Wird es einen verdeckten politischen Einfluss bei der Frage der Auslieferung Puigedemonts an Spanien geben?

Bereits seit Jahren fordert der deutsche Richter- und Staatsanwältetag eine Abschaffung des externen Weisungsrechtes für Staatsanwälte. Die Diskussion dringt verhältnismäßig selten in die Öffentlichkeit vor, wie zuletzt im Jahr 2011 im Fall Mollath. Ein Fall von politischer Brisanz und zugleich erheblicher politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft.

Nun heißen Staatsanwälte eben deshalb so, weil sie Teil der Exekutive sind und diese besondere Stellung in unserem Rechtssystem auch brauchen, damit sie Offizialdelikte angemessen aufgreifen und verfolgen können. Von einem Staatsanwalt, der sich dem Staat und der Gesellschaft nicht verantwortlich fühlt, wäre wenig zu erwarten. Das politische Element, das externe Weisungsrecht, gehört dazu. Schließlich hat im Falle Mollath die Bayerische Justizministerin die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Prozess wieder aufzurollen. Durchaus eine Entscheidung, die der Gerechtigkeit diente, für die aber einiger öffentlicher Druck erforderlich war.

Im Prinzip kann also die Öffentlichkeit über das externe Weisungsrecht auf die Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen, wenn man es ideal formulieren möchte.

Die Realität ist nicht ganz so ideal, weshalb hier auf den Fall des gerade festgesetzten katalanischen ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geschaut werden sollte.

Denn hier, häufige Kehrseite des politischen Weisungsrechtes, sind bisher kaum Details an die Öffentlichkeit gedrungen, in welchem Umfang Staatsanwaltschaft und Politik sich absprechen.

Bekannt ist, dass es im Falle Mollath diverse Sitzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Bayerischem Justizministerium gegeben hat. Das dürfte im Fall Puigdemont auch nicht ausbleiben.

Nur die Öffentlichkeit erfährt nichts davon.

Hier liegt der demokratische Fallstrick. Man darf die Ministerien auf Landes- und Bundesebene nun mal nicht mit der Öffentlichkeit gleichsetzen. Eine direkte parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft gibt es nicht.

Das öffnet die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme auf die Justiz!

Im Fall Mollath hatten wir über Jahre mit einer verdeckten Einflussnahme zu tun, die erst langsam durchsickerte. Im Fall Assange ist von poltiischer Einflussnahme auf die schwedische und britische Staatsanwaltschaft ebenso auszugehen. Diese geschah und geschieht, mit größter Wahrscheinlichkeit verdeckt und für die Öffentlichkeit nicht erkennbar. Es gibt nur Indizien, wie die plötzliche Übernahme des Falles Assange durch die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny. In Großbritannien gibt es darüber hinaus auch den Verdacht auf eine politische Einflussnahme auf die Richterin, die kürzlich die Aufhebung des britischen Haftbefehls gegen Assange ablehnte.

Es gibt Verdachtsmomente, die letztlich durch das externe Weisungsrecht genährt werden, aber vor allem durch den konsequenten Ausschluss der Öffentlichkeit entstehen, der bei jeder poltischen Einflussnahme auf Staatsanwälte (vermutlich auch auf Richter) quasi vorprogrammiert ist.

Genau dieser Ausschluss der Öffentlichkeit ist das antidemokratische Element im externen Weisungsrecht und es ist der Ausgangspunkt eines erheblichen Misstrauens der Öffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft.

Fall Puigdemont wird Prüfstein für verdeckte, politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Deutschland

Der Fall Puigdemont, in dem es um politische Straftaten und einen politischen Prozess in Spanien geht, der ganz offensichtlich von der Regierung Rajoy gesteuert wird, dürfte hier zu einem erneuten Prüfstein werden.

Derzeit ist es dem katalonischen Regionalparlament nicht möglich eine Regierung zu bilden, weil die Kandidaten vor ihrer Wahl von der spanischen Justiz verhaftet werden. Das gilt fast für die gesamte Führungsschicht der katalonischen Separatisten, die in der letzten Wahl die Mehrheit errungen haben.

Der Verdacht steht bereits im Raum, dass die Festnahme Puigedemonts, um die sich weder Finnland noch Dänemark gekümmert haben, in Deutschland ein politisches Vorspiel hatte. Es ist davon auszugehen, dass sich die Landespolizei im Ministerium rückversichert, ob sie einen bekannten katalanischen Politiker auf Grund eines europäischen Haftbefehls tatsächlich stellen und festnehmen soll. Es ist auch davon auszugehen, dass die Ministerien sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, den Fall politisch „begleiten“.

Jetzt ist die große Frage, was die Öffentlichkeit präsentiert bekommt. Ein fertiges Ergebnis, bei dem man den Anteil der politischen Einflussnahme nur erahnen kann, oder ein offenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Politik?

Man darf gespannt sein.

Auf Grund der politischen Brisanz des Separatismus in Europa, wird sich hier das demokratische Gewissen unserer gewählten Politiker wie in einem Lackmus-Test zeigen.