passend machen kann. Die etablierten bürgerlichen Parteien, die kaum noch Zuspruch bei den Franzosen finden, besonders die Sozialisten nicht, wurden einfach durch eine NGO ersetzt, die eine reine Kreation der europäischen Eliten darstellt und über keine demokratischen Wurzeln im Land verfügt.

En Marche, die Partei des derzeitigen Präsidenten Macron, hat es durch eine Mischung aus politischem Marketing, das von einigen wenigen Strategen erdacht und umgesetzt wurde (von denen einige aus dem Hause Soros kamen) und gleichzeitiger Demontage des politischen Gegners mittels Skandalen (die übrigens auch En Marche betreffen), nach ganz oben geschafft. Eigentlich ist das falsch ausgedrückt, weil die Retortenpartei ja schon von oben kam. Der Skandal mit dem Francois Fillon (ein echter Kandidat einer echten Partei) am Sieg gehindert wurde, betraf in ähnlicher Weise Spitzenmitglieder von En Marche, wie Sylvie Goulard, die eng mit George Soros zusammenarbeitet und zugleich die Deutschland-Connection der Organisation gestaltet hat.

In Deutschland sieht die Sache anders aus.

Wir haben es nach den Kämpfen der letzten Jahre mit gewachsenen Parteien zu tun, die ihre traditionellen Anhänger mobilisieren müssen. Dabei gibt es eine Reihe richtiger politischer Akzente, die aber von teilweise katastrophalen Fehleinstellungen begleitet sind. Bei der Union setzt sich langsam die nationale Abgrenzung in der Immigrationsfrage durch, während Frieden mit Russland und die dringend erforderliche politische und wirtschaftliche Integration mit der russischen Welt, ein Reizthema bleibt, das besonders von oben (Merkels Blockade) tabuisiert wird.

Migrationsfrage

Die relative Abdichtung Europas gegen weitere Migrantenströme ist nicht deshalb die richtige Politik, weil sie moralisch wäre. Nein, sie ist nicht besonders moralisch und auch nicht human. Sie ist aber richtig, weil die überwältigende Mehrheit der EU-Mitglieder und der daran hängenden Bevölkerungen Zuwanderung im großen Stil ablehnt! Die Migrationsfrage ist nicht nur der Stoff, aus dem der Brexit gemacht wurde, es ist der Sprengstoff der die EU zerstören wird, wenn wir tatsächlich versuchen sollten, eine Politik der Massenmigration durchzusetzen. Das hat die Union bisher als einzige etablierte Partei verstanden.

Russlandfrage

Den guten Draht nach Moskau pflegt traditionell die SPD und tut dies auch aktuell. Allein Sigmar Gabriel war in den letzten drei Monaten viermal in Russland. Jedes Mal wurde er vom russischen Präsidenten empfangen. Das zeigt Beziehungsfähigkeit mit einem schwierigen Partner.

In der SPD wird auch auf breiterer Basis darüber nachgedacht, ob man sich nicht ungerechtfertigter Weise in eine Konfrontation mit dem System Putin hat treiben lassen. Die Natoerweiterung die auf dem Warschauer Gipfel noch einmal ausdrücklich auf Georgien, Moldawien und die Ukraine bezogen wurde, ist und bleibt ein aggressiver Akt gegen Russland. Gleichzeitig wurde in Warschau die militärische Präsenz Russlands an den Westgrenzen, im Baltikum, über der Ostsee und dem Schwarzen Meer kritisiert. Wenn es nach der Nato geht, dürfen sich die Russen nicht mehr vor ihrer Haustür bewegen und haben auch keinen Vorgarten mehr. Was sich EU, USA, China und Indien selbstverständlich herausnehmen soll Russland verweigert werden. Das macht aggressiv!

Die SPD hat in weiten Teilen verstanden, dass die entscheidenden politischen Fehler im Umgang mit Russland von Nato und EU begangen wurden und sucht nach Korrekturmöglichkeiten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, kultureller und menschlicher Austausch (Visafreiheit) und vor allem eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland sind Themen im SPD-geführten Außenministerium.

Gegen Migrantenströme dagegen möchten sich die Genossen weiterhin nicht abgrenzen. Warum, bleibt schleierhaft. Die eine Million Muslime, die traditionell SPD wählen, gewinnen sie auf diese Weise nicht mehr und nicht weniger. Die können zwischen sich und Zuwanderern aus der arabischen Welt, den Maghreb-Staaten und Afrika unterscheiden.

Europäische Union

Jean Claude Juncker hat deutlich gemacht, dass es in seiner Amtszeit als EU-Kommissar keine Erweiterungen der EU geben werde. Eine Tendenz, die auch in der Groko mehrheitsfähig ist. Die Integration mit den vorhandenen Mitgliedern voranzutreiben, dürfte schwer genug sein. Zweifel an einer politischen Union gibt es in allen Parteien, Mehrheiten für eine politische Integration ebenfalls (abgesehen von den Linken und der AfD).  Wie diese gestaltet werden muss ist allerdings Frage eines breiten öffentlichen Diskurses und nicht eine Eliten-Angelegenheit, wie es derzeit aussieht. Wenn der SPD-Vorstand, Merkel und der äußerst zweifelhafte Emanuel Macron nun ein europäisches Finanzressort mit Regierungsbefugnissen anstreben, hat das mit einem öffentlichen Diskurs nichts zu tun. Da wird nach Absprachen hinter den Kulissen ein Deus ex Machina präsentiert, der ebenso unbestimmt wirkt, wie En Marche vor den französischen Wahlen, damit bloß keine ernsthafte Diskussion entsteht. Hier soll mal wieder getrickst werden, in dem das Ausmaß der Konsequenzen bewusst unter der Decke gehalten wird.

Die politische Integration der EU durch die Hintertür voranzutreiben, wird sich in Stimmen für Rechtspopulisten auszahlen.

Soziale Gerechtigkeit und Integration

Nicht wählbar bleiben weiterhin die Grünen, die Partei für besonders laute und provokante Randgruppen und politische Minderheiten mit einem transatlantischen Arm, der mehr als suspekt ist und einer internationalen Kriegsdoktrin, die verklausuliert im Programm der Grünen auftaucht. Außerdem sind die Grünen inzwischen, per definitionem, Russlandhasser. Man kann nur hoffen, dass diese verirrten Ökologen aus dem Bundestag fliegen. Eine linke Mehrheit wird es nach der Wahl ohnehin nicht mehr geben.

Überschneidungen mit der SPD gibt es ohnehin nur in Fragen der Integration von Migranten und partiell der sozialen Gerechtigkeit und Ökologie. Der Russlandhass der Grünen würde jede Koalition mit der SPD über kurz oder lang sprengen, zumal die Linken dafür erforderlich wären, die einen russlandfeindlichen und natofreundlichen Kurs nicht mittragen würden.

Die Konsequenz ist ernüchternd

Tatsächlich sind es nur die beiden großen Parteien, die vernünftige Impulse für die nächste Zukunft Deutschlands und Europas aufgenommen haben, der Rest übt sich in besinnungsloser Ideologie.

Eine Fortsetzung der Groko ist also das Vernünftigste. (Punkt) Hoffentlich setzen sich dann in einer neuen Groko die richtigen politischen Entscheidungen auch durch.

Die Konsequenz ist also, die SPD zu wählen, damit die Union nicht mit den Grünen oder erneut der FDP durchmarschieren kann. Das wäre schlecht für uns alle.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 06. August 2017 um 08:06 Uhr  

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