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Ich werde mit „ nein“ stimmen!

Bereits nach der Sondierung fragte ich mich, weshalb müssen sich 2 Partner sondieren die bereits miteinander regierten?

Demzufolge waren diese Sondierungsgespräche nichts anderes als Profilierungsgespräche, die dann im Widerspruch zu den Parteitagsbeschlüssen verliefen.

Von einer konsequenten Erneuerung, die schließlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte entfernte man sich immer mehr.

Man entfernte sich bereits in den Sondierungsgesprächen immer mehr von den eigentlich brennenden Baustellen, die man im Wahlkampf geschickt umging, die politischen Baustellen blieben und das Dilemma wurde erst nach der Wahl ersichtlich.

Es ist nicht nur die Dauerbaustelle Rente, mit der Formel die durch den Faktor Arbeit und dessen Vergütung mittlerweile schon Generationen beschäftigte und die derzeit zu einer durchaus voraussehbaren Altersarmut führen kann.

Die bereits sichtbare und evtl. noch noble Altersarmut in Deutschland ist das Ergebnis eines politischen Versagens der Regierung.

Vom Kuchen schnitt sich jeder der Partner in den Verhandlungen etwas ab und man verkaufte die Stabilität von 48% als der sog. Satzrente plus des gedeckelten Beitrages hin zum Jahr 2025 als den Erfolg.

Dazu saß man nächtelang beieinander, wobei jeder Rentenexperte dieses Ergebnis bereits 6 Monate publik machte.

Es war keine Rede mehr von der min. Standardrente, von sozialer Gerechtigkeit sondern man richtet sich wieder an Jene in der Gesellschaft die weiter unten liegen.

Der Blick galt wieder Grundsicherung, es wurde uns als Erfolg gemeldet, 10% über der Grundsicherung.

Wer saß dort an jenen Tagen für die Sozialdemokratie mit am Verhandlungstisch?

Ein weiteres ungelöstes Thema lautet, die Entsolidarisierung unserer Sozialversicherungen, eine Antwort war bis zum 24.9.2017 die Einführung der Bürgerversicherung um die Gleichheit und die Fairness wieder herzustellen, eigentlich das Kernthema der Solidarität um zunächst GKV und PKV auf eine Ebene zu bekommen, dazu zählt das Leistungsangebot und die Refinanzierung.

Mit diesem Thema ging man halbherzig in den Wahlkampf, bereits hier spürte man eine Entfremdung.

Diese wiederum findet statt, wenn Abgeordnete über Themen sprechen die sie nicht tangieren und das setzte sich fort.

Wo die eigentliche gesetzliche Hürde nur die vom Versicherungsnehmer in der PKV erbrachten Altersrücklagen sind, da fehlte der Fahrplan und auch der Wille zur Veränderung.

Was davon übrig blieb in den 180 Seiten ist einfach ein lächerlicher Bruchteil dessen. Ein weiterer bröckelnder Baustein ist die Wohnungspolitik, man entzog vor Jahren den Wohnungsbaugenossenschaften ihre Gemeinnützigkeit und wollte den Wettbewerb stärken, der allerdings diente nur der Finanzwelt.

Welches tragbares Konzept gibt es dagegen? Kommen wir noch zu einem Thema auf dem Arbeitssektor, nicht nur die befristeten Arbeitsverträge sondern auch die Vielzahl von Leiharbeitern auf unserem Arbeitsmarkt.

Dieser Arbeitsmarkt sowie er sich heute für uns darstellt ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik unter Schröder, Clement und Müntefering, das spricht man in sozialdemokratischen Kreisen niemals offen aus aber jeder weiß es und mit dem Ergebnis läßt sich kein offensiver Gang in Richtung sozialer Gerechtigkeit glaubhaft beschreiten.

Einsicht bedeutet zunächst die Lage zu erkennen, den Dialog mit den Betroffenen beginnen und niemals Betroffene belehren.

Das Thema klammerte man aus, nicht bewusst man beschäftigte sich damit aus 24 Monaten Befristung sollen nun 18 Monaten werden.

Was doch nichts anderes ist als der Aufruf zum Ungehorsam, der erste Schritt lautet „ nein“ zur GroKo.

Bleiben wir beim Thema und kommen wir zu den Klimazielen, fast hat man den Eindruck das Jahr 2018 wäre das Jahr 2005 denn man formulierte weiche Beabsichtigungen.

Was man auch als freiwillige Selbstkontrolle durch den Verursacher beschreiben kann, man kann das auch anders beschreiben als die Weigerung der Politik die erforderliche staatliche Regulierung zu vollziehen.

Man setzte auf Kurs Merkel um sich Posten in der Regierung zu sichern, eine Erneuerung vollzieht man so nicht.

Wir benötigen das Bündnis der Vernunft, nicht alleine innerhalb dessen was wir bisher kennen sondern erst recht dort wo unsere Zukunft der Arbeit liegt.

Die liegt wiederum am Menschen und mit dem Menschen, der Aufwertungsprozess der Arbeit im sozialen Bereich, für den Menschen und mit dem Menschen.

Das ist der Prozess einer arbeitstechnischen Evolution, dem verweigert man sich und pokert um Posten.

Sagt mit mir „ nein“ und lasst uns den Erneuerungsprozess beginnen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 25. Februar 2018 um 12:21 Uhr  

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