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Streit mit Polen lässt sich nur durch Verständnis deeskalieren

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Der Streit zwischen Polen und der EU ist deshalb so brisant, weil beide Seiten mit dem Rücken zur Wand stehen.

Während auf dem gerade beendeten SPD-Parteitag im Vorfeld einer neuen Großen Koalition der Vorsitzende Martin Schulz in der Europapolitik sein Ziel formulierte, gibt es bei unseren östlichen Nachbarn immer deutlichere Absetzbewegungen von diesem Ziel.

Schulz sprach von den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Nun nach einer Vereinigung mit Polen sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.

Ganz im Gegenteil zeigt das sechstgrößte Land in der EU einen veritablen Oppositionsgeist gegenüber Brüssel, was auch bedeutet, gegenüber Deutschland.

Das hat Gründe, die auch im Vertrag von Lissabon liegen, welchen die Polen nur mit äußerstem Misstrauen und unter Vorbehalt gezeichnet haben. Geärgert hat unsere Nachbarn dabei nicht nur das relativ geringere Gewicht ihrer Stimme im Vergleich zum Vertrag von Nizza, sondern auch die EU Grundrechtscharta, welche notfalls die polnische Verfassung aushebeln kann. Für diesen Fall haben sich die Polen (auch die Briten) eine Opt-Out-Klausel in den Vertrag schreiben lassen.

Über solche grundsätzlichen Souveränitäts-Bedenken hört man in den Medien wenig, wenn derzeit öffentlich und konsequent unter Aussparung der polnischen Gegenpositionen gegen Polen Front gemacht wird. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die politischen Willenbildungs-Prozesse anderer EU-Mitglieder scheint immer dann aufgehoben zu sein, wenn eine nationale oder stark konservative Regierung gewählt wurde.

Die Justizreform, die derzeit von der regierenden PIS in Polen durchgesetzt wird, ist auch so ein Beispiel. Die Kontrolle der Justiz gilt auch in Deutschland und Frankreich als selbstverständlich. Wer aber soll sie kontrollieren, insbesondere, wenn sie korrupt, gesellschaftlich abgehoben, einen Staat im Staat bildet? Die überwiegende Mehrheit der Polen ist dafür, dass Richter unter parlamentarischer und präsidentieller Kontrolle stehen und sehen darin keine Beeinträchtigung der Gewaltenteilung. Die PIS setzt mit dem gesetzlich festgeschriebenen Einfluss auf die Ernennung von Richtern durch Seijm und Präsident ein Wahlversprechen um, wegen dem sie gewählt wurde.

So what?

Gibt es in Deutschland und Frankreich keinen politischen Einfluss auf die Besetzung von hohen Richterpositionen???

Geht es bei der derzeitigen Kritik an der polnischen Regierung nicht viel mehr darum, die proeuropäischen Kräfte in Polen zu stärken und eine Regierung, die um Abgrenzung gegenüber Brüssel bemüht ist, zu diskreditieren?

Ähnlich bei der jetzigen Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verweigerung Polens (Tschechiens und Ungarns), Flüchtlinge aus dem arabischen Raum aufzunehmen.

Ein Symbolthema, weil es de facto um äußerst geringe Flüchtlingskontingente geht, an denen sich auch die Visegrad-Länder beteiligen sollen. Unterm Strich würde dies nichts an der Flüchtlingssituation in Europa verbessern. Ein Sieg vor dem EUGH und die Verhängung von Strafgeldern würde allein einen gewonnenen Machtkampf Brüssels darstellen und könnte noch nicht einmal die faktische Aufnahme von Flüchtlingen aus arabischen und zentralafrikanischen Ländern praktisch durchsetzen, welche die polnische Regierung kategorisch ablehnt.

Worum geht es also, wenn eine aggressiv aufgeladene proeuropäische Politik- und Medienlandschaft auf eine ebenso aggressiv aufgeladene polnische (Mehrheits-) Politik trifft?

Beide Seiten stehen mit dem Rücken zur Wand.

In den beiden großen Mitgliedsländern gibt es eine gut vernetzte und verzweigte so genannte proeuropäische Fraktion, die genau wie Schulz das Ziel eines europäischen Superstaates vor Augen hat. Eine Fraktion, die vor allem durch die europäischen Eliten getragen wird und in der Medienlandschaft festen Fuß gefasst hat.

Diese Leute, die laut einer Untersuchung für die Open-Society-Institute (Soros) bereits im Jahr 2014 etwa ein Drittel des Europäischen Parlamentes ausmachten und sich in allen vier großen Fraktionen des EP finden (Europäische Sozialdemokraten, EVP, Grüne und ALDE) finden, haben mit dem Brexit und den aufsteigenden, national-konservativen Parteien in Europa einen empfindlichen Dämpfer bekommen.

In Deutschland ist derzeit die Regierungsbildung durch den Aufstieg der AfD erschwert, in Frankreich gab es eine schmutzige Schlacht gegen das konservative Lager (Fillon) und den Front National (LePen) in der beide durch Ermittlungen der Justiz in ihren Wahlchancen beeinträchtigt wurden. Am Ende siegte Macron mit einer Partei ohne jede demokratische Struktur und innere Legitimation, eigentlich eine NGO. In Italien zittert man den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 entgegen, bei denen eine Mehrheit für die antieuropäische Protestpartei von Grillo und die rechte Lega Nord befürchtet wird. In Spanien hat Rajoy die Wahl mit der Partido Popular (einer rechtskonservativen bis nationalkonservativen Partei, die durchaus EU-kritisch ist) gewonnen und in Griechenland ist Tsipras an der Macht, der zwar links, aber ebenfalls als Opposition zur EU zu betrachten ist.

Die Proeuropäer im oben genannten Sinne, die den Brüsseler Superstaat wollen, stehen also auch in den west- und südeuropäischen Industrieländern mit dem Rücken zur Wand. Mehrheiten gibt es für sie nur noch durch Tricks oder durch Technokraten-Regierungen (wie Monti in Italien, im gewissen Sinne auch Macron in Frankreich) oder durch eine große Koalition der Wahlverlierer, wie in Deutschland. Die Bevölkerung wendet sich von dieser Politik zunehmend ab.

In den östlichen Mitgliedsstaaten, auch in Polen, ist dieser Prozess schon weiter fortgeschritten. Der wirtschaftsliberale Kurs hat selbst im europäischen Vorzeigeland, Polen, sehr viel Armut erzeugt. Eine zunehmend kaufstarke Mittelschicht hat die Preise nach oben getrieben, während der Mindestlohn in Polen noch bei umgerechnet weniger als 2 Euro pro Stunde liegt. Diese Negativentwicklung sozial abzufedern, ist eines der Hauptwahlkampfthemen der PIS von Kaschinsky 2015 gewesen. Stark zu kämpfen haben die Polen auch mit der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in andere EU-Länder, wovon vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien profitiert haben. Zurück bleibt auch in Polen eine langsam überalternde Gesellschaft mit deutlichen Perspektiven zur Altersarmut. Die wirtschaftliche Entwicklung finden in wenigen Wirtschaftszentren statt (Warschau, Krakau und Posen sowie Danzig), der Rest des Landes profitiert kaum. Die Ursache der Stärkung national-konservativer Parteien.

Somit steht auch die derzeitige nationalkonservative Regierung mit dem Rücken zur Wand, weil sie für die zurückgebliebenen Polen, die Armen und Alten das Loch der ausgefallenen Wohlstanderwartung irgendwie sozial abfedern und ideologisch auffüllen muss. Der polnische Nationalismus ist dabei ein Rezept das auch in anderen osteuropäischen Ländern eingesetzt wird und damit einhergehend die Opposition gegenüber Brüssel.

Gefordert wird die europäische Einheit-aber was fehlt, ist ein glaubwürdiger Entwurf

Die Idee, dass sich der Wille zur europäischen Einheit allein über die Versprechen von Wohlstand und Prosperität generieren lässt, ist gescheitert. Dieses Europa der Wohlstandsversprechen wird in vielen Ländern inzwischen als Trojanisches Pferd aufgefasst, das dem Wirtschaftsliberalismus den Siegeszug in die europäischen Länder verschaffen soll. Es handelt sich um die Abwandlung der Schock-Strategie mit der in Osteuropa die Übergangsgesellschaften nach dem Sozialismus möglichst schnell reformiert werden sollten. Genau diese Strategie hat in die Sackgasse geführt, in der wir heute stecken.

Was fehlt, ist der Entwurf eines glaubwürdigen und sozialen Europas und hier stinkt der Fisch absolut vom Kopf her. Die Deutschen haben sich an die alte Bauernregel gewöhnt, nach der der Teufel immer auf den größten Haufen scheißt. Sie nehmen die Profite aus der europäischen Dauerkrise, sei es billiges Geld für den Staat oder sei es die wachsende Marktmacht Deutschlands in Europa schweigend hin und blockieren zugleich notwendige Hilfsprogramme für die Krisenländer im Süden und Osten Europas.

Das ist eigentlich nicht europäisch, sondern eine Art übergriffiger, deutscher Nationalismus. Wenn die Proeuropäer tatsächlich Verantwortung für das gesamte Europa übernehmen wollen, dann müssten sie, Merkel zuvorderst, erst einmal mit ihrem eigenen Wirtschaftsnationalismus aufhören und bereit sein, Europa als Ganzes zu sehen und zu fördern. Dann wäre die europäische Idee tatsächlich glaubwürdig.

Aber Vollbeschäftigung in Deutschland bei einer europäischen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40% passt überhaupt nicht zum europäischen Gedanken.

Statt Polen wegen der Flüchtlingsfrage zu verklagen, sollten die selbsternannten Proeuropäer erst einmal vorschlagen, was man gegen die neue Armut in Polen tun sollte und das dann auch tatkräftig unterstützen.

Kooperation statt Konfrontation.

Aber dieser Idee schafft es noch nicht einmal bis in unsere Medien.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 12. Dezember 2017 um 16:24 Uhr  

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