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SPD: Der Diskurs ändert sich langsam

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Gerade hat Sigmar Gabriel im Spiegel einen längeren Gastartikel veröffentlicht, in dem er den Niedergang der SPD mit der postmodernen Dekonstruktion der Gesellschaft erklärt, was durchaus auch europäisch gemeint ist.

Er stellt fest, dass in ganz Europa Sozialdemokraten auf dem Rückzug sind, was sie eigentlich nicht sein sollten.

Gabriel gibt in seinem Artikel zu, dass seine Einlassungen holzschnittartig und provokativ wirken und bekommt prompt medialen Gegenwind. In der Zeit erscheint ein verärgerter Gegenartikel, der Gabriel angreift und das „Mind-Set“ der Linken hochhält. Progressiv, emanzipatorisch und weltoffen.

Dennoch sind Gabriels Überlegungen nicht von der Hand zu weisen. Der gesellschaftliche Aufstieg vieler Linker hat dazu geführt, wie Gabriel sagt, dass ein bisschen zu viel Grünes und Liberales bei der SPD und zu wenig Rot (im Sinne sozialer Gerechtigkeit) eine Rolle spielt. Er spricht von einer Sehnsucht nach der Moderne, in der die SPD eben für eine echte soziale Marktwirtschaft stand. Den Sündenfall der SPD, die ja die Postmoderne in diesem Sinne mitgestaltet hat (auch europäisch) und dabei zuließ, dass der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ von den Neoliberalen von seinem eigentlichen Sinn befreit wurde, spricht er nicht direkt an.

Wie auch immer. Ein bemerkenswerter Beitrag, der anerkennt, dass viele ehemalige Sozialdemokraten, aus Sehnsucht nach sozialem Zusammenhalt in der Gesellschaft, den Rechtspopulisten ins Netz gegangen sind.

Viel wichtiger aber ist, dass Gabriel sich traut, den Diskurs gegen das klassisch linke Mind-Set zu wenden und damit die Diskussion überhaupt erst möglich macht.

Vor ihm hat das, in einer untauglichen Weise, Thilo Sarrazin versucht und wäre dabei fast aus der Partei geflogen. Warum die Einlassungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators untauglich waren, in der SPD eine ehrliche Diskussion zu eröffnen, kann man heute noch in alten Artikeln der Bildzeitung nachlesen. Die Entwertung von Deutschen, die aus ehemals türkischen Familien stammen und der Frontalangriff gegen den Islam war so undifferenziert und sektiererisch, dass man so etwas bei genauem Nachdenken verwerfen musste.

Aber Sarrazin hat ungewollt gezeigt, was passiert, wenn eine Diskussion tabuisiert und bekämpft wird. Das Denken radikalisiert sich automatisch und die intellektuelle Reaktanz gegen eine linke Ideologie mit derartig vielen blinden Flecken, wie wir sie derzeit in Deutschland haben, führt zu bizarrem und sektiererischem Denken!

Wer in einem verhinderten Diskurs allein weiter denkt, gerät irgendwann in diese Falle.

Das gilt übrigens nicht nur für Individuen, sondern auch für Gruppen. Der Versuch, die ostdeutsche Pegida-Bewegung mundtot zu machen, hat sie radikalisiert. Der Erfolg der AfD, die eigentlich eine sektiererische Partei war, ist auf den Versuch der linken, bürgerlichen Mitte zurückzuführen, den Diskurs durch Ausgrenzung unmöglich zu machen.

Trotz einer äußerst liberalen und freiheitlichen Öffentlichkeit haben wir es in dieser absurden Konfrontation von Diskurs-Befürwortern und Diskurs-Gegnern mit einer hochmanipulativen Auseinandersetzung zu tun, in der die Wahrheit permanent auf der Strecke bleibt.

Man kann das, was derzeit zwischen „rechts und links“ stattfindet, nicht als Diskussion bezeichnen. Es ist viel mehr der Versuch der gegenseitigen Diskreditierung.

Gabriel hat sich auf dieses Minenfeld gewagt und verdient dafür Respekt.

Es ist auch notwendig, dass der ehemalige Parteivorsitzende und einer der wenigen, die eine echte Parteireform zumindest versucht haben (wenn er auch wenig später den Versuchungen der Macht erlag), die Tatsache anerkennt, dass gerade aus dem linken Lager viele Leute geflüchtet sind, die es angesichts der Flüchtlingskrise bei zunehmender sozialer Spaltung in Europa, nicht mehr ausgehalten haben, Liberalismus, Toleranz und Weltoffenheit zu predigen, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen von diesem „sozialen Fortschritt“ abgehängt werden.

Nicht nur der Kapitalismus, sondern auch sein derzeitiger politischer Partner, der korrumpierte, linke Euphemismus erzeugen Widersprüche, die für jeden, klar denkenden Menschen unerträglich werden. Warum bekommen wir, kurz nach der Einführung des Mindestlohns, Millionen von Flüchtlingen (darunter zwei Drittel Wirtschaftsflüchtlinge) ins Land und die Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge, wird von der Wirtschaft voll angeheizt?

Ökonomisch betrachtet ist diese Diskussion sogar vernünftig, aber die Verkettung der Umstände zerstört jedes Vertrauen der Unterschicht in die Politik.

In einem Land, in dem der politische Einfluss nachweislich mit dem Einkommen sinkt, ist das Vertrauen sowieso nicht besonders groß.

Solange, und hier argumentiert Gabriel ähnlich, die soziale Gerechtigkeit in Europa am Rande mitläuft und zwar immer nur so effektiv, dass ein Aufstand ausbleibt (Merkels Methode), solange die soziale Frage nicht im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse eines globalisierten Kapitalismus, wird es keine Zukunft für die europäische Sozialdemokratie geben.

Der Umkehrschluss, dass die Sozialdemokraten sich internationalisieren müssen, eine Forderung Gabriels, ist auch nur so weit sinnvoll, wie es gelingt, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen (auch bei den Sozialdemokraten).

Es ist, wie in einer guten Psychoanalyse. Solange der Kernkonflikt nicht gelöst ist, wird es keine Befreiung von der Neurose geben.

Gabriel macht mit der Diskussion um die Abgehängten (die Verdrängten) eine Tür auf und versucht sich in sie hineinzudenken, während er vor zwei Jahren noch von einem „Mob“ sprach und damit die weitere Verdrängung legitimierte. Der erste Schritt, um auf das Unbewusste hinzuzugehen.

Mal sehen, wie viele ihm folgen werden.

Die Aufgabe heißt: Ehrlicher Diskurs in der Partei, statt Verdrängung.

Genau das aber ist bei einer Regierungsbeteiligung der SPD nicht zu erwarten.

Indirekt richtet sich Gabriels Position also auch gegen eine neue GROKO, obwohl er den Niedergang der SPD von ihren Regierungsbeteiligungen kausal gelöst wissen möchte. In der Regierung aber, wird weniger diskutiert, weil es mehr zu verlieren gibt. Genau das, was die SPD jetzt nicht braucht!

Fortschritt zur Ehrlichkeit – wäre auch ein Fortschritt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Dezember 2017 um 14:50 Uhr  

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