Fast Drei Prozent

Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 17:04 Uhr Rudolf Homann Archiv 2011
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Vor ziemlich genau einem Jahr.

Das schwarz-gelbe Propagandaorgan aus München machte sich Sorgen um die Liberalen.

Bild.de titelte: Guido und die 7 Zwerge, fragte sich und die Nation:

"WELCHE WICHTEL STÄNKERN GEGEN DEN FDP-CHEF?" und hatte die Antwort selbstverständlich parat.

"Es sind die Zwerge in der FDP, die seit 2 Wochen auf Westerwelle losgehen:

Hinterbänkler, Lokalfürsten, Dauernörgler ... Kein Tag vergeht mittlerweile ohne ihre Attacken und Rücktrittsforderungen."

Das Ergebnis ist bekannt:

Aufstand der Smutjes.

Die 7 Zwerge, die Lokalfürsten und Dauernörgler haben den Kapitän von der Brücke vertrieben, ihn im außenpolitischen Beiboot ausgesetzt.

Doch der politische Liberalismus war in die Jahre ge- und zu einer Sekte verkommen.

Der Bürger wachte langsam aus seiner Lethargie auf.

Die französische Sprache hat einen Vorteil gegenüber der deutschen, sie kennt die Citoyenneté und die Bourgeoisie, die politische Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung und die sozial dominierende Klasse.

Seit der Citoyen gemerkt hat, dass bürgerliche Politik nicht für ihn, sondern den Bourgeois gemacht wird und sich anschickt, sich zum WUTBÜRGER zu entwickeln, steht der politische Liberalismus vor einem Problem; er verliert zunehmend an Massenloyalität.

Eine Politik, die sich ausschließlich dem Wohlergehen der ökonomischen "Eliten" verpflichtet fühlt, stößt an ihre Grenzen.

Sie hat der offensichtlich völligen Fehleinschätzung angehangen, das soziale Wesen Mensch bereits erledigt zu haben.

Nirgendwo sonst manifestiert sich das deutlicher, als in der Weigerung der Bürger, den Steuersenkungsparolen weiter hinterherzulaufen.

Sie wollen offenbar einen Staat.

Jedenfalls einen, der sich um ihr Wohlergehen, das ihrer Kinder und das der aus sozialen Zusammenhängen Ausgestoßenen kümmert.

Dazu sind sie bereit, auf mehr NETTO zu verzichten.

Die Liberalen wollen einen handlungsunfähigen Staat, einen Abräumerstaat, einen Staat.

Deswegen die Steuersenkungen.

Und heute?

Nachdem, wie die TAZ mit Blick auf den Lindner-Rücktritt titelte, der Klügere zuerst gegangen ist, gilt mehr denn je:

Wenn ein Schaf sich einen Wolfspelz überstreift, kann es allenfalls Lämmer erschrecken.

Doch ist der politische Liberalismus deswegen tot, weil die Fast-Drei-Prozent-Partei gerade politischen Suizid begeht, weil in der personellen Wundertüte der FDP nur noch Zwerge stecken?

Bei weitem nicht!

Denn trotz aller Bemühungen der FDP, den Neoliberalismus als ihr Alleinstellungsmerkmal, als ihren "Markenkern" zu  präsentieren, einen Alleinvertretungsanspruch gibt es nicht.

Dass mit einer Politik des sprichwörtlichen Arztes am Krankenbett des Kapitalismus kein Staat mehr zu machen ist und sie selber dringend eine Kur benötigten, mussten als erste die Sozialdemokraten erfahren.

Doch während die Genossen sich in der politischen Reha befinden, sich langsam auf dem Weg der Besserung einfinden und das Schlimmste vielleicht schon hinter sich haben, schicken sich andere an, das neoliberale Erbe anzutreten.

Ob uns ein Schwarz-Grüner Flirt ins Haus steht, ob gar eine Guttenberg/Henkel-Partei auf den Plan tritt, ist dabei einerlei.

Jetzt sollte es darum gehen - bei aller zu genießenden Häme über die FDP - uns weiter auf die politische Auseinandersetzung, auf die Entwicklung der realen Utopie einer Solidarischen Gesellschaft zu konzentrieren.

Dazu gehört auch und vor allem, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen auf dem Weg dahin in solidarischer Art und Weise zu führen.

Denn: Niemand ist in dem Besitz ewiger Wahrheiten.

Und schon gar nicht beim heutigen Stand von, wie es Heinrich Heine einmal ausdrückte,  Universalanarchie und Weltkuddelmuddel.