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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Die SPD ist strukturell nicht mehr zu führen

Eine Art „Rumpfpartei“ der linken Mitte ist sie geworden, möchte man gutmütig urteilen. Nach Abspaltung der Linken, die ja keine Abspaltung war, sondern ein Exodus zur ehemaligen PDS, hat die Partei nun am rechten Rand ordentlich Federn gelassen. Die AfD, die rein geometrisch betrachtet eigentlich nur bei der Union Schaden anrichten sollte, hat in Wirklichkeit große Teile des SPD-Fußvolkes eingesammelt, Kleinbürger, kleine Angestellte und Arbeiter, die traditionell sozialdemokratisch gewählt hatten.

Im Mittelbau ist dieser Exodus nach rechts zwar noch nicht richtig angekommen, nur Einzelfälle, wie der Wechsel des Essener Kommunalpolitikers Guido Reil zur AfD haben für Aufsehen gesorgt. Ansonsten ist der Mittelbau der Partei noch fest in der Hand der linksliberalen Bildungsbürger mit mehr oder weniger neoliberaler Orientierung. Dabei sind es vor allem die Metropolen im Norden, Osten und Süden, Hamburg Berlin und München, die erheblichen Einfluss auf die programmatische Ausrichtung nehmen.

Mehr traditionelles SPD-Volk gibt es dagegen im Ruhrgebiet und NRW. Der mitgliederstärkste Verband stellt hier am ehesten noch das Gegengewicht einer SPD als Sozialstaats-Partei dar.

Nicht zu übersehen ist dabei die starke Überalterung auf der Ebene der Ortsvereine, je weiter in der Provinz gelegen, desto ausgeprägter. Die „Alten“, die es natürlich in großer Zahl auch in Großstädten wie Berlin gibt, stellen dabei eine Art starres Korsett dar, welches verhindert, dass die Partei in die postmoderne Beliebigkeit abrauscht.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, die politischen Einfluss nehmen und sich selbst als inhaltliche Avantgarde der Sozialdemokratie betrachten. Überwiegend angesiedelt in den Metropolen beschäftigen sie sich mit Genderfragen, Generationsfragen, Internet, Wirtschaft und dem Umbau des Sozialstaates und geben ständig neue Arbeitspapiere nach oben. Grundtenor aller Arbeitsgruppen, die im Verhältnis zur Personalstärke erheblichen Einfluss auf die Programmatik der SPD nehmen, ist: „Wir werden zu wenig beachtet!“

Schließlich gibt es noch die klassischen Rechten in der SPD, der Seeheimer Kreis mit seinem umfangreichen Netzwerk, das tief in die Wirtschaft reicht und links die  Jusos, die DL, die mit ihren Einflüssen bis in die Fraktion des Bundestages reichen.

Der linksliberale Neoliberalismus ist der Spirit der Partei, während sich die klassische Sozialdemokratie vom Acker macht.

In dieser Aufzählung ist allerdings nicht zu übersehen, dass vor allem das etablierte, linke Bürgertum die Programmatik der Partei bestimmt. Gleichzeitig gibt es gerade auch bei den Sozialdemokraten ein Aufstiegsproblem zum Berufspolitiker.

Karrieren, wie die von Gerhard Schröder, sind selten geworden. Aus der Arbeiterschafft dringt nichts nach oben durch. Die meisten Berufspolitiker bei den Sozialdemokraten kommen aus der Verwaltung und aus bildungsbürgerlichen Berufen. Auch Martin Schulz, gelernter Buchhändler, dürfte in diesem Sinne schon als seltener Aufsteiger aus dem Kleinbürgertum gelten.

Ideologisch dürfte das alles kein Problem sein, wenn die Gesellschaft so wäre, wie es sich der politische Mittelbau der Sozialdemokraten gerne einredet. Dann wäre der Traum, des linken Bürgertums, zur gesellschaftlich führenden Schicht, die auch die Unterschichten mit einbezieht, geworden zu sein, jetzt nicht platzen. Tatsächlich aber ist dieser Traum, der schon bei seiner Geburt in den Siebzigern, wo man den Marsch durch die Institutionen dafür nutzen wollte, die Gesellschaft nach links umzuerziehen, nicht sehr realistisch war, endgültig geplatzt.

Inzwischen hadert die linke politische Mitte in Deutschland nicht nur mit dem Volk, sondern auch mit sich selbst. Sie ist selbst zerfallen in Neoliberale, ökologische Romantiker, linke Pessimisten (einschließlich der Reste der Friedensbewegung), pragmatische Karrieristen und alte Sozialdemokraten, Sozialstaatsromantiker.

„Wenn wir schreiten Seit an Seit…“ bildlich vorgestellt, gäbe einen Marsch von Leuten, die sich gegenseitig nicht ausstehen können.

Hinzu kommt, dass diese Gruppen gemeinsam nicht mehr als eine Minderheit der Gesellschaft darstellen, welche eine andere Minderheit, nämlich die Unterschichten, längst abgekoppelt haben. Genau das ist die Ursache des Sturzes der SPD auf unter 20%, der sich ja nicht plötzlich, sondern in den letzten zwanzig Jahren allmählich vollzogen hat. Genau da werden die Sozialdemokraten auch bleiben. Aber mit welchem Spirit und welchem Mindset, um das Wort Ideologie zu vermeiden?

Wie die kürzlich aufgeführte Seifenoper um Posten im neuen Kabinett Merkel gezeigt hat, gibt es kein gemeinsames Mindset mehr. Der Spirit ist, jeder gegen jeden. Wo inhaltliche Verhandlungsergebnisse zur neuen GROKO plötzlich durch den eigentlich wichtigen Sprungversuch des Vorsitzenden in ein Ministeramt und aus der Parteiverantwortung heraus, entwertet wurden, endet jede Gemeinsamkeit.

Der laute Ruf von den Jusos bis hin zur kommissarischen Parteivorsitzenden Nahles, nun die Personaldebatte zu beenden, widerspricht dem Grundzustand der sozialdemokratischen Führungsschicht, die ihr Heil überall sucht, aber nicht mehr in der Partei!

Die SPD ist nämlich strukturell nicht mehr zu beherrschen, sie ist nicht mehr führbar. Sie ist nicht manisch-depressiv, wie es kürzlich ein Politikwissenschaftler auf Phönix behauptete, sie ist komplett zerfahren.

Eine solche Partei braucht dringend eine Auszeit, um sich wenigstens notdürftig wieder zusammenzuraufen, die eigene Position realistisch zu verorten und ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln, meinetwegen ein neues Godesberger Programm.

In der Regierung mögen vielleicht noch ein paar Berufspolitiker ihre Zukunft sehen, aber die Partei geht dabei vor die Hunde.

Deshalb kann man nur hoffen, dass die Mitglieder gegen eine Neuauflage der Großen Koalition votieren.

Gesünder wäre das!

Deutschland kann warten!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 01. Mai 2018 um 13:41 Uhr  

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