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Start Archiv 2009 Linkes Forum Bayern: »symbolträchtiger Bruch mit der bisherigen Philosophie auf der großen Bühne«

Linkes Forum Bayern: »symbolträchtiger Bruch mit der bisherigen Philosophie auf der großen Bühne«

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In relativ kurzer Folge hat sich das Linke Forum Bayern am Samstag, den 5. Dezember 2009, zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl getroffen – diesmal in München.

 

Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung war ein Bericht vom Bundesparteitag in Dresden und ein Referat zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Zeiten der Krise.

Harald Unfried rekapitulierte zunächst die vergangene Bundestagswahl.

Sein Eindruck war, dass die Parteiführung prinzipientreu bleibe und die Politik während der Regierungsbeteiligung nach wie vor für richtig halte. Dabei sei in den letzten Jahren klar Politik gegen das eigene Klientel gemacht worden: Ausweitung der Leiharbeit, Rente mit 67 und Diskussion der Bahnprivatisierung. Dies habe zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust geführt.

Die Debatte auf dem Bundesparteitag in Dresden sei von denen bestimmt worden, die einen Bruch mit der bisherigen Politik einfordern. Der andere Teil habe sich der Diskussion weder gestellt noch Verantwortung übernommen, Ex-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier habe keine wahrnehmbare Rolle gespielt.

Die Linie der offiziellen Parteilinken, die sich im Forum Demokratische Linke 21 organisiert, sei auch auf dem Parteitag enttäuschend gewesen.

Aus der Antragskommission berichtete Adelheid Rupp: Der Leitantrag sei kein großer Wurf, werfe aber an einigen richtigen Stellen Fragen auf. Dass die Kommission nicht die Forderung nach Vermögenssteuer aufgenommen habe, sei dezidierter Wunsch des Fraktionsvorsitzenden gewesen. Eine ernsthafte Klärung von Positionen erwarte sie vom Sonderparteitag Ende des nächste Jahres.

In der Diskussion beklagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk große programmatische Defizite im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Bildungspolitik. Die Störung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften sei »gewaltig«.

Helmut Pfister benannte drei Politikfelder des Scheiterns: 1. Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, 2. Außen- und Friedenspolitik sowie 3. Innen- und Rechtspolitik.

Horst Schmidbauer forderte, dass der angekündigte Diskussionsprozess auch im Landesverband Bayern stattfinden müsse. Aus dem Unterbezirk Nürnberg berichtete er, dass es parteioffene Arbeitskreise zu Altersvorsorge, Gesundheitspolitik und Afghanistan geben werde.

Die Rolle der Linken sei stark verbesserungsbedürftig, meine Klaus Barthel MdB. Mit Blick auf die Redeliste am Parteitag und die Wahlen, die vor der Antragsberatung stattgefunden hätten, konstatierte er, dass eine Demokratisierung der Parteitagsarbeit leider nicht durchgesetzt (Wahlen) oder organisationspolitisch abgesichert (Redeliste) werden konnte. Die Tür für Veränderungen sei nichtsdestotrotz offen - »Wir müssen nur durchgehen.« Dazu müssten bis zum Sonderparteitag die Weichen gestellt sein.

Harald Unfried forderte am Ende der Diskussion eine »straff re-regulierte Ökonomie« und die Demokratisierung der Wirtschaft. Zur Sicherung der Zukunfft der SPD als Partei sei ein »symbolträchtiger Bruch mit der bisherigen Philosophie auf der großen Bühne« notwendig.

Nach dem Mittagessen stellte Sigrid Skarpelis-Sperk ein Thesenpapier zum Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor, die in einer Neukonzeption sozialdemokratischer Politik münden müsse. Eine Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft auf die Binnennachfrage hin zu einer modernen wissensbasierten und wissensintensiven Dienstleistungsgesellschaft sei unabdingbar. Hierzu gehörten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sowie für Gesundheit und Pflege. Ebenso so großer Bedarf an Investitionen im Bereich Umwelt, Klima und Energie.

Nicht zuletzt erfordere der demografische Wandel eine umfassende Humanisierung der Arbeitswelt, einen Umbau der Städte und neue, qualitativ hoch stehende Dienstleistungen – aber keine Rentenkürzungen. (Das vollständige und noch redaktionell überarbeitete Thesenpapier wird demnächst online zur Verfügung stehen.)

Das Linke Forum Bayern will sich im ersten Halbjahr 2010 mindestens zweimal treffen: im Vorfeld des außerordentlichen Landesparteitags zur Bildungspolitik im März und zur Fortführung der Diskussion mit Blick auf den angekündigten Sonderparteitag Ende des kommenden Jahres.

Zur Vorbereitung des nächsten Treffens und zur Konzeption der künftigen Organisation des Forums wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Kontakt zur Parteilinken in Bayern kann man derzeit am besten via Facebook aufnehmen.


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