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Gespielte Empörung? Hofreiter gegen Curio im Bundestag

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Eklat im Bundestag wegen doppelter Staatsangehörigkeit.

Eigentlich werden von den Medien Fake News über diesen Eklat verbreitet.

Am 2.2. hat die AfD-Fraktion unter der Führung von Dr. Curio einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorgebracht, der eigentlich der Beschlusslage eines kürzlichen Unionsparteitages entspricht:

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll als Regelfall abgeschafft werden. Die Optionsplficht, sich für eine Staatbürgerschaft zu entscheiden, soll wieder eingeführt werden.

Während der Rede zu diesem Entwurf, die Dr. M. Curio hielt, flippte Anton Hofreiter aus und beschimpfte den Redner, er würde NS-Sprache benutzen und sollte sich was schämen.

Tatsächlich war die Rede von Curio provokativ, was sich auch an der Erneuerung des Vorwurfes zeigt, die Integrationsbeautragte des Bundes Aydan Özoğuz sei selbst ein Beispiel von gescheiterter Integration. Dieser Seitenhieb bezog sich vor allem auf die Äußerungen von Aydan Özoğuz, dass sie keine deutsche Kultur sehe, in die man sich integrieren könne, die ihrerseits extrem provokativ war. In diesem Sinne meinte Curio, habe man den Bock zum Gärtner gemacht.

Die Medien berichten nun, dass es Empörung im Bundestag über das völkische Gerede von Curio gegeben habe, auch ein FDP-Abgeordneter fand das „völkische Gerede“ unerträglich. Es wurde allerdings nirgendwo kolportiert, welches „völkische Gerede“ denn gemeint war.

Tatsächlich findet sich weder im Antrag der AfD-Fraktion noch in der Rede Curios irgendein stichhaltiger Hinweis auf NS-Sprache oder völkische Begrifflichkeiten. Lediglich die Äußerung Curios, dass die doppelte Staatsbürgerschaft inzwischen zur Regel entartet sei, enthält einen Begriff (entartet), der auch von den Nazis benutzt wurde. Ansonsten lässt sich nichts finden.

Soll jeder selbst entscheiden, ob er das schon als Nazisprache empfindet. Der Begriff ist an dieser Stelle nicht stimmig, meint aber laut Duden so etwas wie degeneriert. Man kann also schlimmstenfalls davon ausgehen, dass Curio in der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft eine Art von Degenerierung der deutschen Staatsbürgerschaft sieht. Selbst dann, ist der Vergleich zu den Nazis extrem weit hergeholt.

Die Medien kolportieren solche Diskussionen leider tendenziös. Man hat den Eindruck, dass genau das rübergebracht wird, was Hofreiter mit seinem Wutanfall beabsichtigte, nämlich, dass die AfD den Antrag aus „völkischer“ Verbohrtheit gestellt hat. Die Argumentation der AfD hat damit aber überhaupt nichts zu tun.

Die Frage, ob dieser Umgang mit einem unionsnahen Antrag der AfD nicht einfach aufzeigt, dass es den Grünen in der Diskussion mit der AfD allein um Diskreditierung geht, steht im Raum.

Die Bürger werden diese Art der Argumentationslosigkeit sehr bald bemerken und einige der AfD-Anhänger werden sich vielleicht sogar sagen: „Na gut, dann sind wir halt Nazis, wenn das schon Nazi ist.“

Es wird nicht nur deutlich, dass die Nazi-Keule keinesfalls das richtige Instrument in der politischen Auseinandersetzung ist, sondern auch, dass sie ganze Scharen von wenig reflektierten Bürgern in eine Reaktanz treibt, die für unsere Demokratie noch äußerst giftig werden kann.

Anton Hofreiter hat sich am 2.2. vielleicht bei seiner Partei einen rechtschaffenden Empörungsorden verdient, um unsere Demokratie hat er sich aber nicht verdient gemacht. Das tun die Grünen zur Zeit ohnehin nicht mehr, sie keilen nur noch um sich, mit allem was sie haben – vor allem mit dem Vorwurf, rechtsradikal, rassistisch oder einfach Nazi zu sein. Die Medienleute, bei denen „grün“ statistisch deutlich überrepräsentiert ist, ziehen hier nur zu gerne mit.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 13. Februar 2018 um 08:18 Uhr  

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