Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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DL21

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Liebe Genossinnen und Genossen, 20,5 % für die SPD.

Die schlimmsten Befürchtungen sind damit eingetreten.

Der Abwärtstrend der vergangenen Wahlen hat sich fortgesetzt.

Wer auf die politische Landkarte schaut, dem wird buchstäblich schwarz vor Augen: 59 Wahlkreise wurden von der SPD direkt gewonnen, 231 von der CDU. Im Osten und Süden ist alles schwarz.

Bei den Zweitstimmen liegt Niedersachsen mit 27,4 % vorn, in Sachsen haben nur 10,5 % der WählerInnen ihre Zweitstimme der SPD gegeben.

Die Kurzanalyse aus dem Willy-Brandt-Haus findet ihr hier.

In vielen Wahlkreisen gibt es ein großes Delta zwischen Erst- und Zweitstimme.

Aber, es kann noch schlimmer kommen.

20,5 % müssen noch nicht das Ende des Abwärtstrends sein.

Ein Blick zu unseren europäischen Schwesterparteien macht das deutlich: die Parti Socialiste ist tot, nur knapp über 6 % hatten die PS gewählt.

Der Front National ist schon fast die neue Arbeiterpartei geworden.

Auch Spaniens Sozialisten kommen nicht aus der Krise.

Enttäuschte WählerInnen wanderten bei der letzten Wahl 2016 zur neuen linken Protestpartei Podemos ab, die fast an den Sozialisten vorbeigezogen wäre. Kam in Polen die Allianz der Linken im Jahr 2001 noch auf fast 40 %, ist heute keine einzige Partei mehr im Parlament vertreten.

In den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit auf unter 6 % abgeschmiert.

Die Pasok in Griechenland ist von 2009 von 43,9 % auf 6,3 % (2015) abgestürzt.

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe erklärt diese Entwicklung mit dem alles entscheidenden Fehler, den die sozialdemokratischen Parteien gemacht haben: „Anstatt das System herauszufordern, haben sie sich zum aktiven Teil des Systems gemacht.“

Mouffe macht uns kaum Hoffnung, dass die europäische Sozialdemokratie überlebt.

Einzig Labour hat mit Corbyn im Juni bei den Unterhauswahlen unerwartet gut abgeschnitten, mit einem dezidiert linken Programm und klaren Umverteilungsvorstellungen.

Wir wollen nicht zulassen, dass die SPD den Weg der Mehrheit der europäischen Schwesterparteien geht.

Auf unserer Tagung am Samstag in Berlin haben uns Dr. Bernhard Weßels und Dr. Gerd Mielke eine umfassende Analyse geboten.

Die Präsentationen können hier abgerufen werden: Präsentation Weßelsund Präsentation Mielke.

Auf dieser Grundlage haben wir die folgende Resolution verabschiedet: Nicht ohne die Partei!

Das Wahlergebnis ist ein weiteres Alarmsignal für die älteste Partei Deutschlands.

Dieses Alarmsignal darf weder ignoriert noch kaschiert werden.

Der Abwärtstrend vorangegangener Wahlen seit 2005 hat sich für die SPD fortgesetzt.

Und er wird sich weiter fortsetzten, wenn nicht jetzt endlich ein auf Analysen über die inhaltliche, strukturelle und personelle Situation der SPD basierender Erneuerungsprozess eingeläutet wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Partei - so wie europäische Schwesterparteien - noch weiter an Zustimmung verliert und völlig unbedeutend wird.

Schon jetzt ist die SPD in vielen Wahlkreisen nur drittstärkste oder sogar nur viertstärkste Partei geworden.

Wir begrüßen, dass es eine klare Absage an eine erneute Koalition mit CDU/CSU gibt.

Aber auch in der Opposition dürfen wir es uns nicht bequem einrichten, sondern müssen mit der Parteibasis einen Erneuerungsprozess von unten einläuten, der:

1. eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren und in sich konsistent sind. Denn die Formulierung von politischen Einzelzielen für Zielgruppen, die für uns wichtig zu sein scheinen, werden als nicht glaubwürdig und taktisch wahrgenommen. Glaubwürdige Politik muss sich auch an den Interessen derjenigen orientieren, die nicht zu den GewinnerInnen zählen. Wir fordern ein konsequentes Hinterfragen unserer inhaltlichen Positionierung z.B. zu Rente und Steuern. Dabei verweisen wir insbesondere auf den von der DL 21 im März 2017 vorgelegten Forderungen zum SPD-Regierungsprogramm.

2. in den Ortsvereinen und Kreisverbänden die strukturelle Erneuerung unterstützt und den Mitgliedern tatsächliche Mitsprache garantiert. Denn unsere Mitglieder haben es in den letzten Jahren zu oft erlebt, personelle und inhaltliche Entscheidungen der Führungselite in Solidarität nur nachvollziehen zu können. Es darf keine Erneuerung geben, die nicht gemeinsam mit der Parteibasis entwickelt und vereinbart wurde. Die vorzeitigen personellen Entscheidungen sind kein guter Start in einen solchen basisgetragenen Erneuerungsprozess. Wir wollen nicht, dass der inhaltliche und strukturelle Erneuerungsprozess von personellen Machtentscheidungen behindert wird.

3. durch die Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion deutlich macht, dass nicht ausschließlich „alte“ Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben, diesen Erneuerungsprozess repräsentieren werden. Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird. Aber: Einige personelle Rochaden bedeuten keinen Politikwechsel. Wir werden als kritische Stimmen in Partei und Fraktion eine wesentliche Rolle in unserem gemeinsamen Erneuerungsprozess einnehmen.

Wir wollen eine SPD, die überzeugt und Politik für ein besseres Leben der Vielen und nicht der Wenigen macht. Wir wollen die SPD wieder stark machen! Nicht ohne die Partei!“

Den Text findet ihr auch auf unserer Homepage.

Er soll euch als Grundlage für die Debatten vor Ort dienen und als Antragstext für den Bundesparteitag.

Für den 20.10.2017, den Abend vor der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus, laden wir die Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden ein.

Eine Einladung folgt.

Und unter diesem Link findet ihr eine Ideensammlung von Steve Hudson von Momentum/Labour, der auch an unserer Tagung teilgenommen hat.

Schließlich möchten wir euch auf unsere Tagung „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte“ in Dortmund aufmerksam machen.

Die Einladung findet ihr hier.

Schickt uns außerdem eure Botschaft für den Erneuerungsprozess.

Wir wollen weiterhin mit Kacheln agieren und werden eure Botschaft (mit eurem Namen!) veröffentlichen.

Solidarisch

Hilde Mattheis, MdB

Vorsitzende DL 21

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 03. Oktober 2017 um 07:31 Uhr  

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